Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Grascha von der FDP im niedersächsischen Landtag hat einige Wellen geschlagen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, ein „Best of Kleine Anfrage“ zusammenzustellen, in dem die interessantesten Aussagen aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung zusammengefasst und von unseren Experten kommentiert werden. Die Regulierung des Online-Glücksspiels ist in Deutschland bisher international nicht auf dem höchsten Niveau angesiedelt. Die Antworten auf die Kleine Anfrage von Christian Grascha lassen zumindest an einigen Stellen erahnen, warum das so ist. In jedem Fall lohnt es sich, Popcorn bereitzuhalten, denn der Unterhaltungswert der Antworten ist stellenweise überragend.

Glücksspielkollegium ist und bleibt Blackbox

Das Glücksspielkollegium spielt eine wichtige Rolle in der Kleinen Anfrage. Deswegen ist es sinnvoll, dass die niedersächsische Landesregierung zunächst einmal erklärt, welchen Zweck das Glücksspielkollegium überhaupt erfüllt:

„Das Glücksspielkollegium dient der Sicherstellung der Mitwirkung der Länder an den Entscheidungen der in der Übergangszeit zuständigen Landesbehörden. Es vermittelt den Entscheidungen der zuständigen Behörde daher die erforderliche demokratische Legitimierung der anderen Länder. Das Glücksspielkollegium fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner 16 Mitglieder.“

Klingt doch alles ganz vernünftig, oder? Aber schwierig wird es, wenn die Länder darüber Auskunft geben sollen, wie sie abgestimmt haben. In die Karten schauen lassen möchten sich die Mitglieder des Glücksspielkollegiums nicht.

„Auskünfte über das Stimmverhalten einzelner Länder oder andere interne Themen des Glücksspielkollegiums sind daher an dieser Stelle nicht möglich.“

Wo käme man auch hin, wenn demokratische Institutionen ihre Entscheidungen transparent nach außen dokumentieren müssten? Am Ende könnte noch irgendjemand verstehen, nach welchen Kriterien das Glücksspielkollegium Entscheidungen trifft!

„Das Glücksspielkollegium tagt grundsätzlich in einem Rhythmus von sechs Wochen, angesichts der Fülle der mit dem GlüStV 2021 zu treffenden Entscheidungen sind in erheblichem Umfang weitere zusätzliche Sitzungen erforderlich geworden.“

Potzblitz! Wer hätte das ahnen können? Da stellen Dutzende Unternehmen Anträge, um eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele zu bekommen. Und dann genügt es nicht, sich nur alle sechs Wochen zusammenzusetzen, um die aktuellen Fragen und die aktuellen Lizenzanträge zu besprechen?

„Es kann daher nicht von einer Entscheidungsblockade gesprochen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht wird.“

Nein, wenn immer die gleichen Länder dagegen sind, kann natürlich nicht von einer Entscheidungsblockade gesprochen werden. Im Glücksspielkollegium werden auf der Basis von Vernunft und Weitsicht Entscheidungen getroffen, die kein rational begabter Mensch in Zweifel ziehen könnte. Deswegen wird auch nicht veröffentlicht, wie sich die Vertreter der Bundesländer entschieden haben. Unter Umständen kämen dann Informationen an die Öffentlichkeit, die einen unbedarften Bürger verunsichern könnten.

Ja, wo sind sie denn, die Lizenzen für Online-Casinos?

„Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Stand 22. Juni 2022 16 Erlaubnisanträge mit einer Beschlussvorlage in das Glücksspielkollegium eingebracht. Das Glücksspielkollegium hat mit Stand 22. Juni 2022 hiervon zwölf Erlaubnissen und einer Ablehnung zugestimmt.“

Aktuell haben die JackpotPiraten, BingBong und Tipwin die Erlaubnis (Lizenz), in Deutschland virtuelle Automatenspiele anzubieten. Allerdings steht hinter den ersten beiden Anbietern das gleiche Unternehmen. Wo bleiben die restlichen Erlaubnisse? Wir haben einen Verdacht…

„Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt wurden mit Stand 22. Juni 2022 178 Spiele als erlaubnisfähig vorgelegt.“

178 Spiele für eine Online-Spielhalle? Nein, für alle drei verfügbaren Online-Spielhallen! Der Fairness halber müssen wir allerdings darauf hinweisen, dass die Anzahl mittlerweile etwas gewachsen ist. Da aber jedes Spiel für jedes Casino neu überprüft und freigegeben werden muss, wird es wohl noch ein paar Jahrzehnte dauern, bis alle Spielautomaten in allen Online-Spielhallen auf dem neuen Online-Glücksspielmarkt freigegeben sind. Und was soll eine Online-Spielhalle ohne Spiele anbieten? Gute-Laune-Mantras?

Erfahrung wird völlig überschätzt bei der Regulierung des Online-Glücksspiels

„In dem neu gebildeten und seit 1. Juli 2021 zuständigen Referat des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt waren insbesondere in den ersten Monaten seit Zuständigkeitsbeginn nur wenige Stellen besetzt. Mit Ausnahme des Referatsleiters verfügte am 1. Juli 2021 niemand über glücksspielrechtliche Kenntnisse. Eine gewisse Einarbeitungszeit war daher denklogisch und notwendig, auch wenn begleitende Schulungen durchgeführt wurden.“

Vielleicht wäre es auch „denklogisch und notwendig“ gewesen, von Anfang an auf erfahrene Fachleute zu setzen? Es ist schön und gut, dass der Referatsleiter ein bisschen Erfahrung hatte mit Glücksspielrecht. Aber mit der Regulierung des Online-Glücksspiels hatte der Referatsleiter keine Erfahrung, denn das wäre in Deutschland allenfalls in Schleswig-Holstein möglich gewesen. Was kann da schon schiefgehen?