Spielhallen-Miete: auch bei Schließung ist Mietzahlung fällig
Die Spielhallen-Betreiber, die aktuell ihre Läden schließen müssen, haben ein großes Problem: Es gibt keine Einnahmen, aber trotzdem muss Miete bezahlt werden. Auf Facebook geistert zurzeit jedoch das Gerücht herum, dass Spielhallen-Betreiber keine Miete zahlen müssten, wenn eine Schließung angeordnet worden ist. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen, zumindest nicht in Deutschland. Auch wenn niemand die Spielautomaten nutzen kann, müssen die Betreiber die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag einhalten.
Für Betreiber von Spielhallen sind die Zeiten schwierig bis spannend. Aufgrund der Gesundheitslage müssen in Deutschland und vielen anderen Ländern derzeit zahlreiche Spielhallen geschlossen bleiben. Das ist für die Betreiber ein riesiges Problem. Viele Spielhallen werden in Ladengeschäften betrieben, die nicht den Betreibern des Spiele-Angebotes gehören. Deswegen ist eine monatliche Mietzahlung Standard bei Spielhallen-Betreibern. Auf Facebook geht im Moment eine Meldung rund, in der behauptet wird, dass Spielhallen-Betreiber das Recht hätten, keine Miete zu bezahlen, wenn eine Schließung angeordnet worden ist. Wenn diese Meldung stimmen würde, könnten alle zwangsweise geschlossenen Spielhallen in Deutschland im Moment einen großen Teil der Fixkosten sparen. Das Problem ist nur: Die Meldung ist eine Ente. Im Österreich scheint es jedoch eine derartige Regelung zu geben. Das hilft aber den deutschen Spielhallen-Betreibern überhaupt nicht. Der Justiziar des Nordwestdeutschen Automatenverbands und des Automatenverbands Niedersachsen, Professor Florian Heinze, sah sich durch die Irritation auf Facebook dazu genötigt, in einer Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass die deutschen Spielhallen-Betreiber keine gesetzliche Grundlage haben, um keine Miete zu zahlen. Offenbar hat es bereits einige Spielhallen-Betreiber gegeben, die mit dieser Begründung die Miete sparen wollten. Für Spielhallen-Betreiber gilt wie für alle anderen Betreiber von Ladengeschäften, dass die Zeiten schwierig sind. Zwar arbeitet die Bundesregierung daran, die Lage für Mieter besser zu machen, bis die Krise vorbei ist. Trotzdem wird es für viele Spielhallen-Betreiber eng werden. Entgegen dem typischen Klischee sind Spielhallen keineswegs immer Goldgruben. Natürlich gibt es Spielhallen-Ketten, die sehr erfolgreich sind und wahrscheinlich genügend Rücklagen haben, um auch monatelang ohne Einnahmen zu überleben. Aber viele Spielhallen werden von Einzelunternehmern betrieben, die nichts anderes haben als eine einzige Spielhalle. Die verbleibenden Finanzen werden dann wahrscheinlich eher genutzt, um Lebensmittel und die Wohnungsmiete zu bezahlen. Die Miete für die Spielhalle besteht auf der Liste der finanziellen Verpflichtungen wahrscheinlich recht weit unten. Das wiederum ist für die zahlreichen Vermieter, die auf die Einnahmen durch die Vermietung von Räumlichkeiten für Spielhallen angewiesen sind, ein finanzielles Problem. Es ist absehbar, dass viele Vermieter für eine ganze Weile auf ihre Einnahmen verzichten müssen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass deswegen viele Verträge gekündigt werden, denn Alternativen gibt es aktuell auch nicht. Erfahrungsgemäß dürfte es aber so sein, dass die Spielhallen sehr schnell wieder zu funktionierenden Geschäften werden, wenn die Bewegungsfreiheit der Bürger gelockert wird. Aber es kann gut sein, dass die Vermieter der Ladengeschäfte und auch die Spielhallen-Betreiber am Ende mit einem kleinen oder großen Schuldenberg aus der Krise kommen. Vielleicht wird auch die eine oder andere Spielhalle schließen müssen.
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