Ein Verbot von Glücksspielwerbung wird es in Deutschland allzu bald nicht geben. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD ist mit dem Versuch, ein entsprechendes Vorhaben in die Wege zu leiten, auf der Innenministerkonferenz gescheitert. Mäurer wollte den Glücksspielstaatsvertrag ändern, um ein Werbeverbot zu ermöglichen. Doch die anderen Innenminister und Innensenatoren konnten sich nicht mehrheitlich für diesen Vorstoß begeistern. Deswegen werden die bisherigen Werberegeln, die im Glücksspielstaatsvertrag 21 festgelegt sind, auch in Zukunft gelten. Über die genaue Ausgestaltung der Werberichtlinien wird das Glücksspielkollegium der Bundesländer entscheiden.

Bremer Innensenator Mäurer kämpft gegen Glücksspielwerbung

Online Sportwetten

In den letzten Wochen ist der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer mit dem Kampf gegen Glücksspielwerbung durch die Presse gezogen. In zahlreichen Artikeln konnte Mäurer darlegen, warum aus seiner Sicht ein Verbot von Glücksspielwerbung sinnvoll sei. Im Kern geht es darum, erwachsene Menschen davon abzuhalten, Glücksspiele zu nutzen. Besonders problematisch sind für Ulrich Mäurer die Online-Buchmacher, die in Deutschland bereits lizenziert sind. Insgesamt kämpfen 35 Sportwettenanbieter im Internet um die Gunst der Sportwetten-Fans. Ulrich Mäurer meint, dies führe dazu, dass es kaum noch möglich sei, der Sportwetten-Werbung zu entgehen.

Tatsächlich gibt es Sportwetten-Werbung nicht erst seit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schon seit vielen Jahren gibt es eine Duldung der Online-Sportwetten in Deutschland. Zahlreiche Fußballclubs und andere Sportvereine haben schon lange Wettanbieter als Sponsoren. Deswegen wäre es falsch anzunehmen, dass durch den Glücksspielstaatsvertrag und durch die neuen deutschen Buchmacher-Lizenzen eine völlig neue Situation entstanden sei. Das einfache Kalkül von Ulrich Mäurer: Weniger Werbung führe zu weniger Sportwetten-Umsatz. Doch nach Einschätzung vieler Experten ist das ein Fehlschluss. Vielmehr sei die Sportwetten-Werbung wichtig, um die Kanalisierung des Sportwetten-Marktes zu gewährleisten.

Sportwetten-Werbung bevorteilt legale Online-Buchmacher

Die Sportwetten-Werbung hat einen wichtigen Zweck hinsichtlich des Spielerschutzes. Diesen Aspekt übersieht Ulrich Mäurer bei seiner Kritik an der Werbung völlig. Was ist der Zweck der Sportwetten-Werbung? Die legalen Anbieter haben, anders als die illegalen Anbieter in Deutschland, die Möglichkeit, Werbung im Fernsehen und auf anderen großen Plattformen zu platzieren. Dadurch entsteht ein erheblicher Wettbewerbsvorteil. Was würde passieren, wenn Werbung für Glücksspiele und Sportwetten komplett verboten würde? Dann hätten die legalen Glücksspielanbieter und Buchmacher keinen Vorteil mehr durch die Werbung. Das Ergebnis wäre nach Einschätzung vieler Experten, dass Glücksspiel- und Sportwetten-Fans mehr als ohnehin schon die Anbieter auf dem Schwarzmarkt nutzen würden.

Darüber hinaus sollte es den lizenzierten Glücksspielanbietern und Online-Buchmachern erlaubt sein, Werbung für die eigenen Produkte zu machen, um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Gerade für aufstrebende Glücksspielanbieter und Buchmacher wäre es sehr schwierig, einen nennenswerten Marktanteil zu erreichen, wenn keine Werbung möglich wäre. Im Sinne der Marktwirtschaft ist es wichtig, dass Werbung möglich ist. Der Gesetzgeber sieht dies bei nahezu allen legalen Produkten genauso. Es gibt zwar Produkte, bei denen die Werbung eingeschränkt ist. Aber nur sehr wenige Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt nicht beworben werden.

SPD hat Glücksspielstaatsvertrag verhandelt und beschlossen

Vielleicht muss Ulrich Mäurer daran erinnert werden, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 maßgeblich von der SPD verhandelt worden ist. In zahlreichen Bundesländern ist die SPD an der Regierung beteiligt. Deswegen wäre es ein Leichtes gewesen für die SPD, den Glücksspielstaatsvertrag anders zu gestalten. Der Kompromiss, der für den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt worden ist, verursacht auf allen Seiten Schmerzen. Die Glücksspielbranche sieht die Regeln, die im internationalen Vergleich sind, als teilweise sehr problematisch an. Umgekehrt sind die Glücksspielgegner nicht damit zufrieden, dass das Online-Glücksspiel und die Werbung für Online-Glücksspiele zugelassen werden. Daran wird deutlich, dass der Kompromiss nicht völlig misslungen sein kann.

Die Vertreter der Bundesländer, die den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, standen jedoch vor einer schwierigen Frage: Was macht man mit einem Markt, der Milliarden umgesetzt, aber in keiner Form in Deutschland reguliert wird? Es ist eine naive Vorstellung zu denken, dass das Verbot von Werbung für Online-Glücksspiel in Deutschland dazu führen könnte, dass weniger Geld mit Online-Glücksspielen umgesetzt würde. Ganz ohne deutsche Lizenzen ist der Glücksspielmarkt im Internet in Deutschland im Laufe eines Jahrzehnts in einer beeindruckenden Weise gewachsen. Dass nun der Gesetzgeber versucht, diesen Markt zu regulieren, ist grundsätzlich begrüßenswert. Ein komplettes Werbeverbot für Glücksspiele, das sehen glücklicherweise auch meisten Innenminister und Innensenatoren so, würde weder dem Spielerschutz noch der Glücksspielregulierung in Deutschland zugutekommen.