Wende im Hagener Spielhallen-Prozess
Seitdem ein Staatsanwalt aus Berlin in der Talkshow von Markus Lanz behauptete, dass der „Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig“ sei, reiht sich Schlagzeile an Schlagzeile. Für Hagen scheint diese Aussage allerdings keine Gültigkeit zu besitzen. Im Hagener Spielhallen Prozess, bei dem es um Millionen-Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, beweisen Justiz und Polizei aktuell das Gegenteil. Diese Gerichtsverhandlung ist ein positives Beispiel für eine detaillierte, akribische Ermittlungsarbeit, die gemeinsam von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde.
Im Hagener Spielhallen-Prozess geht es um einen gigantischen Steuerschaden. 48,4 Millionen Euro sollen am Fiskus vorbei geschleust, bzw ihm vorenthalten worden sein. Verhandelt wird bereits seit Ende Mai. Bis Januar 2020 sind vorläufig 58 Termine vorgesehen. Die Prozessbeteiligten hatten um ein Rechtsgespräch mit der Kammer ersucht, um die Möglichkeiten einer eventuellen Verfahrensstraffung zu erörtern. Dies ist eine durchaus übliche Vorgehensweise, doch eine Verständigung konnte bis zu diesem Zeitpunkt nicht erzielt werden. Bisher schwiegen die Angeklagten in dem Strafverfahren vor dem Landgericht. Bei den drei Männern handelt es sich um zwei Brüder von 39 und 43 Jahren und einen 50-Jährigen. Überraschenderweise kam es plötzlich zu einer Wende im Prozess. Die Verteidiger erbaten sich von der Wirtschaftskammer eine kurze Auszeit, um sich mit ihren Mandanten zu besprechen. Sie wollten die Zwischenzeit nutzen, um „schlüssige Einlassungen mit ihnen abzustimmen“.Kurz zuvor hatte der vorsitzende Richter Andreas Behrens in Richtung des 43-jährigen Familienoberhaupts, der als Hauptangeklagter bereits seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzt, eine mehr als deutliche Ansage gemacht: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Haftverschonung in Aussicht stellen.“
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