In Bremen soll die Anzahl der Spielhallen deutlich reduziert werden. Das ist der Wille des aktuellen Senats. Das Wirtschaftsressort und die Innenbehörde haben bereits damit begonnen, Vorarbeiten zu leisten für die notwendigen Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 250 auf 500 Meter. Allerdings gibt es noch eine Schonfrist für die betroffenen Spielhallen-Betreiber, denn erst Ende 2024 soll mit der Umsetzung begonnen werden. Wenn sich der Bremer Senat mit einem Vorhaben durchsetzt, müssten zahlreiche Spielhallen in Bremen geschlossen werden. Für die Glücksspielbranche in Bremen ist der Vorstoß des Bremer Senats ein herber Schlag.

Bremen will weniger Spielhallen im Stadtgebiet

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Ulrich Mäurer (SPD), der Innensenator von Bremen, hat sich in der letzten Zeit den Ruf erarbeitet, ein strikter Glücksspielgegner zu sein. Diesem Ruf wird Mäurer nun gerecht, indem er die nötigen Weichen dafür stellt, dass demnächst weitere Spielhallen in Bremen geschlossen werden können. Aktuell ist es so, dass zwischen zwei Spielhallen in Bremen ein Abstand von mindestens 250 Metern vorhanden sein muss. Mit der neuen Regelung würde der Mindestabstand verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass im Ergebnis Dutzende Spielhallen in Bremen geschlossen werden müssten. Es ist allerdings nicht klar, welche Spielhallen am Ende die Tore schließen müssten.

Das Abstandsgebot stammt aus dem Glücksspielstaatsvertrag und wird von den Bundesländern individuell umgesetzt. Bremen hatte zuletzt eine relativ tolerante Regelung mit einem Mindestabstand von 250 Metern. In einem Stadtstaat schien das allerdings vielen Experten auch eine sinnvolle Regelung zu sein. Im Glücksspielstaatsvertrag steht ein Mindestabstand von 500 Metern. Dieser Mindestabstand soll nun nach den aktuellen Plänen in Bremen umgesetzt werden. Wenn zwei Spielhallen weniger als 500 Meter voneinander entfernt sind, muss in einem rechtlichen Auswahlverfahren entschieden werden, welche Spielhalle bleiben kann. Wahrscheinlich wird es diverse Gerichtsverfahren geben, denn für die Betreiber geht es oft um viel Geld und manchmal auch um die gesamte Existenz.

2024 günstiger Termin für neuen Mindestabstand in Bremen

Warum gerade das Jahr 2024? Alle Konzessionen für Spielhallen, die es im Moment in Bremen gibt, laufen laut Innenbehörde im Jahr 2024 aus. Somit ist ein optimaler Zeitpunkt gekommen, um eine Änderung der Regeln einzuführen und umzusetzen. Bei laufenden Konzessionen wäre die rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung größer. Allerdings wird es wahrscheinlich nicht so sein, dass der Bremer Senat einfach Konzessionen nicht verlängern kann mit der Begründung, dass das Abstandsgebot sich verändert habe. Ohne Auswahlverfahren wird wohl nichts gehen, wobei das zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht völlig sicher ist. Vielleicht muss diese Frage am Ende auch wieder einmal von einem Gericht entschieden werden.

Für die potenziell betroffenen Spielhallen-Betreiber ist die Situation schlecht, denn bis zur endgültigen Entscheidung wird unklar sein, welche Spielhallen die Konzession behalten. Aber jeder Spielhallen-Betreiber kann selbst abmessen, wie weit der Weg bis zur nächsten Spielhalle ist. Wenn der Abstand kleiner ist als 500 Meter, gibt es ein Problem. Allerdings muss sich dann zeigen, ob der Konkurrent das größere Problem hat. Unter Experten ist durchaus umstritten, ob es eine sinnvolle Idee ist, die Anzahl der Spielhallen auf der Basis einer Abstandsregel zu limitieren. Die Glücksspielverbände in Deutschland setzen sich dafür ein, dass Spielhallen nach Qualität und nicht nach Quantität beurteilt werden. In Bremen sind noch weitere Verschärfungen geplant: Das Mittelalter soll auf 21 Jahre erhöht werden. Zudem soll es in Zukunft weder Speisen noch Getränke in Bremer Spielhallen geben.

Kampf gegen Spielhallen – Kampf gegen Windmühlen?

Es ist die eine Sache, Spielhallen zu schließen und fröhlich zu verkünden, dass damit der Spielerschutz verbessert worden sei. Eine ganz andere Sache ist es, diese Behauptung auch mit wissenschaftlichen Studien zu belegen. Fakt ist, dass in Deutschland mittlerweile Online-Casinos mit deutscher Erlaubnis verfügbar sind. Die Anzahl der Online-Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz wird noch deutlich wachsen, sodass jeder Spielhallen-Besucher, der nicht ein paar Meter mehr auf sich nehmen möchte, um die nächste Spielhalle zu besuchen, im Internet spielen kann. Und das völlig legal und unbehelligt! Warum sollte es also etwas bringen, in Bremen Spielhallen zu schließen?