Das Finanzgericht Münster hat kurz vor dem Jahreswechsel einen Beschluss verkündet, der die Umsatzsteuer für Spielautomaten ins Wanken bringen könnte. In dem Antrag, mit dem sich das Finanzgericht Münster befassen musste, ging es um die Frage, ob die Umsatzsteuer auf den Betrieb von Spielautomaten rechtens ist. Das wichtigste Argument der Antragstellerin war dabei, dass Online-Spielautomaten in Deutschland nicht von der Umsatzsteuer betroffen sind. Das Finanzgericht Münster hat im verkündeten Beschluss die Umsatzsteuer im konkreten Fall für den August 2021 ausgesetzt, sodass keine Vollziehung durch das Finanzamt stattfinden kann. Der Neutralitätsgrundsatz könnte letztlich dazu führen, dass die Umsatzsteuer für terrestrische Spielautomaten komplett kippt.

Finanzgericht Münster sieht Neutralitätsgrundsatz verletzt

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In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2021 einen Glücksspielstaatsvertrag, der virtuelle Spielautomaten unter deutscher Lizenz möglich macht. Die virtuellen Spielautomaten sind, anders als die Spielautomaten, die in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten aufgestellt werden, nicht mit einer Umsatzsteuer belastet. Das Finanzgericht Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dadurch der Neutralitätsgrundsatz verletzt wird. Die entscheidende Frage ist: Darf der Gesetzgeber Online-Spielautomaten anders behandeln als terrestrische Spielautomaten? Die Antragstellerin im aktuellen Verfahren argumentierte, dass die Anbieter von Online-Slots alles unternehmen, um ein Spielerlebnis erzeugen, dass möglichst nah am terrestrischen Erlebnis angesiedelt sei.

Dieser Auffassung schloss sich das Finanzgericht Münster an. Im nächsten Schritt könnte es allerdings richtig spannend werden, denn wenn das Finanzamt, das letztlich von der Aussetzung der Umsatzsteuer betroffen ist, Beschwerde einlegt, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Dann könnte es dazu kommen, dass die Umsatzbesteuerung der terrestrischen Spielautomaten kippt. In der Praxis würde dies dazu führen, dass die Besteuerung der Spielautomaten in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten neu geregelt werden müsste. Es ist kaum zu erwarten, dass der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet. Aber es kann auch passieren, dass der Bundesfinanzhof wichtige Unterschiede zwischen den virtuellen Spielautomaten und den terrestrischen Spielautomaten sieht. Dann wäre auch eine unterschiedliche Besteuerung möglich.

Glücksspiel ist nicht gleich Glücksspiel?

Das aktuelle Thema der Umsatzbesteuerung von Spielautomaten in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten war lange Zeit nicht umstritten. Doch durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die Regulierung der Online Casinos hat sich eine neue Situation ergeben. Es liegt auf der Hand, dass viele Anbieter von terrestrischen Glücksspielen nicht einsehen, dass sie eine Steuer bezahlen müssen, die von den Anbietern virtueller Glücksspiele nicht entrichtet werden muss. Allerdings gibt es für die Online-Glücksspiele eine andere Steuer, die mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags eingeführt worden ist. Die Glücksspielsteuer sieht vor, dass die Glücksspielanbieter 5,3 Prozent von jedem Spieleinsatz als Steuer abführen müssen. Diese Steuer ist ebenfalls umstritten und könnte demnächst auf EU-Ebene gekippt werden.

Unabhängig von den juristischen Feinheiten ist es schwer verständlich, warum das Glücksspiel in Deutschland nicht einheitlich besteuert wird. Warum sollte ein Spielautomat in einer Gaststätte anders besteuert werden als ein Spielautomat in einem Online Casino? Für einen Glücksspiel-Fan dürfte es in der Praxis kaum einen Unterschied machen, ob das Spiel in einem mechanischen Kasten untergebracht ist oder auf dem heimischen Computer läuft. In der Praxis ist es ohnehin so, dass es sich jeweils um eine Software handelt, die auf einem Rechner läuft. Der Unterschied ist nur, dass bei den virtuellen Spielautomaten der Computer oder das Handy dem Spieler gehört. In Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten stellt der Betreiber den Computer bzw. das Geldspielgerät zur Verfügung. Teilweise handelt es sich sogar um die gleichen Titel. Als Beispiel seien nur der Novoline-Klassiker Book of Ra Deluxe genannt.

Glücksspielregulierung in Deutschland kritikwürdig

In Deutschland ist die Glücksspielregulierung schon seit vielen Jahren nicht einheitlich. Doch durch das Online-Glücksspiel hat sich die Situation noch einmal verschärft. Das betrifft nicht nur die Besteuerung, sondern auch die unmittelbare Regulierung der Angebote. In Deutschland ist es beispielsweise möglich, virtuelle Spielautomaten und einer bundesweiten Lizenz anzubieten. Tischspiele im Internet werden jedoch nur in den Bundesländern mit entsprechenden Konzessionen zugelassen. Dafür ist es aber möglich, Tischspiele in jeder Spielbank anzubieten. Poker darf nur bei Anbietern mit einer Lizenz für Online-Poker zur Verfügung gestellt werden. Diese Lizenzen gelten allerdings bundesweit, genauso wie die Sportwetten-Lizenzen. Viele Regelungen im stationären Geschäft unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune. Dieser riesige Flickenteppich bringt letztlich niemandem einen Vorteil. Am Ende müssen oft Gerichte entscheiden, genauso wie aktuell bei der Umsatzbesteuerung terrestrischer Spielautomaten.