Lottoland hat Ärger. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat angekündigt, eine IP-Sperre gegen Lottoland zu beantragen. Auf ordnungsrechtlichem Weg will die GGL dafür sorgen, dass Lottoland in Deutschland nicht mehr verfügbar ist. Mit einer IP-Sperre wird dafür gesorgt, dass die Internetadresse, unter der Lottoland verfügbar ist, direkt von den Internetprovidern blockiert wird. Das Ergebnis wäre, dass die Webseite von Lottoland in Deutschland nicht mehr auf einfache Weise erreichbar wäre. In der Praxis würde dies wohl bedeuten, dass das Geschäft von Lottoland in Deutschland ein Ende finden würde. Doch Lottoland hat angekündigt, sich zur Wehr zu setzen.

Lottoland will gegen IP-Sperre vorgehen

GGL

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat sich für die erste IP-Sperre ein prominentes Opfer ausgesucht. Lottoland ist ein Zweitlotterieanbieter, der schon seit vielen Jahren in Deutschland verfügbar ist. Genauso lange gibt es Diskussion darüber, ob Lottoland in Deutschland legal ist. Allerdings weist Lottoland in einer aktuellen Verlautbarung darauf hin, dass das Unternehmen seit 2017 darum bemüht ist, eine deutsche Erlaubnis zu bekommen. Der Knackpunkt ist aus Sicht von Lottoland dabei, dass es ein laufendes Verfahren gebe und keine Entscheidung über die Erlaubnis getroffen worden sei. Auf dieser Basis sei eine IP-Sperre ungerechtfertigt. Zudem weist Lottoland darauf hin, dass es seit dem Jahr 2020 die Lottoland Deutschland GmbH gebe.

Warum hat sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gerade Lottoland als erstes Opfer ausgesucht? Aus Sicht von Lottoland hängt dies damit zusammen, dass das Lottomonopol in Deutschland um jeden Preis geschützt werden solle. Das klingt vielleicht ein bisschen wie eine Verschwörungstheorie. Aber tatsächlich profitiert der Staat erheblich von den Lottogesellschaften, die ausschließlich im staatlichen Besitz sind. Ein privater Lottoanbieter könnte als Gefahr für dieses bewährte Geschäftsmodell gesehen werden. Aber am Ende werden die Gerichte entscheiden müssen, ob eine IP-Sperre gegen Lottoland gerechtfertigt ist. Zumindest scheint Lottoland nicht völlig chancenlos zu sein, denn es könnte nicht verhältnismäßig sein, eine IP-Sperre bei einem laufenden Erlaubnisverfahren einzurichten.

Lottoland will Lotteriewetten notfalls gerichtlich durchsetzen

Das Geschäftsmodell von Lottoland basiert darauf, dass Wetten auf Lotterien angeboten werden. Deswegen wird auch von einer Zweitlotterie gesprochen. Bei Lottoland vertritt man die Auffassung, dass das eigene Angebot auf der Basis europäischen Rechts in der gesamten Europäischen Union zulässig seien. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sei an dieser Stelle nicht mit Unionsrecht vereinbar. Vielleicht wird die geplante IP-Sperre gegen Lottoland dazu führen, dass dieses Thema endlich vor Gericht geklärt wird. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass Lottoland sich nicht kampflos geschlagen geben wird, auch wenn die Kosten für ein Gerichtsverfahren erheblich sein könnten. Ein Erfolg von Lottoland könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung der Online-Casinos haben.

Sperranordnungen sind nach Auffassung der Anwälte von Lottoland in der Europäischen Union, die einen freien Dienstleistungsverkehr garantiert, nicht zulässig. Sollte dies von Gerichten bestätigt werden, würde dies wohl auch bedeuten, dass IP-Sperren gegen Online-Casinos mit europäischen Lizenzen in Deutschland nicht zulässig wären. Das Ergebnis wäre, dass die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarkts erheblich unter Druck geriete. Wenn Online-Casinos mit EU-Lizenzen auch in Zukunft in Deutschland frei Ihre Angebote zur Verfügung stellen könnten, wäre es schwierig, deutsche Glücksspiel-Fans davon zu überzeugen, ausschließlich in Online-Casinos mit deutscher Lizenz zu spielen.

Lottoland könnte zum Präzedenzfall werden

Lottoland ist angeblich in Deutschland nicht zulässig. Aber angesichts der angedrohten IP-Sperre hat Lottoland darauf hingewiesen, dass das Unternehmen seit Jahren in Deutschland Steuern bezahle. Ob dieses Argument für die Gerichte, die am Ende darüber entscheiden müssen, ob eine IP-Sperre gegen Lottoland zulässig ist, eine Rolle spielen wird, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Aber an diesem Detail wird deutlich, wie schizophren die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland mitunter ist.

Nicht nur bei Lottoland wäre es sinnvoll, der Realität in die Augen zu blicken und eine moderne Regulierung des Online-Glücksspiels umzusetzen. Es gibt nicht wenige Glücksspielexperten, die davon ausgehen, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland nach einer ersten Runde von Gerichtsverfahren ganz anders aussehen wird als aktuell. Ob Lottoland dabei schon der Endgegner für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist, bleibt abzuwarten.