In Baden-Württemberg hat der Petitionsausschuss des Landtags eine Petition, in der es um Änderungen am Glücksspielgesetz geht, abgelehnt. Obwohl sich 22.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften für ein faires Landesglücksspielgesetz ausgesprochen haben, sieht man im Petitionsausschuss keinen Anlass, Änderungen am beschlossenen Gesetz zu diskutieren. In der Petition geht es vorwiegend darum, die Abstandsregeln zu ändern. Das aktuelle Landesglücksspielgesetz kann nach Angaben des Automaten-Verbands Baden-Württemberg dazu führen, dass bis zu 8.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem besteht die Gefahr, dass hunderte Unternehmen aufgeben müssen. Bemerkenswert ist, dass in der Petition auch eine angeblich ungleiche Bevorzugung des Online-Glücksspiels angemerkt wird.

Kein neues Glücksspielgesetz in Baden-Württemberg trotz Petition

Glücksspiel Image

Es ist nicht einfach, in Baden-Württemberg 22.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn es dann auch noch um ein Thema wie Glücksspiel geht, dürfte es noch schwieriger sein, Unterstützer zu finde. Außerhalb der Glücksspielbranche gibt es nicht viele Menschen, die dieses Thema auf dem Radar haben. Doch die Automatenbranche hat gute Argumente. Wenn in Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz durchgesetzt wird, werden zahlreiche Spielhallen schließen müssen. Der Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle und zu diversen Institutionen sorgt dafür, dass viele Glücksspielanbieter keine Existenzberechtigung mehr haben. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Die Anzahl der Spielhallen in Baden-Württemberg soll deutlich reduziert werden.

Die Glücksspielbranche in Baden-Württemberg setzt sich für eine Regulierung auf der Basis von Qualität ein. Demnach könnten Spielhallen geöffnet bleiben, wenn sie ein hohes Maß an Spielerschutz bieten. Nach Einschätzung vieler Fachleute wäre dies der beste Weg, um die potenziellen Probleme, die bei Spielerinnen und Spielern entstehen können, in den Griff zu bekommen. Spielhallen-Schließungen könnten dazu führen, dass gerade die gefährdeten Spielhallen-Kunden nach anderen Möglichkeiten suchen. Es gibt zahlreiche illegale Glücksspielanbieter, bei denen kein Spielerschutz vorhanden ist. Ferner gibt es legale Online-Casinos sich in Deutschland, die zu jeder Zeit verfügbar sind. Es ist nachvollziehbar, dass die Automatenbranche in Baden-Württemberg kein Verständnis dafür hat, dass viele Spielhallen schließen sollen, während gleichzeitig zahlreiche neue Online-Casinos öffnen.

Benachteiligt Politik die terrestrische Glücksspielbranche?

Ein nüchterner Blick auf die Situation in Baden-Württemberg, aber auch in vielen anderen Bundesländern, lässt daran zweifeln, dass es bei der Glücksspielregulierung um rationale Argumente geht. Viele Politikerinnen und Politiker nutzen das problematische Image der Glücksspielbranche, um sich mit der Forderung nach Spielhallen-Schließungen zu profilieren. Oft wird aber übersehen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen direkt betroffen sind, wenn Spielhallen geschlossen werden müssen. Zudem gibt es zahlreiche Beschäftigte in Spielhallen, die bei Schließungen ihren Job verlieren, oft ohne eine adäquate Alternative zur Verfügung zu haben. Kann es sinnvoll sein, zahlreiche Angestellte der württembergischen Spielhallen und viele Unternehmer in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben? Am Ende zahlt der Staat dann für die Menschen, die bislang in der Glücksspielbranche ihr Geld selbst verdienen konnten.

Ohne Zweifel ist Spielerschutz ein wichtiges Thema, aber nicht nur für die Politik, sondern auch für die Glücksspielbranche. Die Spielhallen sind in Baden-Württemberg und generell in Deutschland derart streng reguliert, dass Spielerinnen und Spieler schon aus ganz praktischen Gründen kaum dazu in der Lage sind, sich selbst zu ruinieren. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Problemspielerinnen und Problemspieler gegebenenfalls immer Wege finden, ihr Geld auf möglichst dumme Weise zu verlieren. Wenn keine legalen Spielhallen vorhanden sind, gibt es immer an einem anderen Ort ein illegales Casino, entweder in einem Hinterhof oder aber im Internet. Die Politik wäre gut beraten, den individuellen Spielerschutz zu verbessern, anstatt die ganze Branche zu bestrafen.

Glücksspielregulierung in Deutschland am Limit?

Ein großes Problem der Glücksspielregulierung in Deutschland ist, dass jedes Bundesland eigene Regeln beschließen und umsetzen kann. Es gibt einen Glücksspielstaatsvertrag, aber die Regeln können in den Landesgesetzen angepasst werden, sodass es keine echte Einheitlichkeit gibt. Warum Spielhallen in Baden-Württemberg anders reguliert werden sollen als in Bayern oder in Schleswig-Holstein, lässt sich mit rationalen Argumenten nur schwer begründen. Immerhin hat man sich darauf geeinigt, die Online-Spielautomaten bundesweit zu regulieren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übernimmt diese Aufgabe zum 1. Januar 2023. Es muss sich jedoch noch erweisen, dass die Regulierung der Online-Casinos besser funktioniert als die Regulierung der Spielhallen.