Die Kanzlei Benesch & Partner hat in einem interessanten Gastbeitrag Stellung bezogen zur aktuellen Situation der Spielhallen in Baden-Württemberg. In den letzten Wochen hatte sich bereits angekündigt, dass für Spielhallen-Betreiber schwierige Zeiten anbrechen in Baden-Württemberg. Doch die Kanzlei Benesch & Partner weist darauf hin, dass das größte Problem im Moment sei, dass es keine Rechtssicherheit gebe für die Betreiber von Spielhallen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe es nach Einschätzung der Kanzlei verpasst, vernünftige Vorgaben für die Kommunen zu entwickeln. Dadurch stehen nun in zahlreichen Städten und Gemeinden die Verantwortlichen vor der Frage, wie sie das neue Landesglücksspielgesetz umsetzen sollen.

Schnelles Aus für viele Spielhallen-Betreiber

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In den letzten Jahren wurden in Baden-Württemberg viele Spielhallen auch ohne Konzession geduldet auf der Basis einer Übergangsregelung. Für die Betreiber dieser Angebote gilt seit dem 1. Juli 2021, dass es nicht mehr möglich ist, von der Duldung zu profitieren. Darüber hinaus wird in Baden-Württemberg der Mindestabstand von 500 Meter, der aus dem Glücksspielstaatsvertrag kommt, unverändert übernommen. Experten gehen davon aus, dass unter dem Strich etwa 80 Prozent aller Spielhallen in Baden-Württemberg geschlossen werden müssen. Das bedeutet auch, dass etwa 80 Prozent der 10.000 Beschäftigten in den Spielhallen ihren Job verlieren bzw. schon verloren haben. Für die Kanzlei Benesch & Partner, die seit vielen Jahren in Baden-Württemberg und an anderen Standorten mit dem Glücksspielrecht befasst ist, ist das größte Problem im Moment, dass die Sachlage völlig unklar ist. An vielen Stellen wissen die Behörden nicht, was sie machen müssen. Besonders problematisch ist dabei, dass bei einem zu geringen Abstand zwischen zwei Spielhallen nur eine Spielhalle bleiben darf. Doch es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien ausgewählt werden muss, welche Spielhalle schließen muss. Deswegen geht die Kanzlei Benesch & Partner davon aus, dass schlussendlich Gerichte darüber entscheiden werden, wer demnächst in Baden-Württemberg eine Spielhalle betreiben darf.

Dieses Problem hätte durch klare Regeln in Landesglücksspielgesetz vermieden werden können. Dann hätten die Behörden rechtssicher und unverzüglich alle Spielhallen, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, schließen können. Doch aktuell verzweifeln viele Behördenmitarbeiter, weil sie überhaupt nicht wissen, was sie machen sollen. Besonders ungünstig wäre es nach Einschätzung der Kanzlei Benesch & Partner, wenn in jeder Kommune eine individuelle Regelung gefunden würde. Gerade beim wichtigen Thema Glücksspiel sollte es doch möglich sein, eine landesweite Regelung zu finden, nach der Lizenzen vergeben und entzogen werden. Das Abstandsgebot stand schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag, allerdings in Kombination mit einer großzügigen Übergangsregelung. Doch die Landesregierung hatte genug Zeit, um das Problem zu bearbeiten. Nun befürchtet die Kanzlei Benesch & Partner, dass ein riesiger Scherbenhaufen entsteht.

Spielhallen-Betreiber fühlt sich alleingelassen

Die Kanzlei Benesch & Partner berichtet von zahlreichen Spielhallen-Betreibern, die ratlos vor der aktuellen Situation stehen. Eindringlich warnt die Kanzlei davor, ohne Konzession weiterzumachen. Bislang war das wohl in Baden-Württemberg gängige Praxis. Solange sich die Behörden nicht gemeldet haben, gab es demnach auch kein größeres Problem. Aber durch das neue Landesglücksspielgesetz haben sich die Spielregeln verändert. Deswegen könnte ein Betrieb ohne Konzession schnell zu einer teuren Sache werden. Für die Spielhallen-Betreiber in ganz Baden-Württemberg ist es derzeit nahezu unmöglich zu kalkulieren, wie sich die Behörden verhalten werden. Wenn so etwas in einer anderen Branche passieren würde, gäbe es einen riesigen öffentlichen Aufschrei. Aber wenn es um das Glücksspiel geht, ist vieles möglich, auch im beschaulichen Baden-Württemberg. Gibt es eine Lösung für die aktuellen Probleme? Die Kanzlei Benesch & Partner ist nach eigenen Angaben in direktem Kontakt mit zahlreichen Landkreisen, um praxisnahe Lösungen zu finden. Spannend ist an der gesamten Geschichte, dass sowohl in den Kommunen als auch aufseiten der Spielhallen-Betreiber größtenteils Ratlosigkeit herrscht. Dass die Spielhallen-Betreiber, die um ihre Existenz bangen, unglücklich sind mit der Situation, ist nachvollziehbar. Aber warum es der Landesregierung Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die Kommunen auf die neuen Vorgaben zur Spielhallen-Regulierung vernünftig vorzubereiten, erschließt sich einem neutralen Beobachter nicht.

Es ist eine politische Entscheidung, einen großen Teil der Spielhallen in Baden-Württemberg zu schließen. Ob man diese Entscheidung mag oder nicht, ist die eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es aber festzustellen, wie unprofessionell die Einführung des neuen Landesglücksspielgesetzes stattfindet. Vielleicht ist das aber auch keine ganz große Überraschung. Die früher weltweit gerühmten deutschen Behörden haben genauso wie die Politik in Bund und in vielen Ländern in den letzten 15 Monaten den Nachweis erbracht, dass sie nicht mehr Weltklasse sind. Das Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg ist nur ein Beispiel von vielen für die unprofessionelle Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung. Wenn die deutsche Politik schon Schwierigkeiten damit hat, die Spielhallen-Regulierung vernünftig umzusetzen, stellt sich die Frage, wie die Regulierung der Online Casinos funktionieren wird, mit der die deutschen Behörden größtenteils keine Erfahrung haben. Lediglich in Schleswig-Holstein waren in den letzten Jahren Online Casinos mit Lizenz zugelassen. Aber mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommen erstmals Online Casinos mit Lizenzen für das gesamte Bundesgebiet. Was kann da schon schiefgehen? Im Grunde genommen ist ein Online Casino ja auch nichts anderes als eine Spielhalle, nur eben digital und modern.