Wie steht es um das Glücksspiel in Rheinland-Pfalz? Beim Parlamentarischen Abend, den Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz (AVRP) regelmäßig ausrichten, trafen sich in Mainz auch in diesem Jahr wieder Politiker, Verbandsvertreter und Unternehmensvertreter, um über die derzeitige Lage bei der Glücksspielregulierung in Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Getrübt wurde der Abend durch den Rücktritt von Roger Lewentz. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz hatte kurz vor der Veranstaltung sein Amt niedergelegt. Aus diesem Grund war die fest eingeplante Staatssekretärin des Innenministeriums, Nicole Steingaß, nicht als Rednerin verfügbar. Trotzdem diskutierten die anwesenden Landtagsabgeordneten mit den Industrievertretern über die anstehenden Herausforderungen bei der Glücksspielregulierung in Rheinland-Pfalz.

Parlamentarischer Abend erneut ein Erfolg

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Der Parlamentarische Abend hat sich nicht nur in Rheinland-Pfalz zu einer wichtigen Institution entwickelt. Einmal im Jahr treffen sich Vertreter der Glücksspielindustrie und der Politik, um sich in einer angenehmen Atmosphäre auszutauschen. Die Glücksspielindustrie hat ein großes Interesse daran, ihre Sichtweise der Politik zu vermitteln. Auf der anderen Seite ist die Politik darauf angewiesen, den Sachverstand der Glücksspielindustrie zu nutzen, um zu vernünftigen Gesetzen und Verordnungen zu kommen. Im direkten Gespräch zwischen vernünftigen Menschen lässt sich vieles klären, was in aufgeheizten politischen Debatten vielleicht nicht immer ganz einfach ist. Zudem kann es nicht schaden, wenn Politiker direkt mit den Menschen konfrontiert werden, die von ihren Entscheidungen betroffen sind. In Rheinland-Pfalz ist die Situation bei der Regulierung des Glücksspiels besser als in vielen anderen Bundesländern. Das wurde auf dem Parlamentarischen Abend in Mainz deutlich. Nach Einschätzung von Georg Stecker, dem Vorstandssprecher von DAW, gebe es insgesamt einen vernünftigen Ansatz bei der Regulierung der Spielautomaten in Rheinland-Pfalz. Gemeint ist damit das terrestrische Glücksspiel, denn das Online-Glücksspiel wird nicht in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit reguliert. Rheinland-Pfalz hat anders als etwa Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern den Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht genutzt, um möglichst viele Spielotheken anzuschließen. Dadurch ist die Situation in Rheinland-Pfalz für die Glücksspielindustrie vergleichsweise gut. Insbesondere gibt es einen attraktiven legalen Markt, der eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass kein riesiger Schwarzmarkt entsteht.

Besserer Spielerschutz auf der Basis besserer Technologien?

Selbstverständlich wurde auf dem Parlamentarischen Abend in Rheinland-Pfalz auch über den Spielerschutz diskutiert. Bei der Glücksspielregulierung geht es letztlich immer darum, einen möglichst guten Spielerschutz zu erreichen. Dieses Ziel lässt sich aber nur mit einer vernünftigen Balance zwischen einem attraktiven legalen Markt und Restriktionen gegen illegale Glücksspielangebote erreichen. Nach Einschätzung von Georg Stecker gebe es die Chance, schon jetzt mit neuen Technologien den Spielerschutz zu verbessern. Anstatt alle Spieler mit restriktiven Maßnahmen zu beschränken, sei es viel sinnvoller, durch moderne Technologien einen individuellen Spielerschutz zu gewährleisten.

Ferner wurde auch das viel diskutierte Abstandsgebot im Glücksspielstaatsvertrag thematisiert. Für viele Spielhallen-Betreiber in Deutschland sei es schwer verständlich, dass manchmal ein paar Meter fehlender Abstand zur nächsten Spielhalle genügen, um eine komplette Existenz zu zerstören. Das Abstandsgebot wirkt wie eine Regelung aus vergangenen Zeiten. Im Internet gibt es kein Abstandsgebot, aber die legalen Online-Casinos können rund um die Uhr Spieler empfangen. Die Glücksspielregulierung ist in Deutschland an vielen Stellen nicht stimmig. Das liegt zum Teil allerdings auch daran, dass die Länder zuständig sind für die Regulierung des Glücksspiels. Das Ergebnis ist ein Glücksspielstaatsvertrag, in dem es viele problematische Kompromisslösungen gibt. Zudem haben die Länder speziell beim terrestrischen Glücksspiel die Möglichkeit, individuelle Landesglücksspielgesetze zu beschließen, sodass ein riesiger Flickenteppich unvermeidlich ist.

Glücksspielindustrie ist wichtiger Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz

Das terrestrische Glücksspiel besteht überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es gibt nicht wenige Spielhallen, die als Einzelunternehmen betrieben werden. Aber es gibt auch einige größere Glücksspielanbieter in Rheinland-Pfalz, die ganze Ketten betreiben, zum Teil auch über das Bundesland hinaus. Die Glücksspielbranche besteht aus zahlreichen Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten und Steuern zahlen. Dieser Aspekt wird bei der Regulierung des Glücksspiels oft unterschätzt. In Mecklenburg-Vorpommern führt diese Denkweise aktuell dazu, dass zahlreiche Kommunen mit finanziellen Problemen kämpfen müssen, weil die Einnahmen aus der Glücksspielbranche erheblich sinken. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist einen anderen Weg gegangen. Und davon profitieren nicht nur die Glücksspiel-Fans, sondern auch die Beschäftigten in der Glücksspielbranche.