In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich Widerstand gegen die angekündigten Spielhallen-Schließungen. Nach Plänen der Landesregierung soll die Anzahl der Spielhallen ungefähr halbiert werden. Das Landesglücksspielgesetz ist diesbezüglich bereits im Jahr 2021 geändert worden. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht der Mindestabstand. Auf Initiative der FDP wird noch einmal darüber diskutiert, ob nicht ein Kompromiss möglich wäre, bei dem die vorgegebenen Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu sensiblen Institutionen verkürzt werden könnten. Zudem möchte die FDP eine Expertenanhörung durchsetzen, um das Thema erneut grundlegend zu diskutieren.

Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern geplant

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Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Bundesländer in Deutschland Spielhallen im großen Stil schließen können. Allerdings machen viele Bundesländer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Ein zentraler Faktor ist dabei der Mindestabstand. Im Glücksspielstaatsvertrag steht ein Mindestabstand von 500 Metern. Aber die Bundesländer haben diverse Möglichkeiten, diese Regelung anzupassen. Es ist etwa möglich, die Einführung des Mindestabstands um einige Jahre zu verzögern. Zudem kann der Mindestabstand auch verringert werden. Letztlich ist das Landesglücksspielgesetz maßgeblich für die Regulierung der Spielhallen in einem Bundesland. Der Glücksspielstaatsvertrag ist nur so etwas wie eine Rahmenvereinbarung der Bundesländer.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine besonders strenge Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung entschieden. Insbesondere soll der Mindestabstand wie im Glücksspielstaatsvertrag vorgegeben umgesetzt werden. Allerdings führt dies in der Praxis dazu, dass nach Schätzungen von Experten etwa die Hälfte aller Spielhallen geschlossen werden muss. Die Gegner der Spielhallen-Schließungen Mecklenburg-Vorpommern befürchten, dass der Spielerschutz durch die Spielhallen-Schließungen im großen Stil nicht besser wird. Vielmehr befürchten die Gegner, die aktuell im Landtag primär durch die FDP-Fraktion repräsentiert werden, dass das illegale Glücksspiel einen erheblichen Aufschwung erfahren könnte.

Härtefallregelung gegen Spielhallen-Schließungen?

Das Mindestziel der Gegner der Spielhallen-Schließungen ist es, eine Härtefallregelung durchzusetzen, damit viele Spielhallen nicht geschlossen werden müssen. Noch besser wäre es, wenn der Mindestabstand deutlich reduziert würde. Die Gegner der Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern führen an, dass schon jetzt ein erheblicher Schwarzmarkt in vielen Städten zu beobachten sei. Es bestünde die Gefahr, dass der Schwarzmarkt erheblich profitierte, wenn weniger Spielhallen zur Verfügung stünden. Zudem weisen die Gegner der Spielhallen-Schließungen darauf hin, dass das Online-Glücksspiel als ständige Konkurrenz der Spielhallen für viele Glücksspiel-Fans längst eine relevante Alternative sei. Darüber hinaus gebe es in Deutschland mittlerweile lizenzierte Online-Casinos, die als völlig legale Konkurrenz der Spielhallen rund um die Uhr verfügbar seien.
Wenn es zahlreiche Alternativen zu den Spielhallen gibt, sowohl auf dem legalen Markt als auch auf dem Schwarzmarkt, stellt sich die Frage, ob mit den geplanten Spielhallen-Schließungen die geplanten Ziele erreicht werden können. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Spielhallen-Schließungen vor allem zu vielen juristischen Scharmützeln führen. Wenn zwei Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, muss eine Spielhalle geschlossen werden. Doch welche Spielhalle muss schließen? Es ist nicht einfach, ein rechtssicheres Auswahlverfahren zu entwickeln. Das haben die letzten Jahre vielfach gezeigt. Oftmals war so, dass die Schließung einer Spielhalle erst vor Gericht entschieden werden konnte. Nicht selten musste eine Schließung zurückgenommen werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht passten. Vielleicht wäre es doch besser, wenn die Landesregierung sich offen für eine pragmatische Regelung zeigen würde.

Zahlreiche Existenzen durch Spielhallen-Schließung gefährdet

Am Ende geht es beim Thema Spielhallen-Schließungen auch um wirtschaftliche Fragen. Zahlreiche Kommunen werden deutlich weniger Geld einnehmen, wenn die geplanten Spielhallen-Schließungen umgesetzt werden. Ferner gibt es viele Spielhallen-Betreiber, die keine anderen Einnahmen haben. Zudem gibt es die zahlreichen Beschäftigten in den Spielhallen, die vielleicht demnächst geschlossen werden. Auch für diese Menschen gibt es, speziell im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern, kaum alternative Arbeitsplätze. Somit wird im Namen des Spielerschutzes ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet, ohne dass klar ist, ob der Spielerschutz in der Praxis tatsächlich besser wird.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zumindest teilweise durchsetzen kann mit ihren Forderungen. Ansonsten beginnt bald das große Spielhallen-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit gibt es ungefähr 190 Spielhallen im gesamten Bundesland. Die ersten Schließungen haben bereits stattgefunden, aber viele Spielhallen-Betreiber wehren sich vor Gericht. Eines scheint klar: Ohne großen öffentlichen Widerstand wird die Landesregierung nicht einknicken und zahlreiche Spielhallen schließen.