Ist der Mindestabstand zwischen Spielhallen verfassungswidrig? Dieses spannende Thema wurde auf dem 8. Deutschen Glücksspielrechtstag in Frankfurt am Main ausführlich diskutiert. Die renommierte Veranstaltung wird von der Kanzlei Benesch & Partner organisiert. Neben dem Mindestabstand standen viele weitere wichtige Themen rund um die Glücksspielregulierung in Deutschland auf der Tagesordnung. Die wichtigste Erkenntnis: Die deutsche Glücksspielregulierung ist in vielerlei Hinsicht ein Flickenteppich und muss dringend nachgebessert werden. Besonders eindringlich wird dies deutlich an der Regulierung des Online-Glücksspiels. Aber auch die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels funktioniert keineswegs reibungslos.

Strenge Glücksspielregulierung und trotzdem schlechtes Image?

Online Casino Glücksspielstaatsvertrag

Der Abstand zwischen Spielhallen ist schon seit vielen Jahren ein großes Thema bei der Glücksspielregulierung. Seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gilt, dass ein Mindestabstand von 500 Metern vorgesehen ist. Die Bundesländer haben allerdings die Möglichkeit, den Mindestabstand zu reduzieren in den Landesglücksspielgesetzen. Beim Glücksspielrechtstag in Frankfurt diskutierten Professor Dr. Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück und der Rechtsanwalt Volker Nordmann, der für die Gauselmann-Gruppe arbeitet, ausführlich über die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels in Deutschland. Dabei wurde nicht nur zwischen den Zeilen deutliche Kritik erkennbar. Obwohl die Regulierung des Glücksspiels sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert habe, hätten die politischen Diskussionen teilweise noch das Niveau der 1980er-Jahre.

Völlig zu Recht wiesen die beiden Rechtsanwälte darauf hin, dass mittlerweile eine erhebliche Beschränkung des Glücksspiels vorhanden sei. Das Personal in den Spielhallen muss geschult werden, darüber hinaus gibt es diverse Zertifizierungen und die Spielverordnungen sind in allen Bundesländern wesentlich strenger geworden im Laufe der letzten Jahrzehnte. Beispielsweise ist fast überall vorgeschrieben, wie viele Spielgeräte in einer Spielhalle angeboten werden dürfen. Ferner ist oft vorgegeben, wie viel Geld die Spieler in einem bestimmten Zeitraum verlieren dürfen. Derartige Regelungen gab es früher nicht. Trotzdem wird oft in politischen Diskussionen der Eindruck erweckt, als hätte sich bei der Glücksspielregulierung in den letzten Jahrzehnten nichts getan.

Mindestabstand zwischen Spielhallen: Verstoß gegen Verfassung?

Für Professor Hartmann von der Universität Osnabrück ist eines der großen Probleme, dass die Politik mit der eigenen Regulierung nicht Schritt halte. Das Online-Glücksspiel sei an dieser Stelle besonders bemerkenswert. Die legalen Online-Casinos könnten auch die Regulierung des terrestrischen Glücksspiels ändern. Warum ist das so? Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Gleichbehandlung stattfinden muss. Eine Spielhalle darf im Grundsatz nicht strenger reguliert werden als ein legales Online-Casino. Aber aktuell ist das nicht der Fall, denn mit dem Mindestabstand wird dafür gesorgt, dass die Spielhallen deutlich strenger reguliert werden als die Online-Casinos. Online-Casinos mit deutscher Lizenz dürfen nicht nur rund um die Uhr geöffnet sein. Die Online-Glücksspielanbieter müssen auch keinen Mindestabstand einhalten.
Professor Hartmann geht davon aus, dass früher oder später Gerichte erkennen werden, dass der Mindestabstand zwischen Spielhallen aufgrund der Legalisierung des Online-Glücksspiels nicht verhältnismäßig sei. Das würde allerdings bedeuten, dass ein wesentlicher Pfeiler der aktuellen Regulierung des terrestrischen Glücksspiels wegfiele. In Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ist der Mindestabstand aktuell das entscheidende Werkzeug, um die Anzahl der Spielhallen deutlich zu reduzieren. Sollte der Mindestabstand juristisch nicht haltbar sein, wäre die aktuelle Regulierung des terrestrischen Glücksspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2021 an einer entscheidenden Stelle wirkungslos. Noch muss sich allerdings zeigen, ob die Gerichte der Einschätzung von Professor Hartmann folgen werden.

Glücksspielregulierung in Deutschland nicht modern

Die Juristen auf dem Glücksspielrechtstag waren sich weitgehend einig, dass die Glücksspielregulierung in Deutschland an vielen Stellen nicht den heutigen Ansprüchen genügt. Ein Grund dafür ist der Föderalismus. Die Bundesländer entscheiden über die Glücksspielregulierung. Deswegen gibt es beim Online-Glücksspiel diverse faule Kompromisse. Die Regulierung der Spielhallen und Spielbanken ist hingegen ein einziger Flickenteppich. In jedem Bundesland gelten andere Regeln.
Für die gesamte Glücksspielbranche wäre es ein großer Vorteil, wenn mehr Einheitlichkeit geschaffen wurde. Da die Landesregierungen aber ihren Einfluss auf die Regulierung des Glücksspiels nicht aufgeben werden, müssen am Ende wohl wieder Gerichte dafür sorgen, dass die schlimmsten Probleme der aktuellen Glücksspielregulierung ausgebessert werden. Von einer modernen und pragmatischen Glücksspielregulierung ist Deutschland meilenweit entfernt. Das gilt sowohl für das terrestrische Glücksspiel als auch für das Online-Glücksspiel. Dies wurde sehr deutlich auf dem Glücksspielrechtstag 2022 in Frankfurt am Main.