In Mecklenburg-Vorpommern haben Spielhallen-Betreiber annähernd 11.000 Unterschriften gesammelt, um gegen den neu eingeführten Mindestabstand zwischen Spielhallen zu protestieren. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist das sogenannte Abstandsgebot verfestigt worden. Allerdings hatten die Bundesländer die Möglichkeit, in den Landesgesetzen dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Spielhallen nicht mit einer Schließung bedroht würden. Doch die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen anderen Weg eingeschlagen. Nun fürchten viele Spielhallen-Betreiber um ihre Existenz. Nach Einschätzung von Experten könnten zwei Drittel der 180 Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Mindestabstands geschlossen werden. Sollte es so weit kommen, würden wahrscheinlich mehr als 600 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Petition gegen Mindestabstand zwischen Spielhallen

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In den letzten Jahren hat der gesetzliche Mindestabstand zwischen Spielhallen immer wieder Gerichtsverfahren verursacht. Worum geht es beim Mindestabstand? Schon beim letzten Glücksspielstaatsvertrag hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, die Anzahl der Spielhallen indirekt zu begrenzen, in dem ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen eingeführt wurde. Allerdings gab es eine großzügige Übergangsregelung, sodass de facto erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, der Mindestabstand seine volle Wirkung entfaltet. Doch ganz so einfach ist es dann auch nicht, denn der Glücksspielstaatsvertrag ist eine grundlegende Einigung zwischen den Bundesländern. Unter anderem werden auch die Online Casinos in Deutschland auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrags reguliert. Aber bei der Regulierung des stationären Glücksspiels ist es so, dass die Bundesländer die Möglichkeit haben, über ein Landesglücksspielgesetz erhebliche Anpassungen vorzunehmen. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bedroht der Mindestabstand die meisten Spielhallen nicht, da mit Übergangsregelungen oder Ausnahmeregelungen dafür gesorgt worden ist, dass in weiten Teilen ein Bestandsschutz stattfindet. Diese Option hätte Mecklenburg-Vorpommern auch gehabt.

Doch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Regierung allem Anschein nach den Plan, viele Spielhallen zu schließen. Deswegen ist der Mindestabstand im Landesglücksspielgesetz nicht wirkungsvoll entschärft worden. Die aktuelle Petition der Spielhallen-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass es bei vielen Menschen um die Existenz geht. Wenn fast 11.000 Menschen eine Petition unterschreiben, bedeutet dies, dass es ein echtes Problem gibt. Die Petition wurde der Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, überreicht. Nun wird sich wohl der Landtag mit dem Thema erneut auseinandersetzen müssen. Die Glücksspielbranche hat in der Öffentlichkeit keine große Lobby, sodass es wichtig ist, dass sich die Spielhallen-Betreiber, die Kunden und die Mitarbeiter selbst Gehör verschaffen. Ob die Petition am Ende zu einem Erfolg führt, ist aber eine ganz andere Frage. Vielleicht müssen sich in Mecklenburg-Vorpommern demnächst viele Gerichte mit Spielhallen-Schließungen beschäftigen, die aus den aktuellen gesetzlichen Regelungen folgen. Ob der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen am Ende überhaupt dem Spielerschutz dient, ist unter Experten umstritten. Eindeutige Studien zu dem Thema scheint es nicht zu geben.

Strenge Glücksspielregulierung auch beim Online-Glücksspiel

Die Spielhallen-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern erleben gerade, wie streng die neue Glücksspielregulierung in Deutschland ist. Doch nicht nur im stationären Geschäft müssen sich die Glücksspielanbieter auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Auch beim Online-Glücksspiel hat sich einiges getan. Zum ersten Mal reguliert Deutschland überhaupt das Online-Glücksspiel. In den letzten Jahren gab es zwar viele Online Casinos, aber keine deutschen Lizenzen für Online-Glücksspiele. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag hat sich das fundamental geändert. Schon in Kürze wird es die ersten deutschen Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen geben. Bundesweit werden die virtuellen Automatenspiele, also die Spielautomaten, reguliert. Dahingegen werden die Tischspiele von den Bundesländern reguliert. Mecklenburg-Vorpommern wird es mit der aktuellen Regierung wohl eher keine Konzessionen für Online-Tischspiele vergeben. Aber in Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung bereits dabei, entsprechende Konzessionen, mit denen Unternehmen Online-Tischspiele anbieten können, auf die Beine zu stellen. Die Angebote im Tischspiel-Bereich werden aber immer nur innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes verfügbar sein. Nur die virtuellen Automatenspiele werden bundesweit lizenziert. Ob dieses Modell in der Praxis funktioniert, muss sich noch zeigen. Auch in Zukunft dürfte es schwer sein, Glücksspiel-Fans davon abzuhalten, nicht regulierte Glücksspielanbieter zu nutzen. Aber vielleicht sind die deutschen Glücksspiel-Fans viel vernünftiger, als die meisten Experten glauben.

Die neue Glücksspielregulierung für das Online-Glücksspiel sorgt aktuell bereits dafür, dass viele Glücksspielanbieter Einbußen beim Umsatz verzeichnen. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass es im Moment nur eine Übergangsregelung gibt. Übergangsweise ist Sachsen-Anhalt zuständig für die Erteilung der neuen Lizenzen für virtuelle Automatenspiele. Doch die Lizenzprüfungen laufen noch, sodass die neue Glücksspielregulierung in der Praxis nur auf der Basis eines Umlaufbeschlusses der Länder erfolgt. Das Problem ist: Die Glücksspielanbieter, die sich an die Übergangsregelung halten, haben einen Nachteil gegenüber den Glücksspielanbietern, die nach wie vor glauben, sie wären im Wilden Westen. In Deutschland gilt online ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, und zwar übergreifend für alle Anbieter. Darüber hinaus gibt es eine neue Spielersperrdatei, einen maximalen Einsatz pro Spielrunde von 1 Euro und noch einige andere Einschränkungen, die den Spielern, aber auch den Glücksspielanbietern das Leben schwer machen. Ob von der neuen Glücksspielregulierung am Ende das stationäre Glücksspiel oder das Online-Glücksspiel profitiert, muss sich noch zeigen. Aktuell scheinen die Glücksspielanbieter online und offline nicht besonders zufrieden sein mit der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland. Aber vielleicht ändert sich das in Zukunft.