Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), die als Regulierungsbehörde auch zuständig ist für das Online-Glücksspiel in der Schweiz, hat 50 Glücksspielanbieter auf die Blacklist gesetzt. Mittlerweile stehen über 600 Webseiten auf dieser Liste, mit der offiziell dokumentiert wird, welche Glücksspielanbieter in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Netzsperren sorgen dafür, dass die Angebote nicht über die normale Internetadresse aufgerufen werden können. Ob das am Ende aber ausreicht, um die schweizerischen Spieler davon abzuhalten, diese Angebote zu nutzen, ist eine andere Frage. Die Netzsperren sind ein wichtiger Bestandteil der Regulierung des Online-Glücksspiels in der Schweiz. Auch in Deutschland werden Netzsperren aktuell diskutiert.

Ende für weitere 50 Glücksspielangebote in der Schweiz

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Für die ESBK ist es nicht ganz einfach, die Aufgabe des Gesetzgebers zu erfüllen, nicht erlaubte Glücksspielanbieter in der Schweiz zu sperren. Das lässt sich gut nachvollziehen beim Blick auf die Blacklist, die mittlerweile über 600 Adressen enthält. Diese 600 Adressen waren vor der Aufnahme auf die Blacklist in der Schweiz verfügbar. Was bedeutet das? Die Glücksspiel-Fans in der Schweiz hatten die Möglichkeit, 600 Glücksspielangebote zu nutzen. Die Anzahl ist bemerkenswert, denn sie liegt deutlich über der Anzahl der legalen Online-Glücksspielangebote in der Schweiz. In der Schweiz dürfen ausschließlich die Inhaber von Spielbanken-Konzessionen Online-Glücksspiele zur Verfügung stellen. Da es aber nur eine relativ kleine Anzahl von Spielbanken-Konzessionen gibt, ist es dementsprechend auch nicht möglich, unbegrenzt viele Online Casinos in der Schweiz zu betreiben. Trotzdem floriert das Geschäft mit dem Online-Glücksspiel. Speziell in der Gesundheitskrise hat sich gezeigt, dass die schweizerischen Glücksspiel-Fans gerne und häufig online spielen.

Bei den 50 Glücksspielangeboten, die auf der Blacklist der Eidgenössische Spielbankenkommission gelandet sind, ist auch eine Webseite, die Besucher angeblich zu einem bekannten britischen Glücksspielanbieter weiterleitet. Das ist einigermaßen überraschend, denn der betroffene Glücksspielanbieter ist bekannt dafür, sich minutiös an die Vorgaben der Regulierungsbehörden zu halten. Aber an diesem Beispiel wird vielleicht deutlich, dass es selbst für große Glücksspielanbieter nicht immer ganz einfach ist, alle Regeln einzuhalten, denn es ist völlig unklar, ob die betroffene Webseite überhaupt vom Glücksspielanbieter oder einem Partner des Glücksspielanbieters betrieben wird. Völlig klar ist allerdings, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission schon in Kürze neue Glücksspielangebote auf die Blacklist setzen wird. Seit 2019 wird die Blacklist regelmäßig erweitert, weil immer wieder neue Glücksspielangebote auf dem Markt kommen. Gerade die unseriösen Anbieter haben überhaupt keine Hemmungen, immer wieder neue Internetadressen zu schaffen. Wird eine Seite gesperrt, steht schon die nächste bereit.

Genügen Netzsperren im Kampf gegen nicht zulässige Angebote?

Es ist wohl unvermeidlich, dass auf einem lukrativen Markt wie dem Glücksspielmarkt immer wieder auch Anbieter unterwegs sind, die nicht die nötigen Konzessionen und Lizenzen haben. Diese Erfahrungen machen die Regulierungsbehörden nahezu überall auf der Welt. Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist schwierig und letztlich auch nicht komplett zu gewinnen. Dafür ist der Anreiz, dass hochprofitable Glücksspielgeschäft ohne Beschränkungen zu betreiben, zu hoch. Aber es ist sehr wohl möglich, mit restriktiven Gesetzen dafür zu sorgen, dass die illegalen Glücksspielanbieter nicht viel Spaß haben. Die Schweiz geht seit 2019 diesem Weg. Es gibt eine sehr strenge Gesetzgebung in Glücksspielbereich. Zudem wird von Anfang an versucht, das illegale Glücksspiel im Internet zu beschränken.

Wie erfolgreich die Netzsperren sind, ist umstritten. Aber die Netzsperren bewirken zumindest, dass die illegalen Glücksspielanbieter kein leichtes Spiel haben. Ein Problem ist, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission als Regulierungsbehörde nicht besonders schnell arbeitet. In regelmäßigen Abständen wird die Blacklist erweitert. Innerhalb dieser Abstände ist es jedoch für viele Glücksspielanbieter möglich, gute Geschäfte zu machen, ohne dass Netzsperren vorhanden sind. Tempo wäre ein großer Vorteil im Kampf gegen das illegale Glücksspiel, insbesondere wenn es um Netzsperren geht. Aber es gibt auch positive Nachrichten: Während der Gesundheitskrise haben sich die schweizerischen Glücksspiel-Fans allem Anschein nach vornehmlich mit den legalen Glücksspielangeboten im Internet beschäftigt. Darauf deuten jedenfalls die guten Umsätze einiger konzessionierter Glücksspielanbietern der Schweiz während der Gesundheitskrise hin.

Kommen Netzsperren auch in Deutschland?

Das Thema Netzsperren ist in Deutschland wesentlich heftiger umstritten als in der Schweiz und in den meisten anderen Ländern. In der Vergangenheit hat es schon mehrere Versuche gegeben, Netzsperren einzuführen. Unter anderem hat die Musikindustrie immer wieder versucht, mit diesem Mittel gegen illegale Anbieter vorzugehen. Allerdings war der Widerstand gegen Netzsperren bislang immer sehr hoch. Insbesondere Bürgerrechtler und Organisation, die sich mit Netzpolitik beschäftigen, haben sich stets vehement gegen Netzsperren ausgesprochen und zum Teil auch große Aktionen veranstaltet. Das Problem bei Netzsperren ist, dass es sich um ein Zensurinstrument handeln kann.

Niemand hat wohl etwas dagegen, dass illegale Glücksspielanbieter bekämpft werden. Aber das Problem ist, dass eine Infrastruktur geschaffen werden kann, in der erfahrungsgemäß auch Webseiten landen können, die überhaupt nichts mit Glücksspielen zu tun haben. Netzsperren sind zudem ein sehr grobes Instrument, mit dem die Webseite und der Anbieter nicht wirklich bekämpft werden. Vielmehr wird nur die Adresse abgeschaltet, aber das Angebot bleibt im Netz. Jeder halbwegs begabte Internetnutzer kann trotzdem das gesperrte Angebot aufrufen. Es wird spannend sein zu sehen, ob Netzsperren ein Teil der Online-Glücksspielregulierung in Deutschland werden. Sollte dies der Fall sein, müsste es auch in Deutschland so etwas wie eine Blacklist geben.