Das Thema Zeiterfassung für die Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Spielhallen dürfte im Jahr 2023 viele Spielhallen-Betreiber in Deutschland beschäftigen. Allerdings gibt es noch offene Fragen, sodass die Umsetzung noch an einigen Stellen hakt. Sicher ist aber, dass nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im September 2022 eine Pflicht besteht, die Arbeitszeit zu erfassen. Davon sind nicht nur Spielhallen und Spielbanken, sondern grundsätzlich alle Unternehmen in Deutschland betroffen. Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten basiert auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das allerdings in den letzten Jahren von Deutschland weitgehend ignoriert wurde. Doch das Bundesarbeitsgericht hat nun eine klare Richtung vorgegeben, an die sich die Politik und die Unternehmen halten müssen.

Arbeitszeit aller Spielhallen-Mitarbeiter muss erfasst werden

Spielhalle | Spielbank

Für Spielhallen-Mitarbeiterinnen und Spielhallen-Mitarbeiter gilt in Zukunft, dass die Arbeitszeiten vollständig erfasst werden müssen. Dabei ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, dass eine elektronische Zeiterfassung stattfinden. Auch die klassischen Zettel, auf denen in Deutschland nach wie vor vieles stattfindet, können genutzt werden. Allerdings muss alles in irgendeiner Form geregelt und dokumentiert werden. Unklar ist derzeit noch, ob auch die leitenden Angestellten in den Unternehmen ihre Zeit erfassen müssen. Aber das wird sich in den nächsten Monaten wohl klären. Sicher ist nur, dass die normalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spielhallen und Spielbanken in Zukunft eine räumliche Zeiterfassung haben müssen. Ob die Zeiterfassung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder vom Arbeitgeber erstellt wird, kann sich im Einzelfall unterscheiden. Wahrscheinlich wird jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, die Vorgehensweise selbst zu bestimmen.

Eventuell können auch Betriebsräte in größeren Unternehmen eine Rolle spielen bei der Umsetzung der Zeiterfassung. Zumindest dürften die Betriebsräte nach der aktuellen Rechtsprechung ein Vorschlagsrecht haben. Bei vielen kleinen Spielhallen-Betreibern ist dieses Thema aber uninteressant, da es oft keinen Betriebsrat gibt. Für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ohnehin entscheidend, dass die Arbeitszeiten fair gestaltet sind und die Abrechnung korrekt erfolgt. Die neuen Vorgaben zur Zeiterfassung machen das gesamte System etwas transparenter und klarer. Nicht zuletzt dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren, dass sie einen Anspruch auf eine ordentliche Zeiterfassung haben. Ob sich in der Praxis in nennenswertem Umfang Vorteile ergeben, bleibt abzuwarten.

Mehr Bürokratie für Spielhallen und Spielbanken

Jedes ordentliche Unternehmen erfasst die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ohne Aufforderung des Bundesarbeitsgerichts. Letztlich dürfte es bei der Zeiterfassung hauptsächlich darum gehen, den zuständigen Behörden ein paar zusätzliche Daten zur Verfügung zu stellen, wenn diese benötigt werden. Wenn es beispielsweise um arbeitsrechtliche Themen geht, kann es durchaus hilfreich sein, dass es eine dokumentierte Zeiterfassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Ausnahmsweise handelt es sich nicht um rechtliche Vorgaben, die dazu erfunden wurden, den Glücksspielanbietern in Deutschland das Leben schwer zu machen. Die Vorgaben zur Zeiterfassung betreffen alle Unternehmen, unabhängig von der Größe.

Vielleicht werden viele Spielhallen-Betreiber die Gelegenheit nutzen und eine elektronische Zeiterfassung einführen. Letztlich wäre ein elektronisches System wohl die einfachste Lösung, um langfristig die Arbeitszeiten ordentlich zu dokumentieren. Aber viele Spielhallen-Betreiber haben nur eine einzige Spielhalle und wenige Mitarbeiter. Ob sich in derartigen Konstellationen eine elektronische Zeiterfassung lohnt, darf bezweifelt werden. Bei den größeren Glücksspielanbietern in Deutschland ist die Situation etwas anders. Eines ist allerdings sicher: Kein Unternehmen in der Glücksspielbranche wird sich um die Zeiterfassung herum mogeln können. Das betrifft auch die wenigen Glücksspielanbieter, die auch oder sogar ausschließlich im Online-Glücksspiel unterwegs sind.

Alle Glücksspielanbieter müssen Arbeitszeit erfassen

In einem Online-Casino arbeitet niemand vor Ort, denn der virtuelle Mensch ist noch nicht erfunden worden. Aber es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um die Technik und die Inhalte kümmern. Auch Marketing ist ein wichtiges Thema im Bereich der legalen Online-Casinos. Zudem gibt es viele Programmierer, die dafür sorgen, dass die Online-Spielhallen funktionieren und attraktive Online-Spielautomaten produziert werden. Allerdings gibt es viele Unternehmen im Online-Glücksspiel, bei denen die Mitarbeiter über den halben Erdball verteilt sind. Wie die neuen Regeln zur Zeiterfassung in Deutschland in derartigen Fällen umgesetzt werden müssen, ist eine spannende Detailfrage, mit denen sich die betroffenen Unternehmen auseinandersetzen müssen.