Der Rechtsstreit zwischen Maren Sieb, der Ex-Geschäftsführerin von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, und ihrem ehemaligen Arbeitgeber ist beigelegt worden. Durch eine außergerichtliche Einigung wurde ein Urteilsspruch vermieden. Bei dem Verfahren ging es um die Kündigung von Maren Sieb im Jahr 2020. Die Anwälte der ehemaligen Geschäftsführerin der Lottogesellschaft vertraten den Standpunkt, dass die zwei ausgesprochenen Kündigungen nicht gerechtfertigt gewesen seien. Zur außergerichtlichen Einigung kam es, weil das Gericht beim Verhandlungstermin im Juni beide Parteien darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nach seiner Ansicht die Forderungen der Klägerin gute Chancen auf Berücksichtigung in einem Urteil hätten.

Zwei Kündigungen am Ende nicht genug?

Lotto Sachsen-Anhalt

Die Details der außergerichtlichen Einigung zwischen Maren Sieb und der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, die vor Gericht vom Finanzministerium des Bundeslandes vertreten wurde, sind nicht bekannt. Aber zur außergerichtlichen Einigung ist es am Ende wohl nur gekommen, weil die zuständige Richterin recht deutlich gemacht hatte, dass sie die Forderung der Klägerin Maren Sieb nachvollziehen könne. So etwas machen Richterinnen und Richter immer dann, wenn Sie den Parteien eine Chance geben möchten, eine Einigung ohne Urteil zu erzielen. Es ist wohl nicht völlig falsch davon auszugehen, dass Maren Sieb die eingeklagte Fortzahlung der Bezüge zumindest größtenteils durchsetzen konnte bei der außergerichtlichen Einigung. Am letzten Verhandlungstag war eine Summe von 80.000 Euro genannt worden, die Maren Sieb von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt haben wollte. Für beide Seiten ist es aber vor allem wichtig, dass der unschöne Rechtsstreit mit der außergerichtlichen Einigung endet.

Maren Sieb wurde am 19. Oktober 2020 von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde dann auch noch eine ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2020 ausgesprochen. Die ordentliche Kündigung wurde wohl zusätzlich gemacht, um die fristlose Kündigung abzusichern. Nach Einschätzung der Anwälte von Maren Sieb waren aber beide Kündigungen wirkungslos. Worum ging es? Maren Sieb soll sich diverse Verfehlungen zuschulden kommen haben lassen. Aber der Verlauf des Verfahrens und die außergerichtliche Einigung deuten darauf hin, dass die Sache wohl doch nicht ganz so eindeutig war, wie es mitunter in der Presse zu lesen war. Eines ist jedenfalls sicher: Maren Sieb und die Lotto-Toto GmbH werden in Zukunft getrennte Wege gehen. Aber für Maren Sieb dürfte es eine Genugtuung sein, dass der staatliche Glücksspielanbieter am Ende dann wohl doch noch eine ordentliche Summe bezahlen musste.

Heftige Vorwürfe waren Auslöser für Kündigung

Im letzten Sommer beschäftigte ein vermeintlicher Skandal um die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt die Presse im Bundesland und darüber hinaus. Vor allem von der AFD kamen zahlreiche Vorwürfe, die sich nicht durchweg bestätigten. Im Kern ging es um die vermeintlich falsche Verwendung von Fördermitteln, Vetternwirtschaft und überhöhte Gehälter. Welche dieser Vorwürfe am Ende wirklich Substanz hatten, ist nach wie vor unklar. Jedenfalls sah sich die Lotto-Toto GmbH dazu veranlasst, am Ende Maren Sieb zu kündigen. Das Ergebnis ist nun, dass in der außergerichtlichen Einigung wohl eine ordentliche Summe bezahlt werden muss, um die ehemalige Geschäftsführerin der staatlichen Lottogesellschaften zu entschädigen. Auch die Kosten des Gerichtsverfahrens dürften nicht ganz unerheblich sein. In jedem Fall ist aber ein Imageschaden entstanden, sowohl für Maren Sieb als auch für die Lotto-Toto GmbH.

Wenn ein Gericht zu der Auffassung kommt, dass die Kündigung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt vielleicht doch nicht ganz so klar und eindeutig zu rechtfertigen war, wie dies im letzten Jahr schien, könnte es sinnvoll sein, den damaligen Vorwürfen noch einmal im Detail nachzugehen. Zudem stellt sich durchaus die Frage, warum die Landesregierung von Sachsen-Anhalt Kündigungen ausgesprochen hat, die am Ende dann vielleicht vor Gericht nicht standgehalten hätten. Jedenfalls scheint die zuständige Richterin nicht von den Vorwürfen überzeugt gewesen zu sein, denn ansonsten hätte es nicht die Empfehlung gegeben, eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Für neutrale Beobachter ist es ein Stück weit enttäuschend, dass es nicht einem Urteil gekommen ist, denn dadurch gibt es nun keine Erklärung des Sachverhalts von richterlicher Seite.

Sachsen-Anhalt wird zum Zentrum des Online-Glücksspiels

Das aktuelle Verfahren um die Kündigung der ehemaligen Geschäftsführerin hat die Presse in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr und auch in diesem Sommer beschäftigt. Doch das Thema ist schon abgeschlossen und nun sollte sich die Presse darauf konzentrieren, über die neue Glücksspielbehörde zu schreiben. Im Sachsen-Anhalt wird das neu zugelassene Online-Glücksspiel im Deutschland lizenziert und reguliert. Übergangsweise übernimmt diese Aufgabe das Landesverwaltungsamt, das vorher nur für das stationäre Glücksspiel zuständig war. Ab 2023 wird eine neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt die Regulierung der Online Casinos übernehmen.

Lotto wird wohl noch lange größer und wichtiger bleiben als Spielautomaten im Internet. Aber das Online-Glücksspiel ist populär und die Glücksspielanbieter setzen im Internet Milliarden um. Deswegen ist es gut und wichtig, dass eine umfassende Regulierung stattfindet. Wie gut die Regulierung am Ende funktionieren wird, dürfte erheblich davon abhängen, ob es die neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt schafft, einen vernünftigen praktischen Rahmen für die Online-Glücksspielanbieter zu schaffen. Das ist eine unglaublich wichtige Aufgabe, angesichts derer die gerichtliche Auseinandersetzung mit Maren Sieb am Ende völlig bedeutungslos erscheinen wird. Immerhin geht es um eine Milliardenbranche, die vernünftig reguliert werden muss.