In Zwischenbrücken (Niedersachsen) wird eine Spielhalle nach einem langjährigen Rechtsstreit geschlossen. Im Kern geht es darum, dass in der Gemeinde ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Spielhallen vorgegeben ist. Doch zwei Spielhallen waren näher aneinander als 100 Meter. Die Aufgabe der Gemeinde war es, in einem rechtssicheren Verfahren zu entscheiden, welche Spielhalle schließen musste. Das hat erstaunlich lange gedauert. Die Geschichte um die Schließung der Spielhalle illustriert wunderbar, auf welchem Niveau die Glücksspielregulierung in Deutschland mittlerweile angekommen ist. Zwischenzeitlich wurde sogar ein Losentscheid durchgeführt, um zu entscheiden, welche Spielhalle geschlossen werden soll.

Spielhalle in Zwischenbrücken nach langem Streit geschlossen

Spielhalle

Was macht man, wenn man nicht dazu in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen? Man lässt das Los entscheiden! Auf diese Idee ist man auch in Zwischenbrücken gekommen. Leider hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg allerdings nicht viel Freude an dieser Entscheidung. In einem grundlegenden Urteil wurde festgelegt, dass ein Losentscheid nicht zulässig sei in derartigen Verfahren. Zwischenzeitlich wurde die Glücksspielregulierung geändert und die Kommune musste ein Verfahren entwickeln, um zu entscheiden, welche der beiden Spielhallen geschlossen werden muss. Dabei sollte es in erster Linie darum gehen zu ermitteln, welche der beiden Spielhallen besser zu der geltenden Glücksspielregulierung passe. Ein unbedarfter Laie mag sich an dieser Stelle fragen, ob nicht beide Spielhallen zur Glücksspielregulierung passen müssen, um eine Lizenz zu bekommen. Aber bei der Glücksspielregulierung in Deutschland ist vieles anders.

Immerhin hat die Kommune es geschafft, das Verfahren so lange auszudehnen, dass nun keine Entscheidung mehr getroffen werden muss. Was ist passiert? Durch die Gesundheitskrise wurde ein Spielhallen-Betreiber anscheinend wirtschaftlich derart heftig getroffen, dass keine Wiedereröffnung nach der Zwangsschließung stattfand. Nach einem Jahr ohne Nutzung erlischt eine Lizenz aber automatisch. Jetzt muss die Kommune nur noch die Ausstellung einer neuen Lizenz verweigern. Und auf einen Schlag ist das Problem, das die zuständigen Gemeindemitarbeiter in Zwischenbrücken jahrelang beschäftigt hat, auf einen Schlag verschwunden. Allerdings sollte sich niemand allzu sehr darüber freuen, denn wenn jede Spielhallen-Schließung jahrelang dauert, entstehen dadurch unangenehm hohe Kosten für den Steuerzahler.

Unprofessionelle Spielhallen-Betreiberin hilft Zwischenbrücken?

Nach Auskunft der Spielhallen-Betreiberin sei es das größte Problem gewesen, neues Personal für die Spielhalle zu finden. Ob das am Ende wirklich der Grund dafür war, die Lizenz auslaufen zu lassen, sei einmal dahingestellt. Aber es ist bemerkenswert, dass bei dieser Geschichte auf beiden Seiten die Professionalität offenbar nicht besonders hoch war. Bei einem privaten Unternehmen ist das akzeptabel, denn die Spielhallen-Betreiberin trägt das unternehmerische Risiko. Aber wenn eine Kommune jahrelang damit beschäftigt ist, eine Spielhalle zu schließen auf der Basis geltender Gesetze, stellt sich schon die Frage, wie es mit der Professionalität aufseiten des Staates aussieht.

Wenn die Spielhalle in Zwischenbrücken ein seltenes Beispiel für die Umsetzung der Glücksspielregulierung wäre, könnte man getrost darüber lachen. Aber es ließen sich ganze Bücher füllen mit der Dokumentation von versuchten und misslungenen Spielhallen-Schließungen in Deutschland. In unzähligen Gerichtsverfahren musste darüber entschieden werden, ob Spielhallen geschlossen werden konnten oder nicht. Auch aktuell laufen viele Verfahren. Ist es wirklich sinnvoll, die Gerichte in Deutschland mit Spielhallen-Schließungen zu befassen? Gäbe es nicht sinnvollere und praktikablere Möglichkeiten, den Spielerschutz in Deutschland zu verbessern? Ja, richtig gelesen: Es geht um Spielerschutz, wenn Spielhallen geschlossen werden. Dass es mittlerweile legale Online-Casinos in Deutschland gibt, scheint dabei niemanden weiter zu belasten.

Regulierung funktioniert auch bei Online-Casinos nur mäßig

Seit dem 1. Juli 2022 können in Deutschland Online-Casinos mit einer Lizenz (Erlaubnis) ausgestattet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind. Allerdings haben bislang erst acht Unternehmen eine Lizenz bekommen. Das liegt in erster Linie daran, dass das Landesverwaltungsamt, das als übergangsweise zuständige Glücksspielbehörde mit der Regulierung befasst ist, mit dem Arbeitsaufwand überfordert ist. Wenn es um Glücksspielregulierung in Deutschland geht, ist es immer sinnvoll, viel Zeit einzuplanen. Es dauert Monate und Jahre, bis Entscheidungen, die im Grundsatz sehr einfach sein sollten, getroffen werden. Nur für die Spielbanken, die vom Staat betrieben werden, ist es erstaunlicherweise einfach, lang laufende Lizenzen zu bekommen.