Die Ibiza-Affäre in Österreich zieht weiter Kreise. Nun wird gegen den Casino-Prokuristen Peter Erlacher von Casinos Austria wird ermittelt. Zuletzt ist es sogar zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Im aktuellen Fall geht es um den Verdacht, dass Casinos Gesetze „gekauft“ haben könnte. Der Anlass für das Vorgehen gegen Peter Erlacher war eine mögliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Allerdings ist bislang nicht bekannt, ob gegen Peter Erlacher persönlich etwas vorliegt oder ob es nur darum ging, Dokumente sicherzustellen, die mit den aktuellen Vorwürfen zu tun haben. Die Ibiza-Affäre scheint kein Ende zu finden. Ein Grund dafür ist nach Einschätzung vieler Experten, dass in Österreich das Glücksspiel eng mit dem Staat verwoben ist.

Gab es einen Deal gegen Online-Casinos?

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Worum geht es überhaupt bei den aktuellen Ermittlungen gegen Peter Erlacher? In Österreich wurde vor einigen Jahren diskutiert, ob sogenanntes IP-Blocking gesetzlich eingeführt werden sollte. In Deutschland ist diese Technik vor allem unter dem Begriff Netzsperre bekannt. Die Idee war ganz einfach: In Österreich sollten alle Seiten mit Online-Casinos ohne österreichische Lizenz gesperrt werden. Damit sollte den österreichischen Glücksspiel-Fans Zugang zu den privaten Glücksspielanbieter im Internet erschwert werden. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Maßnahme für die zugelassenen Glücksspielanbieter in Österreich positive Folgen gehabt hätte. Casinos Austria und der sogenannte Pokerkönig Peter Zanoni sollen sich auch hinter den Kulissen deutlich für die Netzsperren eingesetzt haben. Die entscheidende Frage ist, ob an irgendeiner Stelle Geld geflossen ist, um ein entsprechendes Gesetz zu begünstigen. Bislang scheint es keine Belege für diese Behauptung zu geben, aber zumindest einen begründeten Anfangsverdacht. Auch die Ermittlungen gegen den Casino-Prokuristen Peter Erlacher haben vermutlich mit diesen Vorwürfen zu tun, wobei aus Ermittlerkreisen zu vernehmen war, dass bei der jüngsten Hausdurchsuchung keine entsprechenden Belege gefunden worden seien. Ob das wirklich stimmt, muss sich in den nächsten Tagen zeigen.

Im Untersuchungsausschuss zur Ibiza Affäre hatte Peter Erlacher ausgesagt, dass Casinos Austria einer Verlängerung für die Lizenzen, mit denen Peter Zanoni seine Pokerangebote betrieb, nicht befürwortet hätte. Doch kurze Zeit später musste Peter Erlacher dann schriftlich gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft einräumen, dass ihm bei der Aussage ein Fehler unterlaufen sei. Er habe „völlig vergessen“, dass sich zwischenzeitlich dann doch ganz andere Umstände ergeben hätten. In den nächsten Wochen und Monaten muss sich zeigen, welche Aussagen wirklich Bestand haben am Ende. Eines ist aber sicher: Die Netzsperren sind damals nicht gekommen. Aber es wäre wohl auch schon ein juristisches Problem für einige Personen, wenn der Versuch stattgefunden hätte, ein Gesetz durch finanzielle Zuwendungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ob bei den Ermittlungen wirklich etwas herauskommt, was dann am Ende auch justiziabel ist, lässt sich im Moment noch nicht abschätzen. Aber es ist bemerkenswert, welche Kreise der Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre mittlerweile zieht. Vielleicht sollte die österreichische Regierung die Ibiza-Affäre zum Anlass nehmen, das Glücksspiel in Österreich komplett neu zu regulieren. Insbesondere wäre es nach Einschätzung vieler Experten sinnvoll, ein Lizenzierungssystem für private Glücksspielanbieter im Internet zu schaffen. Doch aktuell sieht es nicht so aus, als ob sich die Regierung in diese Richtung bewegen würde.

Lizenzierungssystem für Online-Casinos in Österreich?

In Österreich gibt es seit vielen Jahren Online-Casinos. Genauso wie in Deutschland ist auch in Österreich im Laufe des letzten Jahrzehnts ein Online-Glücksspielmarkt entstanden, der völlig ohne nationale Regulierung ausgekommen ist. Was bedeutet das konkret? Vor allem Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz konnten in Österreich in den letzten Jahren gute Geschäfte machen. Die österreichische Regierung vertritt den Standpunkt, dass diese Online-Casinos nicht zulässig seien. Aus diesem Grund wurden zwischenzeitlich Netzsperren diskutiert, die auch in der aktuellen Ibiza-Affäre wieder eine Rolle spielen. Aber wäre es wirklich sinnvoll, mit Netzsperren private Glücksspielanbieter, die wirtschaftlich sehr erfolgreich sind, auszusperren? Wohin geht dann die Nachfrage nach Glücksspiel? In Österreich hat im Grunde genommen nur Casinos Austria ein zugelassenes Online-Angebot, jedenfalls formal. Deswegen gab es immer das Kalkül, dass bei einem kompletten Ausschluss aller privaten Glücksspielanbieter im Internet, die Glücksspiel-Fans geschlossen zu Casinos Austria gehen würden.

Doch wäre das wirklich der Fall gewesen? Netzsperren sind kein besonders effektives Mittel, um Angebote aus dem Internet zu entfernen. Deswegen wäre die Wirkung wohl nur begrenzt. Zudem wäre es vielleicht eine bessere Strategie, die riesige Nachfrage nach Online-Glücksspiel anzuerkennen und passende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Warum soll beispielsweise ein seriöser privater Glücksspielanbieter nicht dazu in der Lage sein, ein seriöses Online-Casino in Österreich zu betreiben? Viele andere europäische Länder zeigen, dass es durchaus möglich ist, privatwirtschaftlich betriebene Glücksspielangebote streng zu regulieren. Beispielsweise gibt es in Großbritannien schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt Lizenzen für Online-Glücksspiele. Auch in Deutschland ist gerade ein Lizenzierungssystem eingeführt worden, mit dem private Unternehmen völlig legal Glücksspiele im Internet anbieten können. Einem neutralen Beobachter muss sich in Österreich mitunter der Verdacht aufdrängen, dass es um mehr geht als eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels. Wenn Partikularinteressen wichtiger sind als eine sinnvolle Glücksspielregulierung, die zu besserem Spielerschutz und einer besseren Kanalisierung führt, ist das problematisch. In jedem Fall wird spannend sein zu beobachten, was die Ibiza-Affäre im Glücksspielbereich noch alles zutage fördern wird.