In Mecklenburg-Vorpommern gibt es große Klagen bei den Kommunen. Nachdem zahlreiche Spieler geschlossen worden sind, sind die Einnahmen, die mit Glücksspiel- und Vergnügungssteuern erzielt werden, deutlich zurückgegangen. Die Zahlen sind eindrucksvoll: Im Jahr 2018 nahmen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 9,3 Millionen Euro mit Steuern und Abgaben ein, die von Glücksspielanbieter bezahlt wurden. Im Jahr 2021 lag die Summe nur noch bei 3,7 Millionen Euro. Da die Steuern und Abgaben direkt an die Kommunen fließen, müssen zahlreiche Gemeinden mit erheblichen Lücken im Haushalt kämpfen. Vor genau diesem Effekt hatten die Gegner der Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Ein weiteres Problem ist, dass allem Anschein nach der Schwarzmarkt erheblich wächst.

Spielhallen-Schließungen belasten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern

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Seit Jahren führt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Feldzug gegen Spielhallen. Seit 2016 ist die Anzahl der Spielhallen um die Hälfte reduziert worden. Das ist ein erheblicher Kahlschlag, der allerdings nicht nur die Glücksspiel-Fans vor Ort betrifft. Viel dramatischer ist, dass Kommunen durch die fehlenden Spielhallen wesentlich weniger Geld über Steuern und Abgaben einnehmen. Dieser Effekt ist keine Überraschung und dürfte auch der Landesregierung bewusst gewesen sein. Aber am Ende stellt sich dann doch die einfache Frage: Wie werden die fehlenden Einnahmen in den Kommunen kompensiert? Springt die Landesregierung ein? Oder werden neue Einnahmemöglichkeiten geschaffen? Antworten gibt es auf diese Fragen bislang nicht.

Deswegen sind die meisten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und dazu genötigt, die Ausgabenseite zu reduzieren. Wenn weniger Geld von den Spielhallen-Betreibern kommt, ist das die einfachste Möglichkeit. Da die meisten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern finanziell aber ohnehin nicht besonders gut ausgestattet sind, werden die Probleme verstärkt. Das alles wäre vielleicht gut zu vertreten, wenn auf der anderen Seite der Spielerschutz erheblich verbessert worden wäre. Denn immerhin entstehen auch Kosten, wenn der Spielerschutz nicht vernünftig umgesetzt wird. Aber ist der Spielerschutz in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich besser geworden durch die Schließung zahlreicher Spielhallen? Auch wenn die Datenlage nicht ganz klar ist, mehren sich doch die Zweifel, dass die Strategie der Landesregierung zum gewünschten Ziel führt.

Schwarzmarkt wächst dramatisch in Mecklenburg-Vorpommern

Die Spielhallen-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern und die Glücksspielverbände im Land warnen schon seit Jahren davor, dass der Schwarzmarkt durch die Spielhallen-Schließung erheblich begünstigt werde. In erstaunlich kurzen Abständen gibt es in der Lokalpresse in Mecklenburg-Vorpommern Meldungen über illegale Glücksspielangebote in Hinterhöfen, Shisha-Bars und Cafés. Durch die Gesundheitskrise hat sich dieser Trend sogar noch verschärft, denn teilweise mussten alle Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern schließen. Dadurch hat sich insgesamt nach Einschätzung vieler Experten ein breiter Schwarzmarkt entwickelt, dem die Behörden größtenteils hilflos gegenüberstehen.

Eine Sache ist klar: Ein Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt ist ein riesiges Problem für alle Spieler, die eigentlich geschützt werden sollten. Gerade die besonders gefährdeten Spieler tendieren dazu, auf dem Schwarzmarkt zu spielen, weil es vermeintlich mehr zu gewinnen gibt und höhere Einsätze möglich sind. Aber oftmals handelt es sich um manipulierte Spiele, sodass die Spieler wesentlich mehr verlieren als in legalen Spielhallen. Bedauerlicherweise gibt es keine umfassenden Untersuchungen und Studien zu diesem Thema in Mecklenburg-Vorpommern. Aber in den Kommunen wird zunehmend klar, dass die Schließung von Spielhallen kein Königsweg ist. Wenn an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, könnte vielleicht die nächste Landesregierung auf die Idee kommen, wieder mehr Spielhallen zuzulassen, um die Einnahmenseite für die Kommunen zu erhöhen. Eine große Überraschung wäre das nicht, zumal es auch gute fundamentale Gründe für einen derartigen Schritt gäbe.

Profitieren legale Online-Casinos von Spielhallen-Schließung?

Aktuelles ist es noch zu früh, um zu beurteilen, ob die legalen Online-Casinos von Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern profitieren. Klar ist aber, dass es eine legale Konkurrenz im Internet gibt, die immer verfügbar ist. Warum sollen Spielhallen schließen, wenn jeder Glücksspiel-Fan auf dem Smartphone in Sekundenschnelle virtuelle Spielautomaten mit Echtgeld nutzen kann? Diese Frage wird wahrscheinlich demnächst auch Gerichte in Deutschland beschäftigen. Spielhallen-Schließungen müssen aufgrund der neuen Online-Casinos wohl deutlich besser als bisher begründet werden. Die Zeiten, in denen die Glücksspiel-Fans keine Alternativen zu Spielhallen und Spielbanken hatten, sind lange vorbei. Und mittlerweile sind diese Alternativen sogar in legaler Form verfügbar. Das kann auch die Politik auf lange Sicht nicht ignorieren.