Spielhallen-Schließungen führen nicht automatisch dazu, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Ausfall entschädigen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass maßgeblich ist, ob der Betrieb verantwortlich ist für den Ausfall. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte einen Spielhallen-Betreiber in Wuppertal verklagt, um den Arbeitslohn für sieben Tage während der staatlich angeordneten Spielhallen-Schließungen im Jahr 2020 zu bekommen. Zwar ging es im aktuellen Fall nur um einen Betrag von 666 Euro, aber das Urteil dürfte viele andere Betriebe und Arbeitnehmer betreffen. Das war der Grund, warum der Fall letztlich vom Bundesarbeitsgericht entschieden wurde.

Spielhallen-Schließungen nicht immer Grund für Entschädigungen

Spielhalle

Wenn ein Spielhallen-Betreiber eine Spielhalle schließt und gleichzeitig gültige Arbeitsverträge mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, dürfte es in der Regel so sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf Bezahlung haben. Doch im Jahr 2020 war vieles anders. Als im April die betroffene Spielhalle in Wuppertal schließen musste, war das keine Entscheidung des Betreibers. Vielmehr hatte die Landesregierung beschlossen, dass die Spielhallen und viele andere Betriebe ihre Tore schließen mussten. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Konsequenz nicht den Spielhallen-Betreibern auferlegt werden könnten. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele ähnliche Fälle in und außerhalb der Glücksspielbranche haben. Zahlreiche Betriebe, insbesondere im Gastronomie-Gewerbe, mussten 2020 ebenfalls komplett schließen.

Es lohnt sich aber, etwas genauer auf den aktuellen Fall zu schauen. Die Mitarbeiterin, die den Spielhallen-Betreiber verklagt hatte, hatte ihre Kündigung eingereicht und der Vertrag wäre Ende April beendet worden. Doch es gab noch sieben Arbeitstage im bereits beschlossenen Dienstplan, an denen die ehemalige Mitarbeiterin tätig geworden wäre. Für diesen Zeitraum wäre eine Entlohnung von 666 Euro fällig geworden. Deswegen habe die Klägerin auch kein Kurzarbeitergeld erhalten. Der Spielhallen-Betreiber hatte sich geweigert, die 666 Euro zu bezahlen. Allerdings hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem früheren Urteil zugunsten der Klägerin entschieden. Dieses Urteil ist aber nun durch das Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden. Die Klägerin erhält nichts und der Spielhallen-Betreiber muss keine Nachzahlung leisten.

Spielhallen-Schließungen mit vielen Härten verbunden

In der Glücksspielbranche waren die Auswirkungen der Gesundheitskrise erheblich. Vor allem das landbasierte Glücksspiel wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Am aktuellen Urteil wird deutlich, dass nicht nur die Branche insgesamt einen heftigen Rücksetzer erlebt hat. Auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Glücksspielbranche waren die Spielhallen-Schließungen mit erheblichen Auswirkungen verbunden. Wenn eine Mitarbeiterin, so wie im aktuellen Fall, durch Spielhallen-Schließungen ein Viertel ihres ohnehin nicht besonders üppigen Monatslohns verliert, ist das heftig. Ähnlich wie die Klägerin waren vermutlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2020 betroffen.

Das Kurzarbeitergeld konnte die schlimmsten Auswirkungen auch in der Glücksspielbranche zumindest teilweise ausgleichen. Aber für die Klägerin war das Kurzarbeitergeld keine Hilfe, da durch die Kündigung kein Anspruch vorhanden war. Für viele Glücksspiel-Fans war es ein Drama, dass plötzlich alle Spielbanken und Spielhallen geschlossen waren. Aber am schlimmsten waren die Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glücksspielanbieter. Gerade im Spielhallen-Geschäft sind die Gehälter nicht allzu großzügig bemessen. Wenn dann plötzlich ein Teil des Gehaltes wegfällt, weil auf Kurzarbeitergeld umgestellt wird, ist das eine besondere Härte, die das gesamte Leben negativ beeinflussen kann. Aber auch die Spielhallen-Betreiber waren betroffen. Nicht alle Spielhallen werden von großen Unternehmen oder Konzernen betrieben. Es gibt auch viele Spielhallen, die als Einzelunternehmen betrieben werden. Für viele kleine Spielhallen-Betreiber war die Gesundheitskrise existenzbedrohend.

Glücksspielbranche ist wieder im Aufwind

Die Zahlen aus dem Jahr 2019 hat die Glücksspielbranche in Deutschland noch nicht ganz erreicht. Aber es fehlt nicht mehr viel, bis die alten Umsatzrekorde in Reichweite kommen. Spielhallen und Spielbanken sind nach wie vor gefragt bei den Glücksspiel-Fans, obwohl es mittlerweile auch legale Online-Casinos in Deutschland gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Online-Casinos müssen kaum befürchten, bei einer größeren Gesundheitskrise ihre Arbeit zu verlieren. Nahezu alle erforderlichen Tätigkeiten sind auch im Homeoffice möglich. Deswegen hat die Online-Glücksspielbranche an dieser Stelle einen erheblichen Vorteil im Vergleich zum klassischen landbasierten Glücksspiel. Aber in beiden Zweigen der Glücksspielbranche gibt es die Hoffnung, dass es in allzu naher Zukunft keine Gesundheitskrise mehr geben wird.