In der Schweiz ist es rechtens, nicht lizenzierte Glücksspiele im Internet zu sperren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen entschieden. In dem Verfahren ging es um eine Klage von vier Unternehmen mit Sitz in Malta. Die Glücksspielanbieter mit maltesischem Firmensitz hatten gegen die Sperre ihre Angebote in der Schweiz geklagt. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Internetsperren zulässig sind, wenn die Anbieter keine Konzession in der Schweiz haben. Das gilt grundsätzlich für alle internationalen Glücksspielanbieter, denn in der Schweiz können nur Betreiber von Spielbanken eine Konzession für Online-Glücksspiele bekommen.

Gericht bestätigt Glücksspiel-Sperren in der Schweiz

Schweiz | Online Glücksspiel

In der Schweiz ist die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zuständig für die Regulierung des Glücksspiels. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in der Schweiz legal Glücksspiele anzubieten. Mit einer Spielbanken-Konzession ist es beispielsweise möglich, eine klassische Spielbank zu betreiben, zum Beispiel das Grand Casino Baden oder das Casino Luzern. Bei den Online-Glücksspielen hat man sich in der Schweiz darauf verständigt, ausschließlich Angebote zuzulassen, die von Unternehmen, die eine Spielbanken-Lizenz haben, betrieben werden. Es ist allerdings eine zusätzliche Erlaubnis nötig, die aber vergleichsweise einfach zu bekommen ist.

Bevor die neue Glücksspielregulierung in der Schweiz eingeführt wurde, gab es zahlreiche internationale Online Casinos, die schweizerische Glücksspiel-Fans als Kunden akzeptierten. Nach der Einführung der neuen Glücksspielregulierung haben sich einige Anbieter vom schweizerischen Markt zurückgezogen. Aber nach wie vor gibt es sehr viele Online Casinos, die schweizerische Kunden nehmen, ohne in der Schweiz eine Konzession zu haben. Die vier Glücksspielanbieter aus Malta argumentierten in ihrer aktuellen Klage, dass die Sperrung von Online-Glücksspielanbietern verfassungswidrig sei. Doch dieser Argumentation ist das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen nicht gefolgt. Nun haben die vier Glücksspielanbieter aber noch die Möglichkeit, das Bundesgericht anzurufen, um ein neues Urteil zu bekommen.

Internetsperren in der Schweiz legal?

Wenn das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts St. Gallen vom Bundesgericht bestätigt wird, bedeutet dies, dass die Internetsperren, die in der Schweiz genutzt werden, um unerwünschte Glücksspielanbieter auszusperren, legal sind. Die Internetsperren sind in der Praxis allerdings nicht besonders effektiv. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber Experten gehen davon aus, dass es nach wie vor viele schweizerische Glücksspiel-Fans Anbieter nutzen, die keine Konzession in der Schweiz haben. Ein Stück weit hat sich das vielleicht in den letzten Monaten gebessert, da die schweizerischen Online Casinos attraktiver geworden sind. Vor allem unmittelbar nach der Einführung der neuen Glücksspielregulierung war es enorm schwierig, einen halbwegs brauchbaren Online-Glücksspielanbieter in der Schweiz zu finden.

Die Einführung der neuen Glücksspielregulierung wurde unter anderem damit begründet, dass der schweizerische Staat von den Steuereinnahmen profitieren sollte, die mit Online-Glücksspiel erzielt werden. Das ist aktuell der Fall, zumindest auf dem legalen Markt. Darüber hinaus soll aus der Spielerschutz besser sein durch die Beschränkung auf schweizerische Glücksspielanbieter. Ob das in der Praxis wirklich stimmt, oder nur eine schöne Theorie ist, lässt sich schwer abschätzen. Sicher ist, dass gerade die gefährdeten Spieler dazu tendieren, Anbieter zu wählen, die auf dem Schwarzmarkt sind. Diese Online Casinos können noch einmal deutlich attraktivere Angebote machen als die legalen schweizerischen Glücksspielanbieter.

Internetsperren demnächst auch in Deutschland?

Das Thema Internetsperren ist in Deutschland schon mehrfach öffentlich diskutiert worden. Bislang ist es nie gelungen, eine politische Mehrheit für Internetsperren auf die Beine zu stellen. Es ist fraglich, ob dies gerade beim Thema Glücksspiel anders sein wird. Allerdings gibt es Bestrebungen, demnächst Anbieter ohne deutsche Lizenz mit Internetsperren zu belegen. Vor allem bei den Anbietern mit EU-Sitz könnte es in der Folge zu interessanten Gerichtsverfahren in Deutschland und auf EU-Ebene kommen. Vielleicht hätten dann maltesische Kläger eine deutlich bessere Chance auf Erfolg als in der Schweiz. Eines scheint sicher: Allein mit Internetsperren ist es nicht möglich, einen regulierten Online-Glücksspielmarkt erfolgreich zu machen. Viel wichtiger ist, dass das legale Angebot so attraktiv ist, dass gar nicht erst der Bedarf nach einem attraktiven Schwarzmarkt entsteht.