Der FDP-Politiker René Domke setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit seiner Fraktion im Landtag dafür ein, dass die Regulierung der Spielhallen verändert wird. Insbesondere die Mindestabstände sind dem Landtagsabgeordneten dabei ein Dorn im Auge. Nach Einschätzung von Domke sind die Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu sensiblen Einrichtungen nicht dazu geeignet, den Spielerschutz zu verbessern. Vielmehr müsse es darum gehen, mit Aufklärung und Prävention dafür zu sorgen, dass Spielerinnen und Spieler besser geschützt würden. Die SPD-geführte Landesregierung sieht das allerdings anders. Das Ergebnis ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 60 Prozent aller Spielhallen von einer Schließung bedroht sind.

FDP-Politiker gegen Mindestabstände in Mecklenburg-Vorpommern

Spielbanken und Spielhallen Casino image

Die FDP ist in ganz Deutschland die einzige relevante politische Kraft, die sich konsequent gegen eine überbordende Regulierung des Glücksspiels einsetzt. Allerdings ist die FDP eine relativ kleine Partei und in vielen Bundesländern nicht an der Regierung beteiligt. Da aber die Länder die Hoheit beim Glücksspielrecht haben, führte dies in der Praxis dazu, dass die Regulierung des Glücksspiels in zahlreichen Bundesländern in den vergangenen Jahren deutlich verschärft wurde. Besonders deutlich wird das am Mindestabstand zwischen Spielhallen. Der Glücksspielstaatsvertrag, der von den Bundesländern verhandelt und beschlossen worden ist, sieht einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen vor. Zudem müssen Spielhallen einen Abstand von 500 Metern zu sensiblen Institutionen einhalten. Allerdings gibt es zahlreiche Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern und im gesamten Bundesgebiet, die vor der Einführung des Mindestabstands genehmigt wurden und den Mindestabstand nicht einhalten. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern versucht, den Mindestabstand, der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegeben ist, aber von den Bundesländern angepasst und verändert werden kann, konsequent durchzusetzen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass zahlreiche Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden. Die einfache Begründung dafür lautet: Mit jeder geschlossenen Spielhalle steigt der Spielerschutz. Doch dieses einfache Kalkül geht aus der Sicht von FDP-Politiker René Domke nicht auf. Die entscheidende Frage lautet: Warum sollte ein Glücksspiel-Fan auf Spielautomaten verzichten, nur weil er einen etwas längeren Weg zur nächsten Spielhalle auf sich nehmen muss? Es ist praxisfern zu glauben, dass viele Spielhallen-Besucher auf ihr geliebtes Hobby verzichten, wenn es weniger Spielhallen gibt.

Aufklärung und Prävention besser als Mindestabstand?

Wie lassen sich gefährdete Spiele am besten schützen? Es gibt einige bewährte Methoden, die auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Eine Spielsperre ist ohne jeden Zweifel eine gute Option, die allerdings voraussetzt, dass der Spieler selbst erkennt, dass ein Problem vorhanden ist. In Deutschland gibt es durch das Spielersperrsystem OASIS mittlerweile eine umfassende Lösung für Spieler, die sich vom gesamten legalen Glücksspiel ausschließen möchten. Wer auf der Sperrliste steht, bekommt weder Einlass in Spielhallen noch in Spielbanken. Auch die legalen Online-Casinos in Deutschland müssen alle Spieler beim Zugang überprüfen und gegebenenfalls Spieler abweisen, die im Spielersperrsystem erfasst sind. Das ist ein riesiger Fortschritt, der für sich genommen wahrscheinlich die wichtigste Spielerschutzmaßnahme der letzten Jahrzehnte ist.

Darüber hinaus wäre es nach Einschätzung von René Domke und vielen anderen FDP-Politikern sinnvoll, Aufklärung und Prävention zu betreiben, um junge Menschen frühzeitig über die Gefahren und Risiken zu informieren, die mit dem Glücksspiel verbunden sind. Damit gar nicht erst falsche Vorstellungen entstehen, sollte vermittelt werden, dass es nicht möglich ist, mit Glücksspielen sichere Gewinne zu erzielen. Es gibt keine sicheren Roulette-Systeme, keine sicheren Slots-Systeme und auch keine sicheren Blackjack-Systeme. Wer das weiß und verinnerlicht hat, kann auf eine ganz andere Weise moderne Glücksspiele genießen oder komplett auf Glücksspiel verzichten. Diese Entscheidung muss letztlich jeder Mensch selbst treffen. Aber die Idee, dass ein paar Meter mehr zur nächsten Spielhalle dafür sorgen würden, dass jemand darauf verzichtet zu spielen, ist einigermaßen abenteuerlich.

Keine Chance auf Besserung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich klar und eindeutig positioniert. Deswegen wäre es eine große Überraschung, wenn die Glücksspielregulierung und der Mindestabstand verändert würden. Dabei hat es zuletzt sogar eine Petition mit beinahe 11.000 Teilnehmern gegeben, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, die Mindestabstände neu zu beraten. Doch die Petition war letztlich erfolglos, weil die Landesregierung ihren Standpunkt nicht geändert hat. Aktuell gewinnen die Glücksspielgegner in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das kann sich schon bei der nächsten Wahl ändern.