Seitdem ein Staatsanwalt aus Berlin in der Talkshow von Markus Lanz behauptete, dass der „Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig“ sei, reiht sich Schlagzeile an Schlagzeile. Für Hagen scheint diese Aussage allerdings keine Gültigkeit zu besitzen. Im Hagener Spielhallen Prozess, bei dem es um Millionen-Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, beweisen Justiz und Polizei aktuell das Gegenteil. Diese Gerichtsverhandlung ist ein positives Beispiel für eine detaillierte, akribische Ermittlungsarbeit, die gemeinsam von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde.   

MercedesVerteidiger erbaten Auszeit

Im Hagener Spielhallen-Prozess geht es um einen gigantischen Steuerschaden. 48,4 Millionen Euro sollen am Fiskus vorbei geschleust, bzw ihm vorenthalten worden sein. Verhandelt wird bereits seit Ende Mai. Bis Januar 2020 sind vorläufig 58 Termine vorgesehen. Die Prozessbeteiligten hatten um ein Rechtsgespräch mit der Kammer ersucht, um die Möglichkeiten einer eventuellen Verfahrensstraffung zu erörtern. Dies ist eine durchaus übliche Vorgehensweise, doch eine Verständigung konnte bis zu diesem Zeitpunkt nicht erzielt werden. Bisher schwiegen die Angeklagten in dem Strafverfahren vor dem Landgericht. Bei den drei Männern handelt es sich um zwei Brüder von 39 und 43 Jahren und einen 50-Jährigen. Überraschenderweise kam es plötzlich zu einer Wende im Prozess. Die Verteidiger erbaten sich von der Wirtschaftskammer eine kurze Auszeit, um sich mit ihren Mandanten zu besprechen. Sie wollten die Zwischenzeit nutzen, um „schlüssige Einlassungen mit ihnen abzustimmen“.Kurz zuvor hatte der vorsitzende Richter Andreas Behrens in Richtung des 43-jährigen Familienoberhaupts, der als Hauptangeklagter bereits seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzt, eine mehr als deutliche Ansage gemacht: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Haftverschonung in Aussicht stellen.“ 

Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 48 Millionen Euro

Die Anklage wirft den drei Männern vor, geringere Einnahmen vorgegaukelt zu haben, indem sie die automatisierten Umsatzausdrucke der Automaten und Spielgeräte mittels einer speziellen Software manipuliert haben sollen. Innerhalb von zehn Jahren - um genau zu sein: im Zeitraum von 2008 bis 2018 - seien dadurch mehrere Steuerarten hinterzogen worden. Unter anderem handelt es sich dabei um Umsatz- sowie Einkommensteuer. Bei einer Groß-Razzia am 27. September letzten Jahres hatte die Polizei tonnenweise Münzen und Geldscheine sichergestellt. Der Betrag von annähernd sechs Millionen Euro befand sich auch im privaten Anwesen der „Familie“. Daneben durchsuchte ein Polizei-Großaufgebot Spielhallen und Büros sowie die Wohnhäuser der Casino Betreiber. Die „Familie“ betrieb an zehn Standorten in NRW ein Geflecht aus Spielhallen. Die Razzia sorgte damals für viel Aufsehen. Parallel wurden neun Luxus-Karosserien sichergestellt – mit dabei ein Ferrari, ein Mercedes Benz S-Coupé und ein 700-S-Lamborghini mit Goldfolie. Auf allen Kennzeichen befand sich die gleiche Buchstaben-Kombination. Über ein Internet-Portal des Zolls wurden die edlen Wagen im letzten Monat versteigert. Immerhin brachte die Versteigerung zur Sicherung der Steuerschulden etwas mehr als eine Million Euro ein.

Geständnisse von zwei Angeklagten

Mit der Auszeit kam die Wende im Spielhallen-Prozess. Zunächst brach einer der Angeklagten sein Schweigen und gab zu, dass die Umsatzzahlen von etlichen Spielautomaten und Geldspielgeräten in NRW seit 2013 mithilfe einer Spezial-Software manipuliert wurden. Kurz darauf gestand auch der zweite Angeklagte. Eine „perfekte Fälschung“ wäre es gewesen, sagte er. Der 50-jährige gab zu, damals bei der Beschaffung der Manipulations-Software geholfen zu haben. Er sitzt neben dem 43-jährigen, (aktuell noch) mehrfachen Millionär und Chef der Hagener Casino-Betriebe auf der Anklagebank. Die beiden sind seit vielen Jahren enge Freunde. Und frei nach dem Motto: „Beste Freunde helfen einander – in guten, wie in schlechten Tagen“ kam der 50-Jährige dem Familienoberhaupt des Casino-Clans zu Hilfe. Vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts beteuerte er, dass sämtliche Umsatzbetrügereien nur von ihnen beiden geplant wurden. Weitere Familienangehörige seien in ihre Pläne nicht involviert worden.

Casino-Branche besorgt

Deutsche Glücksspiel-Anbieter zeigen sich besorgt über die Vorfälle in den nordrhein-westfälischen Spielhallen und über die Vergehen der drei Angeklagten. Schließlich hat die Branche schon genug Image-Probleme – sowohl die stationären Spielstätten, als auch die Online Casinos. Sie fürchten, in eine Art „Sippenhaft“ genommen zu werden, selbst wenn sie noch so transparent und seriös arbeiten. Und so spektakuläre Prozesse, wie das Strafverfahren in Hagen färben auch auf gesetzestreue Anbieter unnötig ab. Die Entwicklung des Prozesses bleibt nach wie vor spannend.