Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat in einer digitalen Pressekonferenz erstmals detailliert erklärt, wie der Kampf gegen das illegale Glücksspiel geführt werden soll. Wichtige Instrumente sollen dabei IP Blocking und Payment Blocking sein. Aber die GGL hat auch angekündigt, Strafanzeigen einzusetzen, um illegalen Glücksspielanbietern das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus sollen Meldungen an Finanzämter stattfinden, um über Steuertatbestände die nicht zugelassenen Anbieter vom deutschen Markt zu vertreiben. Ein erfolgreicher Kampf gegen den Schwarzmarkt ist entscheidend dafür, dass die Glücksspielregulierung in Deutschland überhaupt funktioniert. Aktuell gibt es ein riesiges Defizit in diesem Bereich.

Glücksspielbehörde kündigt harten Kampf gegen Schwarzmarkt an

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Die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wird in Zukunft alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Die Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke kündigten in der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz zum Kampf gegen den Schwarzmarkt an, dass die GGL umgehend damit beginne, den illegalen Glücksspielanbietern das Leben schwer zu machen. Alle Glücksspielanbieter, die keine Lizenz haben oder keinen Lizenzantrag gestellt haben, müssen sich darauf einstellen, dass sie erheblich unter Druck kommen werden. Mit IP Blocking soll die Sichtbarkeit der nicht lizenzierten Glücksspielanbieter erheblich beeinträchtigt werden. Beim IP Blocking werden die IP-Adressen auf der Basis einer ordnungsrechtlichen Verfügung direkt bei den Internetprovidern gesperrt.

IP Blocking ist umstritten, da es sehr leicht passieren kann, dass versehentlich falsche Angebote gesperrt werden. Eine weitere Methode, die umstritten ist, das Payment Blocking, soll ebenfalls verstärkt eingesetzt werden. Beim Payment Blocking wird auf ordnungsrechtlicher Basis Zahlungsdienstleistern untersagt, Transaktionen von und zu bestimmten Unternehmen zu tätigen. Das Payment Blocking ist nicht einfach umzusetzen, da es für die Zahlungsdienstleister nicht leicht ist zu erkennen, ob ein Konto zu einem illegalen Glücksspielanbieter gehört. Auch an dieser Stelle wird sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde Gelände einiges einfallen lassen müssen, um dieses theoretisch sinnvolle Instrument in der Praxis wirkungsvoll umzusetzen.

Strafanzeigen und Meldungen an Finanzämter

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder plant eine dreistellige Anzahl von Strafanzeigen jährlich, um gegen illegale Glücksspielanbieter vorzugehen. Damit will die GGL vor allem Glücksspielanbieter in der Europäischen Union, die keine deutsche Lizenz haben, davon abhalten, auf dem deutschen Markt weiterhin tätig zu sein. Die Idee ist nicht neu und wurde auch schon von anderen Glücksspielbehörden ausprobiert. Doch genauso wie beim IP Blocking und Payment Blocking fehlt bislang der Nachweis, dass auf diesem Weg eine wirkungsvolle Eindämmung des Schwarzmarkts gelingt. Aber vielleicht macht die GGL alles anders und vieles besser. Darauf hofften zumindest die seriösen Glücksspielanbieter, die eine deutsche Lizenz haben oder beantragt haben.

Mit Meldungen an Finanzämter will die GGL dafür sorgen, dass die Finanzämter genau hinschauen, wenn es um Steuerzahlungen geht. In Deutschland müssen alle Online-Glücksspielanbieter die neu geschaffene Glücksspielsteuer bezahlen. Wenn ein Online-Casino diese Glücksspielsteuer nicht bezahlt, ist das ein Fall für das zuständige Finanzamt. Um die rechtlichen Herausforderungen zu meistern, schlägt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder vor, dass eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt geschaffen wird, die sich um den strafrechtlichen Teil der Glücksspielregulierung kümmert. Das wäre vermutlich nicht die schlechteste Idee. Aber wenn der Aufbau der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft genauso lange dauert wie der Aufbau der GGL, wird es noch eine Weile dauern, bis diese Forderung zu einem praktischen Vorteil führt.

GGL ohne Überraschungen bei der Pressekonferenz

Die angekündigten Maßnahmen der GGL entsprechend dem, was Experten im Vorfeld erwartet hatten. Die entscheidende Frage ist nicht, welche Instrumente die neue Glücksspielbehörde nutzen wird. Viel wichtiger ist die Frage, mit welchem Erfolg diese Instrumente eingesetzt werden. Die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zeigen, wie schwierig es ist, den lukrativen Schwarzmarkt wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder muss in den nächsten Monaten zeigen, dass die forschen Ankündigungen zu zählbaren Resultaten führen. Im Moment leidet der legale Online-Glücksspielmarkt in Deutschland erheblich darunter, dass der Schwarzmarkt floriert. Darüber hinaus verläuft die Vergabe der Lizenzen an seriöse Online-Glücksspielanbieter mehr als schleppend. Das ist eine schlechte Kombination, die derzeit zu viel Frust bei seriösen Marktteilnehmern führt. Die renommierte Kindred Group hat den deutschen Markt sogar schon verlassen.