Die Glücksspielanbieter Aspire und Genesis haben sich in Schweden erfolgreich gegen Geldbußen zur Wehr gesetzt. Die Glücksspielbehörde Spelinspektionen muss erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Vor Gericht wurden die Geldbußen deutlich reduziert. Es ist ein schlechtes Signal, wenn die Geldbußen, die von einer Glücksspielbehörde verhängt werden, regelmäßig von Gerichten komplett oder teilweise kassiert werden. Vielleicht ist es an der Zeit, die Glücksspielregulierung noch einmal zu überprüfen. Schweden ist nach Einschätzung vieler Glücksspielexperten auf einem schlechten Weg, denn der Druck auf die legalen Anbieter ist erheblich, während der Schwarzmarkt nahezu unbehelligt funktioniert. Das ist auch für den Spielerschutz schlecht.

Erfolg für Aspire und Genesis vor Gericht

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Mittlerweile ist es Standard, dass Glücksspielanbieter, die in Schweden zu einer Geldbuße verurteilt werden, vor Gericht ziehen. Es hat sich herausgestellt, dass die Gerichte die Begründungen der schwedischen Glücksspielbehörde Spelinspektionen oft nicht überzeugend finden. Im aktuellen Fall wurde eine Strafe von 4 Millionen Kronen auf 1 Million Kronen reduziert. Doch wie kann es sein, dass die Gerichte der Argumentation einer staatlichen Behörde nicht folgen? Normalerweise sollte es doch so sein, dass die Glücksspielbehörde sich buchstabengetreu an die Gesetze hält. Dementsprechend dürfte es eher nicht passieren, dass Strafen reduziert werden, jedenfalls nicht ständig und in nahezu jedem Verfahren, bei dem Glücksspielanbieter auf die Glücksspielbehörde treffen. Doch mittlerweile gibt es einen echten Trend in Schweden, der auf der einen Seite erheiternd, auf der anderen Seite aber auch bedenklich ist. Grundsätzlich ist es eine gute Sache, wenn eine Glücksspielbehörde die Befugnis hat, auch heftige Strafen zu verhängen. Immerhin handelt es sich beim Glücksspielmarkt um ein lukratives Geschäft, das tendenziell dazu einladen könnte, Regelüberschreitungen zu begehen, wenn sich diese finanziell lohnen. Deswegen ist es wichtig, dass der Gesetzgeber der zuständigen Glücksspielbehörde die Möglichkeit gibt, hart und scharf gegen Verstöße vorzugehen.

Doch in Schweden passiert in den letzten Monaten etwas anderes. Die Gerichte in Schweden, die sich mit den Geldbußen, die von der Glücksspielbehörde Spelinspektionen verhängt werden, beschäftigen, kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass geltenden Gesetze oft nicht eindeutig sind. Zudem scheint die schwedische Glücksspielbehörde dazu zu tendieren, die geltenden Regeln zum Nachteil der Glücksspielanbieter auszulegen, oft über das vertretbare Maß hinaus. In einem Rechtsstaat schreiten in solchen Fällen die Gerichte ein. Genau das passiert im Moment in Schweden mit einiger Regelmäßigkeit. Für den Staat ist es peinlich, dass die Gerichte immer wieder dafür sorgen müssen, dass sich die staatliche Glücksspielbehörde korrekt verhält. Für die Glücksspielanbieter wird die Stimmung zunehmend unschön in Schweden. Wer möchte schon in einem regulierten Markt aktiv sein, der keine klaren und nachvollziehbaren Regeln enthält? In Schweden lässt sich beobachten, was passiert, wenn die Glücksspielregulierung nicht präzise genug ist. Dann entstehen Schlupflöcher und Interpretationsspielräume, die am Ende dazu führen, dass die Glücksspielanbieter sich vor Gericht gegen die Glücksspielbehörde in vielen Fällen durchsetzen können. Aber das eigentliche Problem in Schweden sind nicht die legalen Anbieter, die sich an die Gesetze halten.

Schwarzmarkt nimmt in Schweden überhand

Der schwedische Glücksspielmarkt ist im Jahr 2019 komplett neu reguliert worden. Zum ersten Mal ist es seit Anfang 2019 möglich, Online-Glücksspiele in Schweden mit einer schwedischen Lizenz anzubieten. Vorher gab es ähnlich wie bis zur Einführung der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland vor allem Online Casinos mit EU-Lizenz. Doch Schweden akzeptiert nur noch Online Casinos mit schwedischer Lizenz, jedenfalls theoretisch. In der Praxis ist es so, dass der Schwarzmarkt im Moment allem Anschein nach floriert. Die Kanalisierung wird immer mehr zum Problem und das sorgt für Frust bei den Glücksspielanbietern mit schwedischer Lizenz. Es kann keine gute Politik sein, die seriösen Glücksspielanbieter regelmäßig mit neuen Verschärfungen der Regulierung und überzogenen Geldbußen zu bestrafen, während auf dem Schwarzmarkt die Glücksspielanbieter ohne Regulierung hohe Umsätze machen. Grundsätzlich ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass Verstöße geahndet werden, gegebenenfalls auch mit hohen Geldbußen. Aber ein streng regulierter Glücksspielmarkt kann nicht funktionieren, wenn die Bekämpfung des Schwarzmarkts nicht Priorität hat.

Auch die deutsche Glücksspielbehörde wird sich in Zukunft mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie Geldbußen gegen Glücksspielanbieter sinnvoll und rechtskonform begründet werden. Ähnlich wie in Schweden wird es in Deutschland vermutlich auch das eine oder andere Gerichtsverfahren geben. Ein Problem könnte bis 2023 sein, dass die Glücksspielbehörde erst noch aufgebaut werden muss. In der Übergangsphase regelt die Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt das Online-Glücksspiel. Wie die Bekämpfung des Schwarzmarkts in Deutschland gelingen soll, ist unklar. Dabei ist dieses Thema in Deutschland vielleicht sogar noch wichtiger als in Schweden, denn in Deutschland ist die Regulierung des Online-Glücksspiels von Anfang an deutlich strenger als sie in Schweden jemals war. Es muss sich zeigen, ob es möglich ist, in der Europäischen Union eine nationale Glücksspielregulierung umzusetzen, die viele Restriktionen enthält. Schweden bekommt es im Moment jedenfalls nicht besonders gut hin, eine strenge Regulierung umzusetzen. Aber vielleicht hat Deutschland mehr Glück. Ansonsten könnte es auch bald in Deutschland viel Frust bei den seriösen Glücksspielanbietern geben. Das wäre am Ende dann auch ein Problem für die Glücksspiel-Fans in Deutschland.