Bis zum Sommer dieses Jahres galt in Deutschland das sogenannte Trennungsgebot. Damit wurde verhindert, dass auf ein und demselben Internet-Portal Angebote der staatlichen Lottogesellschaften mit anderen Formen des Glücksspiels kombiniert werden konnten. Seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 wurde dieses Trennungsgebot nun aufgeweicht. Experten vermuten, dass dadurch eine gewisse Goldgräberstimmung bei den deutschen Lotterie-Gesellschaften eingetreten ist.

Das alte Trennungsgebot wurde modifiziert

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Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), in dem sämtliche Lotteriegesellschaften der 16 Bundesländer eine Gemeinschaft bilden, veröffentlichte unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags eine Pressemeldung. Darin begrüßte er die neue Regelung des alten Trennungsgebots sowie die „zusätzlichen Vertriebsmöglichkeiten im Internet“. Ob dadurch beim DLTB eine ähnliche Goldgräberstimmung wie in Österreich eintritt, bleibt zunächst noch abzuwarten. Win2day.at, die Online Casino-Tochter der staatlichen Lotteriegesellschaft unserer alpenländischen Nachbarn, lockt mittlerweile Interessenten mit zahlreichen Anreizen durch gezielte Werbung für Poker-, Bingo- und Casino-Angebote. Slogans verheißen beispielsweise „Abwechslung ohne Ende“, bei denen „Gewinne gestapelt“ und es „geklotzt und nicht geklettert“ würde, sofern die Spielerinnen und Spieler „nicht vom Sessel fallen“. Solch expansive Geschäftspraktiken würden in der BRD jedoch „... das staatliche Lotteriemonopol letztlich insgesamt in Frage stellen“, meint der Rechtsanwalt Dr. Matthias Spitz. In seinen Augen bietet allein schon die Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag, „... dass die Modifizierung des Trennungsgebots auf der einen Seite ein gemeinsames Angebot von staatlichem Lotterie- und Sportwett-Angebot ermöglichen sollte und auf der anderen Seite vor allem mit Blick auf die Vorteile im technischen Spielerschutz bei kombinierten Angeboten privater Anbieter erfolgte. Schon das spricht dafür, allenfalls ein kombiniertes Angebot von Lotterien und Sportwetten auf derselben Internetdomain zuzulassen.“ Damit wäre ein attraktives Angebot von Casino-Spielen ausgeschlossen.

Können Beschränkungen unterlaufen werden?

Die Modifizierung, die im neuen Glücksspielstaatsvertrag unter § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 1 GlüStV 2021 festgehalten wurde, erlaubt unterschiedliche Arten des Glücksspiels nur dann auf der gleichen Domain, wenn jede dieser Glücksspielarten von den anderen getrennt präsentiert wird. Damit ist grundsätzlich die Kombi von Online Lotto-Angeboten und anderen Glücksspielen, die in der BRD genehmigungsfähig sind, gestattet. Für einige Juristen stellt sich nun die Frage, ob sich solche Offerten nicht auf die Kombination von Online Sportwetten und Online Lotto-Angeboten beschränken sollten. Dabei beziehen sie sich auf die Historie in der deutschen Gesetzgebung sowie auf die „Regulierungssystematik des GlüStV 2021“ und vergleichen Lotterien mit anderen Glücksspiel-Angeboten, wie beispielsweise dem Zocken an Spielautomaten. Demgegenüber sind die Lotterien tatsächlich enorm im Vorteil, da sie von einer ganzen Reihe an Einschränkungen ausgenommen sind. Dazu gehören u.a. das OASIS-Sperrsystem sowie diverse Beschränkungen in puncto Werbung, die nicht nur die zeitliche Begrenzung für die Ausstrahlung von Hörfunk- und TV-Spots betrifft. Bei Online Lotterie-Angeboten in der Kombination mit anderen Online Glücksspiel-Formen, bei denen die Gefahr der Spielsucht zu verfallen deutlich höher ist, würden diese Beschränkungen quasi unterlaufen.

Das größte Problem sehen die Juristen bei den Online Casino Spielen, da es dort keine Produktbeschränkung wie beispielsweise Einsatzlimits zum Spielerschutz gibt. Auch wenn eine Spielerin oder ein Spieler die Art des Glücksspiels wechselt, wurde auf eine Pause von fünf Minuten verzichtet – wie u.a. beim Spiel an virtuellen Automaten, die zudem auch noch sehr häufig einen Bonus ohne Einzahlung bei Online Casinos versprechen. Demnach können die Nutzer schon nach einer Minute in ein anderes Glücksspiel-Umfeld wechseln, das wesentlich gefährlicher ist.

Stellungnahme des EuGH

Aus einer Vorlage zum neuen Glücksspielstaatsvertrag vom 30. September letzten Jahres, die dem nordrhein-westfälischen Landtag übermittelt wurde, geht hervor, dass höchstens eine Kombi von Online Sportwetten und Online Lotterie-Angeboten auf der gleichen Domain zuzulassen sei. Wörtlich heißt es darin: „Mit der Neufassung von Nummer 5 wird das bislang geltende Trennungsgebot modifiziert. Bislang durften Sportwetten und Lotterien – die einzigen beiden im Internet erlaubnisfähigen Glücksspiele – nur über getrennte Internet Domains angeboten werden; ein Verweis oder die Verlinkung auf andere Glücksspiele war untersagt. Hintergrund dieser Regelung war, dass der einfache Wechsel zwischen verschiedenen Glücksspielarten auf derselben Plattform für suchtgefährdete Spieler spezifische Gefahren mit sich bringt. Eine derartige strikte Trennung ist im internationalen Vergleich unüblich.“ 

Juristen stellen nun die Rechtfertigung für das staatliche Lotto-Monopol in Frage, sofern der Monopolist ein ähnlich expansives Geschäftsgebaren an den Tag legt, wie beispielsweise die österreichischen Kollegen, indem er selbst Produkte anbietet, die andere Formen des Online Glücksspiels ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof hat zu diesem Thema ebenfalls Stellung genommen und in einem Urteil vom 28. Februar 2018 auf einige Grundsätze hingewiesen: „Ein solches duales System zur Organisation des Glücksspielmarkts kann sich jedoch als im Widerspruch zu Art. 56 AEUV stehend erweisen, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann.“