Die schwedische Glücksspielbehörde ist vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, einen erfolgreichen Widerspruch der Kindred Group gegen eine Geldbuße aufheben zu lassen. Mittlerweile häufen sich die Fälle, in denen die Geldbußen der schwedischen Glücksspielbehörde von den Gerichten zurechtgestutzt werden. Die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen hat gegen die Kindred Group im Dezember eine Geldbuße verhängt, weil der Glücksspielanbieter angeblich Kunden die Möglichkeit gegeben haben soll, mehr als das vorgegebene Einzahlungslimit einzuzahlen. In Schweden ist es nicht gestattet, mehr als 5.000 Kronen pro Woche einzuzahlen. Das entspricht ungefähr einer Summe von 500 Euro.

Schwedische Glücksspielbehörde hat Pech mit Geldbuße

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Bei der Kindred Group war es möglich, Einzahlungen in unterschiedlichen Kategorien zu machen, zum Beispiel für Sportwetten und Casino-Spiele. Anschließend konnten die Kunden dann die Einzahlungen zwischen den unterschiedlichen Kategorien verschieben, sodass in der Praxis Einzahlungen von bis zu 50.000 Kronen pro Woche möglich war. Allerdings hat die Kindred Group schon im ursprünglichen Verfahren und dann auch später bei dem erfolgreichen Widerspruch gegen die Geldbuße darauf hingewiesen, dass der Glücksspielanbieter die damals geltende Regelung lückenlos umgesetzt habe. Dass die Regelung ein Schlupfloch gehabt habe, sei nicht die Verantwortung des Glücksspielanbieters gewesen. Im ersten Verfahren folgte das Gericht der Argumentation der Kindred Group nicht. Aber beim Widerspruchsverfahren ließ sich der Richter davon überzeugen, dass die Verantwortung für das Problem bei der schwedischen Glücksspielbehörde lag. Das wollte die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen aber nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen gab es das aktuelle Verfahren, in dem der Widerspruch wieder aufgehoben werden sollte. Doch das schwedische Gericht, das diesmal zuständig war, hat gegen die Glücksspielbehörde geurteilt. Somit ist das Urteil nun rechtskräftig und die Kindred Group muss keine Geldbuße bezahlen.

Das Urteil reiht sich ein in eine ganze Liste von ähnlichen Verfahren, bei denen der Glücksspielbehörde nachgewiesen werden konnte, dass die Regulierung nicht lückenlos war. Wenn der Gesetzgeber aber Lücken lässt, dann sollte sich niemand darüber beschweren, dass es Unternehmen gibt, die diese Lücken nutzen. Alles andere wäre naiv. Doch die schwedische Glücksspielbehörde folgt ihrem gesetzlichen Auftrag. Die eigentliche Verantwortung für den peinlichen Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen die Kindred Group liegt bei der schwedischen Politik. Die aktuelle Regierung hat im letzten Jahr diverse Verschärfungen der Glücksspielregulierung eingeführt, die sich mittlerweile als Rohrkrepierer herausgestellt haben. Selbst wenn man dafür gewesen wäre, Verschärfungen in die bis dahin gut funktionierenden Glücksspielregulierung einzuführen, hätten diese Verschärfungen zumindest juristisch einwandfrei sein müssen. Das war aber, so viel lässt sich mittlerweile feststellen, nicht der Fall.

Was kann Deutschland von Schweden lernen?

Die deutschen Landespolitiker, die aktuell damit beschäftigt sind, die neue deutsche Glücksspielregulierung umzusetzen und in Sachsen-Anhalt eine Glücksspielbehörde aufzubauen, sollten sich den schwedischen Fall ganz genau anschauen. Nicht nur das aktuelle Verfahren ist dabei für die Glücksspielregulierer in Deutschland interessant. Auch wenn es um die grundsätzliche Aufgabe geht, die Online Casinos zu regulieren, könnte Deutschland viel von Schweden lernen. Schweden macht seit 2019 die Erfahrung, dass es nicht einfach ist, eine Glücksspielregulierung umzusetzen. Die neuesten Daten legen nahe, dass die Kanalisierung nicht funktioniert, weil die Glücksspielregulierung die legalen Angebote mittlerweile zu unattraktiv macht. Deswegen orientieren sich viele Glücksspiel-Fans um und nutzen lieber die Anbieter ohne Lizenz. Diese Glücksspielanbieter haben übrigens auch kein Einzahlungslimit. Aber die schwedische Glücksspielbehörde geht nicht konsequent gegen illegale Anbieter vor, sondern verklagt stattdessen lieber die Kindred Group, die sich nach Auffassung des Gerichts allerdings an die geltenden Regeln gehalten hat. Auch in Deutschland könnte es zu ähnlichen Verfahren kommen. Derzeit gilt eine Übergangsregelung in Deutschland. Schon jetzt ist sichtbar, dass die Online Casinos, die sich nicht an die Regeln halten, einen erheblichen Vorteil haben. Wie möchte Deutschland diese Anbieter, die sich nicht an die deutschen Glücksspielgesetze halten, vom Markt ausschließen? Bislang gab es keine guten Antworten auf diese Frage. Vielleicht sollte man von Schweden lernen und einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt schaffen.

Es gibt viele gute Argumente, ein Einzahlungslimit umzusetzen. Auch in Deutschland gibt es ein Einzahlungslimit. Allerdings liegt das Einzahlungslimit mit 1.000 Euro pro Monat deutlich niedriger als in Schweden. Es wird spannend sein zu sehen, ob es auch Schlupflöcher gibt, mit denen die Glücksspielanbieter in Deutschland ihren Kunden dann um die Ecke höhere Einzahlungen pro Monat ermöglichen. In jedem Fall soll eine Einzahlungshöhe von 10.000 Euro möglich sein, wenn eine individuelle Prüfung der Finanzen erfolgt. Zudem sollen die Glücksspielanbieter die Chance haben, einzelnen Kunden auch ein Limit von bis zu 30.000 Euro zu ermöglichen. Anders als in Schweden hat Deutschland somit immerhin theoretisch eine Lösung für High Roller. Aber welcher High Roller möchte sich schon in die finanziellen Karten schauen lassen? Es gibt viele einfache Möglichkeiten, eine Glücksspielregulierung zu gestalten. Schweden hat sich für eine komplizierte Option entschieden und auch in Deutschland gibt keinen einfachen Weg. Es gibt in Deutschland schon deutlich mehr Kritik an der Glücksspielregulierung vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 als in Schweden zweieinhalb Jahre nach der Einführung der neuen Glücksspielregulierung. Schon bald wird sich zeigen, ob die Kritiker Recht behalten und die Glücksspielregulierung für Online Casinos in Deutschland zu großen Schwierigkeiten führt.