Ist die Übergangsregelung für Online-Casinos in Deutschland gefährlich für Glücksspielanbieter? Dieser Eindruck drängt sich auf bei einem Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen diverse Online-Glücksspielanbieter in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht jedenfalls davon aus, dass der Umlaufbeschluss der Länder, der die Basis für die Übergangsregelung ist, keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bietet. Sogar die Aufsichtsbehörden, die auf der Basis des Umlaufbeschlusses aktuell nicht gegen Online-Glücksspielanbieter vorgehen, könnten ein Problem mit den Staatsanwaltschaften bekommen. Die neue Regulierung des Online-Glücksspiels wird zunehmend zum Ärgernis für die Betroffenen.

Übergangsregelung schützt Casino-Betreiber nicht vor Strafe?

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Die Bundesländer haben sich bei dem Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 darauf geeinigt, dass eine großzügige Übergangsregelung geschaffen wird, die es den Glücksspielanbietern ermöglicht, bis zur Erteilung der neuen Lizenzen auf der Basis einer Übergangsregelung auf dem deutschen Glücksspielmarkt zu bleiben. Ohne den Umlaufbeschluss wäre eine Situation entstanden, in der völlige Unsicherheit geherrscht hätte. Doch nun scheint es so zu sein, dass der Umlaufbeschluss und die daraus resultierende Übergangsregelung den Anbietern am Ende vielleicht sogar eine falsche Sicherheit vorgegaukelt haben könnte. Wenn die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzt vor Gericht, könnte es für einige Glücksspielanbieter in Deutschland unangenehm werden.

Die Übergangsregelung wird seit der Einführung von Juristen kritisiert. Aber durch die Aktivität der Staatsanwalt Frankfurt in den aktuellen Ermittlungen kommt eine ganz neue Schärfe in das Thema. Grundsätzlich muss nun jeder Glücksspielanbieter, der sich an die Übergangsregelung hält, damit rechnen, dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Aus den Ermittlungen können Verfahren entstehen, die am Ende sehr teuer werden können für die betroffenen Glücksspielanbieter. Genau das sollte nicht passieren auf der Basis der Übergangsregelung. Doch nun sieht es so aus, dass die Vertreter der Bundesländer nicht sorgsam genug waren bei der Schaffung der Übergangsregelung. Ein anderes Problem ist, dass es noch Monate dauern kann, bis die ersten Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland vergeben werden. Das Trauerspiel der deutschen Online-Glücksspielregulierung setzt sich nahtlos fort. Unangenehm könnt es jetzt auch für einige Behörden werden.

Geraten Behörden ins Visier der Staatsanwaltschaft?

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt verhindere der Umlaufbeschluss der Länder zur Glücksspielregulierung nicht, dass Behörden gegen Glücksspielanbieter vorgehen müssen, wenn entsprechende Informationen vorlägen. Im Kern ginge es darum, dass eine Verwaltungsvereinbarung nicht das Strafgesetzbuch aushebeln könne. Doch was bedeutet das in der Praxis? Müssen die Glücksspielaufsichtsbehörden in Deutschland nun massiv gegen Online-Glücksspielanbieter vorgehen, um nicht selbst in das Visier der Staatsanwaltschaften zu geraten? Und müssen vielleicht gerade die Glücksspielanbieter, die sich an die Übergangsregelung halten, eine Verfolgung befürchten? Das wäre eine absurde Situation, die den Plänen der Bundesländer entgegenstünden. Aber das aktuelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen diverse Online-Glücksspielanbieter zeigt, dass die Übergangsregelung nicht ausreicht, um Staatsanwaltschaften von Ermittlungen abzuhalten.

Besonders schwierig ist die Situation für die zuständigen Mitarbeiter in den Glücksspielaufsichtsbehörden. Diese Mitarbeiter sollen gemäß Übergangsregelung die seriösen Online-Glücksspielanbieter in Deutschland nicht verfolgen. Aber es könnte sein, dass sich diese Mitarbeiter strafbar machen, wenn sie entsprechenden Hinweisen nicht nachgehen und gegebenenfalls vielleicht sogar die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften verweigern würden. Das Ganze wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn wenn die Bundesländer es nicht einmal schaffen, eine rechtssichere Übergangsregelung zu schaffen, wie soll dann Vertrauen in den neuen Online-Glücksspielmarkt entstehen? Die Regulierung der Online-Casinos ist seit vielen Jahren ein Trauerspiel. Jahrelang haben sich die Bundesländer nicht dazu entschließen können, das Online-Glücksspiel über den Glücksspielstaatsvertrag zu regulieren. Nun gibt es eine lückenhafte Übergangsregelung, ein langatmiges Lizenzierungsverfahren und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder befindet sich noch im Aufbau.

Langsames Lizenzierungsverfahren und problematische Übergangsregelung

Wäre die Regulierung des Online-Glücksspiels durchdacht und gut geplant gewesen, hätten am 1. Juli 2021 die ersten Lizenzen für Online-Casinos vergeben werden können. Dann wäre die Übergangsregelung zeitlich auf ein Minimum beschränkt geblieben. Nun zieht sich die Übergangsregelung, weil die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt allem Anschein nach mindestens ein halbes Jahr brauchen wird, um die ersten Lizenzen zu vergeben. Immer mehr wird deutlich, dass die zuständigen Vertreter der Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag 2021 und der daraus resultierenden Regulierung des Online-Glücksspiels wohl nicht alles bis zum Ende gedacht haben. Für die Glücksspielanbieter und die Glücksspiel-Fans ist die Situation nach wie vor unbefriedigend. Ins Fäustchen lachen können sich hingegen die Anbieter auf dem Schwarzmarkt, die aktuell wohl glänzende Geschäfte in Deutschland machen.