Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Payment Blocking gegen Lottoland mittlerweile einige Zahlungsdienstleister umfasst. Nach Angaben der GGL haben mehrere Zahlungsanbieter die Kooperation mit Lottoland beendet. Zudem wollen diese Zahlungsdienstleister laut GGL in Zukunft nicht mehr mit illegalen Glücksspielanbietern zusammenarbeiten. Bedauerlicherweise verrät die GGL nicht, um welche Zahlungsdienstleister es sich handelt. Es ist ein großer Unterschied, ob es sich um eine große Kreditkarten-Firma oder kleine E-Wallet-Anbieter handelt. Mit Payment Blocking und Netzsperren möchte die GGL Lottoland in Deutschland komplett aussperren.

GGL setzt Payment Blocking gegen Lottoland durch

GGL

Nach Einschätzung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ist Lottoland in Deutschland nicht legal. Der Lottoanbieter bietet keine eigenen Lotterien an. Vielmehr werden Wetten auf vorhandene Lotterien angeboten. Obwohl Lottoland in den letzten Jahren immer stärker unter Druck geraten ist, gibt es nach wie vor diverse Webseiten des Anbieters für deutsche Kunden. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder will Lottoland vom deutschen Markt verdrängen. Dazu setzt die neu geschaffene Behörde zwei Methoden ein: Payment Blocking und Netzsperren. Zusammen sollen diese beiden Methoden dazu führen, dass der deutsche Markt für Lottoland unattraktiv wird.

Ohne genau zu wissen, welche Zahlungsanbieter die Zusammenarbeit mit Lottoland aufgekündigt haben, lässt sich schwer einschätzen, welche Wirkung das Payment Blocking entfaltet. Die GGL hat allerdings darauf hingewiesen, dass auch Netzsperren auf dem Weg seien. Dazu seien mehrere Internet-Service-Provider dazu aufgefordert worden, die Webseiten von Lottoland zu sperren. Eine Sperre würde zumindest bedeuten, dass die Webseiten nicht mehr über die bisherigen Adressen erreichbar wäre. Aber aktuell ist noch unklar, ob die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Netzsperren tatsächlich durchsetzen kann. Darauf weist auch der Vorstand in der aktuellen Pressemitteilung hin. Es kann durchaus sein, dass vor Gericht geklärt werden muss, ob einfache Verfügungen genügen, um Netzsperren bei Internet-Service-Providern durchzusetzen.

Blaupause für Kampf gegen nicht lizenzierte Online-Casinos?

Es ist einigermaßen erstaunlich, dass sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gerade Lottoland ausgesucht hat, um ein Exempel zu statuieren. Warum versucht die GGL nicht, eines der großen Online-Casinos ohne deutsche Lizenz mit Payment Blocking und Netzsperren vom deutschen Markt zu vertreiben? Vielleicht ist das der nächste Schritt. In jedem Fall wäre es ein Fortschritt, wenn einige große Zahlungsdienstleister dazu gebracht würden, nicht mehr mit Online-Casinos ohne Lizenz zu kooperieren. Ob das aber genügen würde, um die Online-Casinos, die nicht in Deutschland zugelassen sind, komplett zu vertreiben, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt bleiben die Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum als große Baustellen übrig, denn Payment Blocking dürfte bei den Kryptowährungen nicht funktionieren.

Vieles hängt davon ab, ob die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder dazu in der Lage ist, wirkungsvolle Netzsperren umzusetzen. Die rechtlichen Hürden sind hoch und in anderen Bereichen dauert es oft lange, bis illegale Angebote gesperrt werden. Die illegalen Glücksspielanbieter sind flexibel und deutlich schneller als deutsche Behörden. Deswegen dürfte es schwierig sein, allein mit den Netzsperren das Problem zu lösen. Aber vielleicht ist es am Ende tatsächlich die Kombination aus Netzsperren und Payment Blocking, die zum Erfolg führt. Eine schnelle Lösung bieten aber beide Ansätze nicht. Es wird wohl noch Monate und vielleicht sogar Jahre dauern, bis ein umfassendes System geschaffen worden ist, mit dem die illegalen Glücksspielanbieter vom deutschen Markt verdrängt werden. Wenn es denn überhaupt möglich ist, ein derartiges System zu schaffen.

Legale Online-Casinos müssen deutlich attraktiver werden

Das größte Problem sind aktuell in Deutschland nicht die Online-Casinos ohne Lizenz. Vielmehr sind die legalen Online-Casinos qualitativ aufgrund der neuen Glücksspielregulierung stark eingeschränkt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat die Möglichkeit, dies zumindest teilweise zu ändern. Wenn die GGL am 1. Januar 2023 die gesamte Regulierung des Online-Glücksspiels übernimmt, könnten Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Höhere Limits für High Roller und höhere Einsätze als 1 Euro könnte die GGL umgehend beschließen, ohne dass dazu eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags möglich wäre. Noch besser wäre, wenn sich die Länder auf eine Änderung der Glücksspielsteuer, die als Spieleinsatz-Steuer kontraproduktiv ist, verständigen würden. Allerdings gibt es derzeit keine aussichtsreichen Bemühungen in diese Richtung.