Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat sich in einer Stellungnahme positiv zum neuen Twitch-Verbot geäußert. Twitch erlaubt seit dem 18. Oktober nur noch Casino-Streams, wenn lizenzierte Anbieter gezeigt werden. Allerdings bezieht sich die Lizenzaussage auf den amerikanischen Markt. Alternativ akzeptiert Twitch nach eigenen Angaben aber auch Lizenzen, die einen guten Verbraucherschutz gewährleisten. Was das im Detail bedeutet, muss sich in der Praxis zeigen. Aber die GGL begrüßt, dass die Casino-Streams zumindest ein Stück weit eingeschränkt werden. Doch für den GGL-Vorstand Benjamin Schwanke ist dieser erste Schritt nicht ausreichend, jedenfalls nicht für den deutschen Online-Glücksspielmarkt.

GGL positioniert sich positiv zum Verbot von Casino-Stream auf Twitch

GGL

In ihrer aktuellen Stellungnahme weist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die zuständig ist für die Regulierung der virtuellen Spielautomaten, der Online-Sportwetten und von Online-Poker, darauf hin, dass in Deutschland Werbung für unerlaubte Casinos verboten sei. Doch auch für die erlaubten Online-Casinos ist Influencer-Werbung in Deutschland nicht zulässig. Somit dürfte Twitch theoretisch in Deutschland keine Casino-Streams zulassen, in denen gezielt deutsche Kunden angesprochen werden. In den letzten Jahren war die Realität jedoch eine völlig andere. Casino-Streamer haben viel Geld damit verdient, für nicht zugelassene Online-Casinos in Deutschland zu werben. Teilweise sind dabei Millionen geflossen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellt in der aktuellen Verlautbarung fest, dass es für Casino-Streamer in Deutschland keinen Markt gibt. Doch bei Twitch ist das auch nach der Verschärfung der Richtlinien anders. Obwohl die großen Geldgeber der Casino-Streamer durch die neuen Richtlinien aus dem Spiel genommen worden sind, wird es auch in Zukunft aller Voraussicht nach Casino-Streamer geben, die den deutschen Markt bedienen. Zulässig ist das aber nach Einschätzung der GGL nicht, auch wenn sich die Streamer im Ausland befinden. Entscheidend sei, ob sich die Casino-Streams an ein deutsches Publikum richteten. Mit diesem Wissen im Hinterkopf müssten eigentlich deutsche Casino-Streamer, die für ihre Aktivitäten ins Ausland gezogen sind, sämtliche Streaming-Aktivitäten im Glücksspielbereich beenden.

Was unternimmt die Glücksspielbehörde gegen Twitch?

Aktuell ist die neue deutsche Glücksspielbehörde noch nicht zuständig für die Regulierung des Online-Glücksspiels. Aber die GGL ist bereits zuständig für die Bekämpfung des Schwarzmarkts und die Bekämpfung illegaler Werbung. Somit fallen Twitch und die Casino-Streamer direkt unter die Zuständigkeit der GGL. Müsste die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht dafür sorgen, dass Twitch in Deutschland keine Casino-Streams mehr zulässt? Und was ist mit den Casino-Streamern, die nach wie vor aktiv sind? Sind nur deutsche Casino-Streamer in Deutschland illegal? Oder sind auch die englischsprachigen Casino-Streamer in Deutschland unzulässig? Auch wenn bei der GGL nicht jeder Englisch spricht, gibt es doch erstaunlich viele Casino-Fans, die der englischen Sprache mächtig sind.

Wäre es überhaupt möglich für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, gegen Twitch auf juristischem Wege vorzugehen, um die Ausstrahlung von Casino-Streams in Deutschland zu verhindern? Und ist Twitch überhaupt juristisch angreifbar? Oder muss die GGL gegen jeden einzelnen Streamer vorgehen, der trotz der neuen Richtlinien weiterhin Casino-Streams für den deutschen Markt produziert? Und wie würde das aussehen, wenn die betroffenen Casino-Streamer ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hätten? Könnte die GGL dann überhaupt etwas gegen die Casino-Streamer unternehmen? Vielleicht die wichtigste Frage: Hat die GGL überhaupt die personellen Voraussetzungen, um an der Influencer-Front massiv gegen Gesetzesverstöße vorzugehen? Oder wird das Personal gebraucht, um Online-Spielautomaten für die legalen Online-Casinos zu testen?

Twitch bestimmt die Regeln – GGL kommentiert vom Seitenrand

Ein einfaches Gedankenexperiment: Was wäre passiert, wenn Twitch die Richtlinien nicht verändert hätte? Wäre dann die GGL sofort dazu übergegangen, Twitch öffentlich und juristisch zu attackieren? Die aktuelle Stellungnahme ist ein hübscher Kommentar, der allerdings den Anschein erweckt, dass die GGL darauf wartet, dass Twitch die Regeln eines Tages so verändern wird, dass sie auch zur deutschen Gesetzgebung passen. Sollte das wirklich der Fall sein, drängt sich die Frage auf: Warum gibt es überhaupt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, wenn am Ende die Internetriesen bestimmen, ob es Casino-Streams in Deutschland gibt oder nicht?