Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat entschieden, dass Pokerstars keine Glücksspiellizenz in Österreich hat und dementsprechend Online-Poker nicht anbieten darf. Ohne nationale Glücksspiellizenz sei es nicht gestattet, Online-Poker zur Verfügung zu stellen. In dem Verfahren ging es um einen Spieler, der seine Einsätze in Höhe von 28.000 Euro von Pokerstars zurückhaben wollte. Nach dem Urteil des OGH ist Pokerstars nun dazu verpflichtet, den Kläger zu entschädigen. Das Urteil könnte noch unangenehme Folgen haben für Pokerstars. Für viele Online-Glücksspielanbieter ist die Situation in Österreich mittlerweile unangenehm.

Pokerstars verliert in wichtigen Gerichtsverfahren

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Der bekannte Anbieter von Online-Poker, Pokerstars, hat in Österreich vor dem Obersten Gerichtshof eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Der OGH sah es als erwiesen an, dass Pokerstars in Österreich keine Zulassung hatte, um Glücksspiele im Internet anzubieten. Dementsprechend kann das Gericht zu der Auffassung, dass sämtliche Beträge, die der Kläger im Verfahren von 2014 bis 2019 eingezahlt hatte, zurückbekommen muss. Immerhin handelt es sich um eine Gesamtsumme von 28.000 Euro. Online-Poker ist in Österreich genauso wie in den meisten anderen Ländern in Europa seit vielen Jahren enorm populär. Aber nur in Österreich scheint es bislang möglich zu sein, Verluste vor Gericht einzuklagen. Ähnliche Verfahren in Deutschland hat es zwar auch in Deutschland gegeben, aber die Gerichte in Deutschland kommen oft zu gegenteiligen Urteilen. Was passiert nun? Pokerstars muss befürchten, dass weitere Pokerspieler, die in den letzten Jahren Geld verloren haben, Rückerstattungen fordern. Das ist insofern ein großes Problem, weil Pokerstars das Geld nicht komplett eingenommen hat, sondern Gewinne an andere Spieler ausgezahlt hat.

Pokerstars kassiert beim Online-Poker Gebühren, aber die Spieler treten gegen andere Spieler an. Bei Spielautomaten ist die Situation beispielsweise komplett anders, denn der Glücksspielanbieter behält jeden Cent, den der Spieler verliert. Aber beim Poker tritt der Spieler nicht gegen die Bank an, sondern gegen andere menschliche Gegner. Dies fand allerdings keine Berücksichtigung beim Urteil des Obersten Gerichtshof in Österreich. Pokerstars kann es sich locker leisten, die 28.000 Euro zu bezahlen. Aber wenn alle Spieler auf die Idee kämen, von Pokerstars in Österreich Rückerstattungen einzuklagen, könnte die Gesamtsumme andere Größenordnungen erreichen.

Österreich wird schwieriges Terrain für Glücksspielanbieter

Die Kanzlei, die den Kläger vor dem OGH vertrat, vertritt nach eigenen Angaben insgesamt etwa 2.000 Spieler, die Rückerstattungen einklagen möchten. Für Pokerstars bedeutet dies nicht zuletzt, dass Österreich kein interessanter Markt mehr ist. Wenn ein Glücksspielanbieter damit rechnen muss, dass Spieler ihre Verluste vor Gericht einklagen und damit erfolgreich sein können, kann das enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben. Internationale Glücksspielanbieter werden sich in Zukunft sehr gut überlegen müssen, ob sie österreichische Kunden annehmen. Das gilt zumindest für die Glücksspielanbieter mit Sitz in der Europäischen Union. Die anderen Glücksspielanbieter, die außerhalb der EU angesiedelt sind, werden sich kaum darum kümmern, was ein österreichisches Gericht entscheidet.

An dieser Stelle wird dann auch das Problem deutlich, dass durch die fehlende Lizenzierung von internationalen Online-Spielhallen entsteht. Es ist zwar möglich, die seriösen Online-Glücksspielanbieter zu vertreiben. Aber übrig bleiben dann die problematischen Glücksspielanbieter, die ihre Kunden nicht fair behandeln und auch vor Gerichten praktisch nicht zu belangen sind. Nach Einschätzung vieler Experten wäre es sinnvoll, in Österreich ein ähnliches Lizenzmodell für Glücksspielanbieter zu schaffen wie in Deutschland. Aber in Österreich gibt es im Internet nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur Casinos Austria darf offiziell Online-Glücksspiele anbieten. Das ist jedenfalls die Auffassung der österreichischen Regierung und anscheinend auch die Auffassung des Obersten Gerichtshofs. Vielleicht muss irgendwann ein EU-Gericht klären, ob das österreichische Glücksspielmonopol in der jetzigen Form überhaupt noch zulässig ist.

Gerichte können gute Glücksspielregulierung nicht ersetzen

Es ist keine besonders kluge Strategie, den Gerichten die Regulierung des Glücksspielmarkts zu überlassen. In Österreich gibt es zwar aktuell eine Klagewelle, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass viele Glücksspielanbieter den Markt verlassen werden. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass deswegen das Online-Glücksspiel demnächst nur noch bei Casinos Austria stattfinden würde. Das Internet hat weder Grenzen noch Mauern und es wird immer Glücksspielanbieter geben, die sich nicht darum kümmern, welche Gesetze in einem Land gelten, solange lukrative Profite möglich sind. Das Online-Glücksspiel ist äußerst lukrativ. Deswegen ist davon auszugehen, dass trotz der diversen Urteile gegen Glücksspielanbieter in Österreich auch in Zukunft ein florierender Online-Glücksspielmarkt jenseits der offiziell zugelassenen Angebote im Netz vorhanden sein wird. Die seriösen Anbieter wie Pokerstars werden dann aber wohl keine österreichischen Kunden mehr akzeptieren.

Warum soll ein staatlicher Glücksspielanbieter besser für seriöses Glücksspiel geeignet sein als ein privater Glücksspielanbieter? Es ist ein offenes Geheimnis, dass die österreichische Politik und die großen Glücksspielanbieter eng miteinander verwoben sind. Aber das sollte nicht dazu führen, dass die privaten Glücksspielanbieter, die fair und seriös Glücksspiele im Internet anbieten möchten, ausgeschlossen werden. Vielleicht gibt es aber irgendwann auch in Österreich eine Regierung, die zu der Einsicht kommt, dass es sinnvoll wäre, den riesigen Online-Glücksspielmarkt vernünftig zu regulieren. In Österreich passieren aktuell viele Dinge, die noch vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hätte. Warum sollte das nicht auch für die Online-Glücksspielregulierung gelten?