Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung des französischen Glücksspielmonopols eingeleitet. Der französische Glücksspielanbieter La Française des Jeux (FDJ) hat durch eine neue Gesetzgebung das exklusive Recht, Lotterien und stationäre Sportwetten anzubieten. Bis 2019 war La Française des Jeux ein staatlicher Glücksspielanbieter, doch im Jahr 2019 ist FDJ privatisiert worden. Der Staat hat durch den Verkauf von La Française des Jeux 380 Millionen Euro erlöst. Trotzdem soll der Glücksspielanbieter auch in Zukunft nach dem Willen des französischen Gesetzgebers Lotterien und stationäre Sportwetten exklusiv anbieten dürfen. Ob das rechtmäßig ist, will die Europäische Kommission nun untersuchen. Die Chancen stehen gut, dass die Exklusivrechte fallen werden.

Verliert FDJ Exklusivrechte für Lotterien und Sportwetten?

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In Frankreich gab es lange Zeit ein staatliches Glücksspielmonopol. Ähnlich wie in Deutschland wurde ein großer Teil des Glücksspielmarkts direkt vom Staat kontrolliert. Doch die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch die Europäische Union geändert. In den letzten beiden Jahrzehnten hat es eine beispiellose Privatisierungswelle in der europäischen Glücksspielbranche gegeben. In Frankreich hat vor allem die Privatisierung des staatlichen Glücksspielanbieters La Française des Jeux für heftige öffentliche Debatten gesorgt. Doch mittlerweile handelt es sich um ein ganz normales privates Unternehmen, jedenfalls in der Theorie. In der Praxis genießt La Française des Jeux nach wie vor Exklusivrechte, die ein privates Unternehmen in der Glücksspielbranche eigentlich nicht haben sollte. La Française des Jeux kann als einziges Unternehmen in Frankreich Lotterien und stationäre Sportwetten anbieten. Das ist durchaus bemerkenswert, denn es gibt keine inhaltliche Logik dafür, einem einzelnen Unternehmen etwas zu gestatten, was andere Unternehmen, die sich an die gleichen Spielregeln halten müssen, nicht dürfen.

Deswegen sehen viele Juristen die aktuellen Exklusivrechte von La Française des Jeux sehr kritisch. Es wäre keine Überraschung, wenn die Europäische Kommission am Ende ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen würde, dass die Bevorzugung von La Française des Jeux eingestellt werden muss. Aber die Europäischen Union hat gerade im Bereich der Glücksspielregulierung in den vergangenen Jahren doch immer wieder auch überraschende Entscheidungen verkündet. Deswegen ist es wohl besser, auf das Ergebnis der gerade gestarteten Untersuchung zu warten.

Verknüpfung von Staat und Glücksspiel oft problematisch

Ursprünglich galt einmal, dass der Staat der beste und sicherste Glücksspielanbieter sei, da der Staat anders als privatwirtschaftliche Unternehmen keine Gewinnabsicht habe. Doch das hat nie so ganz gestimmt, denn selbstverständlich ist es für eine Regierung wichtig, dass die Einnahmen fließen. Die Einnahmen aus dem Glücksspiel können durchaus relevant sein, in Deutschland nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Deswegen waren in Deutschland beispielsweise lange Zeit fast alle Spielbanken in Staatsbesitz. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte sind viele Spielbanken in Deutschland privatisiert worden. Allerdings sind die deutschen Lottogesellschaften nach wie vor in Staatsbesitz. In diesem Bereich soll sich auch nichts ändern. Das scheint auch kein Problem zu sein in der Europäischen Union.

Ein Problem entsteht aber, wenn ein EU-Staat versucht, einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Die genauen Hintergründe sind unklar. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum La Française des Jeux einen Vorteil gegenüber allen anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen haben sollte. Frankreich hätte sich auch für ein Modell wie Deutschland entscheiden können. Die Lotterien hätten unter staatlicher Kontrolle bleiben können, während der Rest von La Française des Jeux privatisiert worden wäre. Aber man hat sich nicht für dieses Modell entschieden und deswegen muss nun die Europäische Kommission prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU-Gesetze vorliegt. Sollte das der Fall sein, müsste Frankreich die La Française des Jeux die Exklusivrechte entziehen. Das würde dann den Lottomarkt und auch den stationären Sportwetten-Markt in Frankreich für andere Anbieter öffnen. Zumindest beim Sportwetten-Markt dürfte es schwer sein zu argumentieren, warum nur ein Unternehmen in Frankreich das Recht haben soll, Wettbüros zu betreiben.

Finanzielle Interessen auf allen Seiten?

Wenn ein privatwirtschaftlicher Glücksspielanbieter, zum Beispiel ein Betreiber von Online Casinos, Rechte zugestanden bekommt, die andere Unternehmen nicht haben, stellt sich die Frage, welche Gründe es dafür geben könnte. In anderen Ländern hat es in den letzten Jahren diverse Skandale gegeben, in denen es darum ging, dass am Rande der Legalität oder manchmal auch darüber hinaus Vergünstigungen für Glücksspielanbieter verteilt wurden. Als Beispiele seien nur die Casino-Skandale der letzten Jahre in Österreich und Ungarn genannt. Da es um sehr viel Geld geht, gibt es auch ein großes Interesse bei vielen handelnden Personen zu profitieren. Ob das im aktuellen Fall in Frankreich auch eine Rolle gespielt hat, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Bislang gibt es jedenfalls keine Belege dafür, dass irgendetwas nicht ordnungsgemäß gelaufen wäre. Aber die Details wird die Europäische Kommission in ihrer Untersuchung klären müssen.

Viele Experten befürworten, dass sich die Politik ausschließlich um die Glücksspielregulierung kümmert. Die unmittelbare Kontrolle der Glücksspielanbieter sei eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Diese Position vertritt beispielsweise die FDP in den deutschen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag. Wenn der Staat in irgendeiner Weise an Glücksspielen beteiligt ist, entsteht nach Auffassung der Privatisierungsbefürworter ein Ungleichgewicht bei der Bewertung von Gesetzen. Es ist einigermaßen ironisch, dass in Frankreich nun ein Problem entstanden ist, weil der staatliche Glücksspielanbieter privatisiert worden ist. Aber der Fairness halber muss betont werden, dass das Problem nicht grundsätzlich die Privatisierung, sondern die Ausgestaltung der Privatisierung ist.