Die Landesregierung von Hessen hat ein neues Spielhallengesetz verabschiedet. Mit diesem Spielhallengesetz wird gewährleistet, dass die Automatenbranche deutlich bessere Rahmenbedingungen hat als in vielen anderen Bundesländern. In Hessen gilt in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen ein Mindestabstand zu bestimmten Institutionen. Wichtig ist vorrangig, dass eine klare Regelung geschaffen worden ist, die pragmatisch und sinnvoll ist. Deswegen ist es keine Überraschung, dass der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) sich in einer ersten Stellungnahme positiv zum neuen Gesetz äußerte. Generell hat sich Hessen in den vergangenen Jahren im bundesweiten Vergleich als glücksspielfreundliches Bundesland erwiesen.

Neues Spielhallengesetz in Hessen beschlossen

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Deutschland ist ein kompliziertes Land. Es genügt nicht, dass mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 bereits umfangreiche Regelungen für das Glücksspiel bestehen. Jedes Bundesland muss darüber hinaus in Landesgesetzen die Feinheiten des Glücksspielstaatsvertrags umsetzen. Das führt dazu, dass jedes Bundesland die Spielhallen anders reguliert. Besonders deutlich wird das bei den Regelungen zum Mindestabstand. Der Mindestabstand zwischen Spielhallen und zu sensiblen Institutionen muss laut Glücksspielstaatsvertrag 500 Meter sein. Aber die Bundesländer haben die Möglichkeit, diesen Mindestabstand zu verändern und die Regelungen generell anzupassen. Davon macht die hessische Landesregierung Gebrauch beim neuen Spielhallengesetz. Die Regelungen zum Mindestabstand sind deutlich liberaler als im Glücksspielstaatsvertrag.

Das ist wohl auch der Grund, warum nicht nur die beiden Regierungsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetz zugestimmt haben. Auch die FDP, die im hessischen Landtag in der Opposition sitzt, hat dem neuen Spielhallengesetz zugestimmt. Somit gibt es eine breite Mehrheit im hessischen Landtag für die neue Regulierung. Die Nutznießer sind nicht nur die Spielhallen-Betreiber, die von einer fairen und einfachen Regelung bezüglich des Mindestabstands profitieren. Auch die zahlreichen Glücksspiel-Fans, die regelmäßig oder gelegentlich in Spielhallen aktiv sind, müssen nicht befürchten, dass eine große Schließungswelle beginnt. Die hessischen Glücksspiel-Fans sind damit in einer wesentlich besseren Position als etwa die Glücksspiel-Fans in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Planungssicherheit ist wichtig für Automatenbranche in Hessen

Die Automatenaufsteller und die Spielhallen-Betreiber in Hessen sind größtenteils kleine und mittlere Unternehmen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind. Wenn ständig die Regeln geändert werden, ist das ein riesiges Problem. Deswegen ist das neue Spielhallengesetz in Hessen für die gesamte Automatenbranche gut. Über die einzelnen Regeln lässt sich trefflich diskutieren. Aber wichtig ist, dass es klare Rahmenbedingungen gibt, die den Automatenaufstellern und den Spielhallen-Betreibern genügend Spielraum lassen. Da die Glücksspielbranche in Hessen ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler ist, sollte selbstverständlich sein, dass die Politik faire Rahmenbedingungen schafft. Aber der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass dies vielleicht eine etwas übertriebene Erwartungshaltung seitens der Glücksspielbranche wäre. Es ist kein Zufall, dass sich die großen Glücksspielverbände in Hessen durchweg positiv über das Spielhallengesetz geäußert haben.

Ein wichtiger Faktor ist dabei der ständige Dialog zwischen der Politik und den großen Glücksspielverbänden in Hessen. Der ständige Austausch ist wichtig, um eine praxisnahe Regulierung zu gewährleisten. Es hilft niemandem, wenn vermeintlich strenge Gesetze erlassen werden, die in der Praxis nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Auch die Glücksspielbranche hat ein großes Interesse daran, einen vernünftigen Spielerschutz umzusetzen. Aber die Glücksspielbranche hat auch den berechtigten Anspruch, attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Konkurrenz kommt dabei nicht nur vom Schwarzmarkt, der in Hessen nicht ganz so floriert wie in diversen anderen Bundesländern. Auch die legalen Online Casinos werden zunehmend zu einer ernsten Konkurrenz für viele Spielhallen-Betreiber.

Spielhallen-Betreiber in Hessen haben solide Basis

Das neue Spielhallengesetz sorgt zunächst dafür, dass die meisten Spielhallen-Betreiber langfristig planen können, da keine Schließung aufgrund eines Verstoßes gegen den Mindestabstand droht. Das ist eine gute Voraussetzung, um auch weiterhin attraktive Angebote mit einem guten Spielerschutz zur Verfügung zu stellen. Ob das langfristig ausreicht, um gegen die modernen Online-Spielautomaten zu bestehen, muss sich zeigen. Aber zumindest in den nächsten Jahren dürften die Spielhallen-Betreiber noch davon profitieren, dass es ganze Spielergenerationen gibt, die nicht online spielen und auch nicht online spielen werden. Wie die Situation in einem Jahrzehnt oder vielleicht auch in zwei Jahrzehnten aussieht, ist eine ganz andere Frage. Vielleicht gibt es dann gar keine Spielhallen und Spielbanken mehr in Hessen, weil es nur noch Online-Casinos gibt.