Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat weitgehende Befugnisse, die Einhaltung der Glücksspielregulierung zu überprüfen. Werden demnächst sogar V-Männer eingesetzt, um Online-Casinos zu überprüfen? Unter Juristen gibt es aktuell eine spannende Diskussion darüber, welche Befugnisse die neue Glücksspielbehörde hat. Es gibt einige grundlegende Fragen bei der Umsetzung der Glücksspielregulierung, die unter Umständen noch von Gerichten geklärt werden müssen. Besonders heikel ist dabei die Frage, ob die GGL die Befugnis hat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft mit falschen Identitäten auszustatten, um Testkäufe und Testspiele durchzuführen. Unabhängig von der Antwort stellt sich darüber hinaus die Frage, warum es überhaupt nötig sein sollte, Testkäufe und Testspiele durchzuführen?

Neue Glücksspielbehörde mit spannenden Kompetenzen

GGL

Was darf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder unternehmen, um die Glücksspielregulierung durchzusetzen? Grundsätzlich gibt es zwei Themenfelder, die sich bei einer näheren Betrachtung aufdrängen. Zum einen ist es erforderlich, die lizenzierten Glücksspielanbieter kontinuierlich zu überwachen, um die Einhaltung der Glücksspielregulierung zu gewährleisten. Zum anderen ist es erforderlich, den legalen Glücksspielmarkt vor dem Schwarzmarkt zu schützen. Im ersten Fall ist die Sache relativ einfach: Die GGL hat die Befugnis, Testkäufe und Testspiele durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden. Unklar ist allerdings, ob diese Testkäufe und Testspiele mit einer falschen Identität durchgeführt werden können.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 scheint der Glücksspielbehörde weitgehende Befugnisse zu geben, die in Ansätzen sogar an den Einsatz von V-Männern erinnern. Demnach scheint es möglich zu sein, falsche Identitäten aufzubauen und diese langfristig zu nutzen, um Online-Casinos zu überprüfen und zu überwachen. Doch es gibt einige Juristen, die diese Befugnis anzweifeln, insbesondere weil es nicht erforderlich sei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft mit falschen Identitäten auszustatten. Der einfachste Fall sind die nicht lizenzierten Anbieter. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder muss nur auf ihre eigene Whitelist schauen, um zu überprüfen, ob es sich um einen legalen Glücksspielanbieter handelt. Testkäufe und Testspiele sind bei diesen Anbietern nicht erforderlich. Somit sind auch keine falschen Identitäten nötig, um Überprüfungen durchzuführen. Online-Casinos, die nicht auf der Liste stehen und, zumindest während der Übergangsphase, keinen Lizenzantrag gestellt haben, sind nicht legal.

Testspiele und Testkäufe in lizenzierten Online-Casinos?

Grundsätzlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder die Möglichkeit, Testspiele und Testkäufe in den lizenzierten Online-Casinos durchzuführen, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Die spannende Frage ist: Dürfen dafür falsche Identitäten genutzt werden? Und wenn ja, dürfen diese Identitäten dauerhaft angelegt werden für wiederkehrende Überprüfungen? Das ist eine wichtige Frage, denn wenn es nicht möglich ist, mit einer falschen Identität einer Kontoeröffnung durchzuführen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter private Daten angeben. Nicht zuletzt muss auch der Personalausweis vorgelegt werden, wenn das Konto verifiziert wird. Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GGL dazu wirklich bereit wären, ist eine offene Frage.

Mit der Zeit würde sich zudem wohl herumsprechen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig in den lizenzierten Online-Casinos recherchieren. Die offenen Rechtsfragen sollten geklärt werden, damit die GGL vernünftig arbeiten kann. Nimmt man die Glücksspielregulierung in den letzten Jahren als Maßstab, spricht vieles dafür, dass sich demnächst Gerichte mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen. Im Moment ist das große Problem der Glücksspielregulierung in Deutschland aber ohnehin nicht die Überwachung der legalen Online-Casinos. Viel wichtiger wäre es, effektiv gegen die Anbieter auf dem Schwarzmarkt vorzugehen. Bislang geschieht allerdings nicht viel in diesem Bereich. Dabei wäre es zumindest sehr leicht für die GGL herauszufinden, welche Glücksspielanbieter ohne Lizenz in Deutschland aktiv sind.

Viel Arbeit für die neue Glücksspielbehörde

Die Frage, welche Methoden zur Verfügung stehen, um das illegale Glücksspiel im Internet in Deutschland zu bekämpfen, ist wichtig. Auf der Basis der verfügbaren Methoden muss eine Strategie umgesetzt werden. Im Moment gibt es allerdings viel zu tun, ohne dass es auf juristische Details ankäme. Es gibt bislang etwa noch kein Vorgehen gegen Glücksspielanbieter, die keine Lizenz haben. Angekündigt wurden IP-Sperren und Payment Blocking. Aber obwohl die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bereits seit Mitte des Jahres zuständig ist für die Bekämpfung des Schwarzmarkts, hat sich in der Praxis noch nicht viel getan.