In Bad Salzungen gibt es Ärger um eine Spielhalle. Der Umzug eines Glücksspielanbieters aus der Breitscheidstraße in die Friedrich-Eckardt-Straße sorgt für Unmut bei den neuen Anwohnern. Noch ist die Entscheidung über den Umzug nicht gefallen. Die Stadt muss eine Genehmigung erteilen und angesichts der Proteste der Anwohner ist unklar, ob die Stadt diesen Schritt gehen wird. Allerdings kann die Stadt nicht nach Belieben Konzessionen erteilen und verweigern. Vielmehr muss sich die Stadt an die geltenden Gesetze halten. Aktuell spricht vieles dafür, dass die Spielhalle demnächst am neuen Standort Wiedereröffnung feiern wird.

Spielhalle in Bad Salzungen bekommt neuen Standort

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Warum muss die Spielhalle, um die es aktuell heftige Debatten in Bad Salzungen gibt, überhaupt umziehen? Der Grund ist, dass im Landesglücksspielgesetz ein Mindestabstand steht, den die Spielhalle aktuell nicht einhält. Deswegen ist ein Umzug an einen anderen Standort die einzige Alternative zu einer Schließung. Der Spielhallen-Betreiber hat das Recht, eine passende Immobilie auszuwählen und zu pachten oder zu kaufen. Entscheidend ist am Ende, dass die neue Immobilie alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Nach Einschätzung der lokalen Politik ist das der Fall. Es kann aber durchaus sein, dass am Ende, wie oft bei Spielhallen-Themen in Deutschland, Gerichte entscheiden müssen. Es ist allerdings keine Überraschung, dass die Anwohner am neuen Standort in der Friedrich-Eckardt-Straße nicht begeistert sind, eine Spielhalle zu bekommen.

Spielhallen haben generell nicht den besten Ruf bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen gibt es oft Ärger, wenn eine Spielhalle in einer Straße mit vielen Wohneinheiten eröffnet wird. Im aktuellen Fall kommt noch ein anderer Umstand hinzu. In der Friedrich-Eckardt-Straße hat es in den letzten Jahren eine umfassende Sanierung gegeben. Allerdings ist die Sanierung weitgehend fehlgeschlagen. Aus diesem Grund beschweren sich die Anwohner regelmäßig über lauten Autoverkehr. Die Straße ist nach Angaben vieler Anwohner so gebaut, dass die Geräusche verstärkt und nicht reduziert werden. Nun gibt es die Befürchtung, dass mit der Spielhalle deutlich mehr Autos in der Friedrich-Eckardt-Straße fahren werden. Entsprechend könnte die Lärmbelästigung erheblich zunehmen.

Spielhallen-Betreiber in Bad Salzungen hat Rechte

Es wird nicht ganz einfach sein, den Umzug der Spielhalle in die Friedrich-Eckert-Straße zu verhindern. Wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Stadt die Genehmigung erteilen. Ob die Anwohner eine zusätzliche Lärmbelästigung haben, dürfte dabei nicht ausschlaggebend sein, zumal der Spielhallen-Betreiber diesen Umstand wohl kaum verantworten muss. Zudem gilt es zu bedenken, dass der Spielhallen-Betreiber diesen Standort, eine alte Bankfiliale, ausgewählt hat, weil viele Kunden zu Fuß aus der Innenstadt zur Spielhalle gehen. Insofern kann es durchaus sein, dass der Autoverkehr am Ende nur unwesentlich zunimmt. Sicher lässt sich das aber erst beurteilen, wenn die Spielhalle in Betrieb ist.

Die Verärgerung der Anwohner über die geplante Spielhalle hat eine klare Ursache: die neue Glücksspielregulierung. Ohne den Mindestabstand könnte die Spielhalle an ihrem bewährten Ort bleiben. Dass der Spielhallen-Betreiber nun einen neuen Standort ausgewählt hat, der besonders gut geeignet ist für die bisherigen Kunden, zeigt eindrücklich, wie absurd die Regulierungsmaßnahme im konkreten Einzelfall ist. Der Spielerschutz wird sich durch den Umzug wohl kaum verändern, insbesondere wenn alle alten Kunden den neuen Standort besuchen. Vielleicht wäre es doch sinnvoller, die Glücksspielregulierung an rationale und pragmatische Argumente zu knüpfen. Aber diesbezüglich gibt es, übrigens nicht nur in Deutschland, wenig Hoffnung.

Legale Online-Casinos müssen nicht umziehen

Die legalen Online-Casinos, die es in Deutschland seit einigen Monaten gibt, sind überall verfügbar. Eine Internetverbindung genügt schon, um mit einem Smartphone, einem Tablet, einem Laptop oder einem Desktop-Computer online zu spielen. Warum es angesichts dieser Rahmenbedingungen sinnvoll sein soll, Spielhallen-Betreiber dazu zu zwingen, an einen neuen Standort umzuziehen, erschließt sich wohl nur Eingeweihten. Eine einheitliche Idee bei der Glücksspielregulierung ist aber schon aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer schwierig. Wo käme man auch hin, wenn jeder Glücksspiel-Fan in Deutschland sich darauf einstellen könnte, dass die Regeln überall gleich sind? Das funktioniert allenfalls beim Online-Glücksspiel, aber auch nur bei den Online-Spielautomaten, nicht bei den Online-Tischspielen.