Der Digital Services Act (DSA) wird aktuell heiß in der Europäischen Union debattiert. Auch für Glücksspielanbieter könnte der DSA zu einem Problem werden. Allerdings gibt es nach wie vor die Chance, dass das Online-Glücksspiel weitgehend unberührt bleibt vom Digital Services Act. Ursprünglich war der Plan, unter der französischen Ratspräsidentschaft bis Mitte des Jahres den DSA durchzuziehen. Aber es gibt einige Verstimmungen, weil im aktuellen Vorschlag zum Digital Services Act diverse Formulierungen zu finden sind, die nach Einschätzung einiger Verhandlungsführer nicht Teil des Kompromisses waren, der zuletzt ausgehandelt worden ist. Somit kann es durchaus sein, dass der DSA deutlich später kommt als geplant.

Wird Online-Glücksspiel vom Digital Services Act beeinträchtigt?

Digital Service Act

Mit dem Digital Services Act sollen die Rechte der Internetnutzer gestärkt werden. Bürgerrechtler sehen allerdings die Gefahr, dass mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Insbesondere die Einführung von Inhaltsfiltern wird sehr kritisch gesehen. Mit dem DSA will die Europäische Union den großen Plattform-Betreibern etwas entgegensetzen. Auch das Online-Glücksspiel könnte unter den DSA fallen. Allerdings ist nicht ganz klar, ob das passieren wird. Im aktuellen Entwurf ist vorgesehen, dass die Online Casinos nicht vom Digital Services Act beeinträchtigt werden. Allerdings ist diese Passage umstritten, da sie wohl im letzten Moment auf Wunsch von Malta in den Digital Services Act aufgenommen worden ist.

Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade Malta großes Interesse daran hat, das Online-Glücksspiel vom Digital Services Act auszuschließen. Immerhin sitzen die meisten europäischen Glücksspielanbieter in Malta. Dafür gibt es zum einen steuerliche, zum anderen aber auch regulatorische Gründe. Vor allem im letzten Jahrzehnt war die EU-Lizenz der Malta Gaming Authority eine wichtige Lizenz für Glücksspielanbieter in der Europäischen Union. Da immer mehr Länder eigene Lizenzierungen für Online-Glücksspiel schaffen, verliert die Malta-Lizenz aber zunehmend an Bedeutung. Doch für die Glücksspielindustrie, die in Malta beheimatet ist, ist es wichtig, dass die Geschäfte auch in Zukunft möglichst unbeeinträchtigt stattfinden können. Ohnehin gibt es schon durch immer strenger werdende Regulierungen in zahlreichen Staaten Herausforderungen.

Praktische Folgen des Digital Services Act noch unklar

Wird mit dem Digital Services Act alles besser im Internet? Es gibt berechtigte Zweifel, dass es erhebliche Fortschritte geben wird. Vielmehr kann es durchaus passieren, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies befürchten zumindest einige Bürgerrechtler, denen die Regulierung der Plattformen, so wie sie im DSA vorgesehen ist, zu weit geht. Wenn die Glücksspielbranche sich an den Digital Services Act halten müsste, würde das zum Beispiel bedeuten, dass deutlich mehr Transparenz geschaffen würde. Zudem wäre es wahrscheinlich möglich, Glücksspielanbieter deutlich stärker über Inhaltsfilter zu beschränken. Das klingt in der Theorie vielleicht nicht schlecht, insbesondere wenn es darum geht, das legale und seriöse Online-Glücksspiel zu fördern. Aber in der Praxis könnten erhebliche Probleme entstehen, zumal die Regulierung des Online-Glücksspiels in den EU-Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

In Deutschland gibt es eine sehr strenge Regulierung der seriösen Online Casinos. Dahingegen hat Malta eine sehr liberale Regulierung. Aus diesem Grund wäre es sehr schwierig, einheitliche Regeln zu schaffen für die gesamte Europäische Union. Es ist nachvollziehbar, dass die europäische Glücksspielindustrie genauso wie die großen Glücksspielverbände dafür sind, das Online-Glücksspiel aus dem Digital Services Act herauszuhalten. Ob das am Ende gelingen wird, ist aber eine ganz andere Frage. Das Online-Glücksspiel hat insgesamt keine große Lobby. Dafür gibt es aber auf EU-Ebene viele Glücksspielgegner, die möglichst strenge Regeln und Maßnahmen befürworten. Zunächst muss sich aber zeigen, ob der Digital Services Act überhaupt wie geplant umgesetzt werden kann. Sicher scheint aber, dass es früher oder später einen Digital Services Act in der Europäischen Union geben wird. In welcher Form das Online-Glücksspiel betroffen sein wird, wird sich frühestens in den nächsten Wochen zeigen.

Online-Glücksspiel in EU immer mehr unter Druck

Der Digital Services Act ist nur ein Beispiel dafür, dass das Online-Glücksspiel in der Europäischen Union immer stärker unter Druck gerät. Noch schwieriger sind die nationalen Regulierungen des Online-Glücksspiels. Jeder Glücksspielanbieter muss sich auf unterschiedliche Regeln in den EU-Ländern einstellen. In den nächsten Jahren muss sich zeigen, ob der Online-Glücksspielmarkt unter den aktuellen Bedingungen weiter wachsen kann.