Der Saarbrücker Stadtrat hat beschlossen, dass die Vergnügungssteuer, die von Glücksspielanbietern bezahlt werden muss, von zwölf auf 18 Prozent steigt. Das soll der Stadt Saarbrücken Zusatzeinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bringen. Für viele Spielhallen-Betreiber könnte die Erhöhung der Vergnügungssteuer allerdings zu einem Problem werden. Es gibt wohl wenige Branchen, in denen es überhaupt denkbar wäre, die steuerliche Belastung in einem Schritt und 50 Prozent zu erhöhen. Aber in der Glücksspielbranche ist vieles möglich. Nun bangen viele Spielhallen-Betreiber in Saarbrücken um ihre Existenz. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass in Deutschland mittlerweile Online-Casinos legalisiert sind.

Erhöhung der Vergnügungssteuer in Saarbrücken beschlossen

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Für Spielhallen-Betreiber wird es in Deutschland zunehmend ungemütlich. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag sind bereits zahlreiche Spielhallen geschlossen worden. In Saarbrücken dürfen die verbliebenen Spielhallen-Betreiber nun erneut um ihre Existenz bangen. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer um sechs Prozentpunkte auf 18 Prozent ist ein echter Hammer. Der Saarbrücker Stadtrat hat sich allerdings dazu durchgerungen, die Erhöhung erst zum 1. April 2022 umzusetzen. Dadurch bleibt den Glücksspielanbietern zumindest noch ein bisschen Zeit, sich auf die neue Regelung einzustellen. Die entscheidende Frage wird am Ende sein: Werden alle Spielhallen-Betreiber die Steuererhöhung wirtschaftlich überleben? Im Grundsatz gibt es zwei Möglichkeiten, mit der Steuererhöhung umzugehen. Entweder die Spielhallen-Betreiber reduzieren Ihren Gewinn und bezahlen die zusätzliche Steuerbelastung selbst. Oder aber die Spielhallen-Betreiber geben die Belastung an die Kunden weiter. Das würde die Spielhallen aber unattraktiver machen.

Bei den Debatten zur Erhöhung der Vergnügungssteuer wurde deutlich, dass es vor allem darum geht, die Einnahmen zu erhöhen. Im Jahr 2020 sind die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer durch die besonderen Rahmenbedingungen deutlich gesunken. Im Jahr 2019 konnte Saarbrücken noch 3,5 Millionen Euro über die Vergnügungssteuer erwirtschaften. Als im Jahr 2020 lag der Betrag nur noch bei 2,1 Millionen Euro. Auch wenn sich die Situation insgesamt wieder verbessert hat, scheint es nun doch das Bedürfnis zu geben, die Einnahmenseite deutlich zu erhöhen. Das Thema Spielerschutz spielte bei der Diskussion um die Vergnügungssteuer nur eine begrenzte Rolle. Dabei sollte dieses Thema doch im Mittelpunkt stehen, wenn es darum geht, Glücksspielanbieter vernünftig zu regulieren und zu besteuern. Viele Experten sehen nun die Gefahr, dass die Glücksspiel-Fans in Saarbrücken die Spielhallen in Zukunft weniger nutzen und dafür mehr online spielen werden. Die Voraussetzungen dafür sind günstig.

Werden Online-Casinos zur Konkurrenz für Saarbrücker Spielhallen?

Online-Casinos sind in Deutschland legal, wenn die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden. Demnächst gibt es auch Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland. Aber es kann sein, dass die ersten Lizenzen erst 2022 vergeben werden. Das ändert aber nichts daran, dass es schon jetzt möglich ist, bei seriösen Glücksspielanbietern, die sich an die deutsche Glücksspielregulierung halten, online zu spielen. Ist das ein Problem für die Spielhallen-Betreiber in Saarbrücken? Wenn die Spielhallen unattraktiver werden durch die neue Vergnügungssteuer, könnte es durchaus sein, dass der eine oder andere Glücksspiel-Fan lieber online spielen wird. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass auch die Online-Casinos durch die neu eingeführte Glücksspielsteuer erheblich belastet werden. Das führt aktuell dazu, dass die Auszahlungsquoten der Online-Slots auf breiter Front reduziert werden. Deswegen ist der Vorteil nicht mehr ganz so hoch, wie er vor der Einführung der neuen Glücksspielregulierung gewesen wäre.

Mittlerweile liegen Vorschläge auf dem Tisch, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen durch die Vergnügungssteuer in Spielerschutz-Programme zu investieren. Allerdings ist fraglich, ob sich der Saarbrücker Stadtrat dazu durchringen wird, einen erheblichen Teil der zusätzlichen Einnahmen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Am Ende geht es vor allem darum, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren. Wenn ein erheblicher Teil dieser Einnahmen in Spielerschutz-Programme investiert würde, würde dies letztlich nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg führen.

Spielhallen-Betreiber nicht nur in Saarbrücken unter Druck

Für Spielhallen-Betreiber wird es zunehmend schwieriger, wirtschaftlich vernünftig zu arbeiten. Es kann durchaus sein, dass auch noch an anderen Standorten die steuerliche Belastung für Spielhallen-Betreiber erhöht wird. Viele Kommunen haben genauso wie Saarbrücken das Problem, dass die Vergnügungssteuer im letzten Jahr nicht mehr die gewohnten Einnahmen gebracht hat. Ob es aber ein sinnvoller Ansatz ist, deswegen die Vergnügungssteuer deutlich zu erhöhen, darf durchaus bezweifelt werden. Wenn die Erhöhung am Ende dazu führt, dass diverse Spielhallen-Betreiber aufgeben müssen, wächst auch das Steuervolumen nicht wie gewünscht. In den nächsten Jahren muss sich zeigen, ob die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Saarbrücken den gewünschten Erfolg bringen wird.