Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage von drei Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Online-Glücksspiel damit beantwortet, dass keine Zuständigkeit des Bunds vorliege. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Janine Wissler ging es in erster Linie um das Online-Glücksspiel auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Darüber hinaus hatten die drei Abgeordneten aber auch Fragen zum Zahlungsanbieter Wirecard. Antworten hat die Bundesregierung nicht geliefert. Vielmehr verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder beim Thema Online-Glücksspiel. Eine große Überraschung ist das nicht. Auch die drei Abgeordneten hätten wissen können, dass der Bund für das Online-Glücksspiel nicht zuständig ist.

Bund beantwortet keine Fragen zum Online-Glücksspiel

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Die Regulierung des Glücksspiels ist in Deutschland Ländersache. Das gilt auch für das Online-Glücksspiel, obwohl es eine bundesweite Regulierung von Online-Poker, Online-Sportwetten und Online-Casinos gibt. Diese Regulierung wurde mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eingeführt. Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Vereinbarung der Bundesländer. Der Bund hat keinen Einfluss auf den Glücksspielstaatsvertrag und die Umsetzung. Auch die zuständigen Behörden, aktuell vor allem das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, sind im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Vermutlich wäre die erste Adresse für Fragen zum Glücksspielstaatsvertrag und zum Online-Glücksspiel in Deutschland die Regierung von Sachsen-Anhalt. Wenn es um Online-Sportwetten ginge, könnte auch die hessische Landesregierung Auskunft geben, da aktuell das Regierungspräsidium in diesem Bundesland die Online-Buchmacher reguliert.

Die Fragen zum Sachstand bei der Regulierung des Online-Glücksspiels in der Kleinen Anfrage mussten unbeantwortet bleiben. Das dürfte auch den drei Abgeordneten der Fraktion Die Linke klar gewesen sein. Doch warum haben die Abgeordneten die Kleine Anfrage trotzdem gestellt? Ein Grund könnte sein, dass die Bundesregierung durchaus etwas beitragen könnte zur Aufklärung des Wirecard-Skandals. Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass Wirecard ein großes Interesse daran hatte, das Online-Glücksspiel in Deutschland zu legalisieren. Nicht zuletzt sollte Wirecard der bevorzugte Zahlungsdienstleister für die legalen Online-Casinos in Deutschland werden. Wirecard ist mittlerweile Geschichte und der ehemalige Vorstand ist auf der Flucht. In der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt die Bundesregierung detailliert, wie Wirecard versucht hat, für das Online-Glücksspiel zu lobbyieren.

Wirecard war auf der Seite der Glücksspielbranche

In der Antwort auf die Kleine Anfrage für die Bundesregierung wird dokumentiert, wie diverse Ex-Politiker versucht haben, für Wirecard Vorteile herauszuholen. Insbesondere ging es auch darum, Sperrungen von Zahlungsdienstleistern zu verhindern. Zur Einordnung: Bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, gab es in Deutschland mehrere Versuche, einzelne Zahlungsdienstleister in Online-Casinos zu sperren. Besonders erfolgreich waren diese Versuche nicht, jedenfalls langfristig. Aber es ist bemerkenswert, dass Wirecard ein großes Interesse daran hatte, dass diese Versuche allesamt scheiterten. Noch bemerkenswerter ist, dass sich Ex-Politiker wie Peter Harry Carstensen und Ole von Beust dafür hergegeben haben sollen, Lobbyarbeit für Wirecard bezüglich des Online-Glücksspiels zu erledigen.

Am Ende war Wirecard nicht erfolgreich, aber es ist gut, dass genau beleuchtet wird, was im Hintergrund gelaufen ist. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat jedenfalls eine neue Regulierung des Online-Glücksspiels konstituiert, die in vielerlei Hinsicht nicht nach dem Geschmack der Glücksspielbranche ist. Zum einen ist dies ein Beleg dafür, dass ein hohes Maß an Unabhängigkeit bei den zuständigen Politikern vorhanden gewesen sein muss. Zum anderen ist die neue Glücksspielregulierung aber auch ein Beleg dafür, dass die zuständigen Politiker sich nicht allzu gut mit dem Online-Glücksspiel auskannten. Unabhängig davon sollte es in einer Demokratie nicht irgendwelche Mauscheleien im Hintergrund geben, von denen die Wählerinnen und Wähler nichts mitbekommen.

Regulierung des Online-Glücksspiels bleibt großes Thema

Es ist bedauerlich, dass sich aktuell nur Die Linke und die FDP für das Thema Online-Glücksspiel interessieren. Dabei könnten diese Parteien unterschiedlicher nicht sein. Die Beweggründe sind allerdings nicht gleich. Die Linke hat ein großes Interesse daran, den Wirecard-Skandal weiter aufzuklären. Dahingegen möchte die FDP möglichst viel Freiheit auf allen Märkten, auch für den Glücksspielmarkt. Für neutrale Beobachter hat das Engagement dieser beiden Parteien zumindest den Vorteil, dass gelegentlich Informationen an die Öffentlichkeit kommen, die ansonsten nicht oder nur schwer zugänglich wären.