In Schweden hat ein Gericht hohe Geldbußen für zwei Glücksspielanbieter deutlich reduziert. Das ist ein weiterer Rückschlag für die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen. In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen, in denen die Vertreter der Glücksspielbehörde am Ende als Verlierer den Saal verlassen mussten. Im aktuellen Fall ging es um Geldbußen für Aspire Global und Genesis Global. Ursprünglich sollten die beiden Unternehmen insgesamt 7 Millionen Kronen (ca. 700.000 Euro) als Geldbußen bezahlen. Doch das zuständige Gericht ist der Begründung der Glücksspielbehörde nur begrenzt gefolgt und hat die Geldbußen deswegen um die Hälfte reduziert.

Geldbußen für Glücksspielanbieter erheblich reduziert

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Für Aspire Global und Genesis Global hat es sich gelohnt, gegen die Geldbuße, die von der schwedischen Glücksspielbehörde Spelinspektionen verhängt worden ist, gerichtlich vorzugehen. Aspire Global war zu einer Strafe von 3 Millionen Kronen (ca. 300.000 Euro) verurteilt worden. Genesis Global sollte sogar eine Geldbuße in Höhe von 4 Millionen Kronen (ca. 400.000 Euro) bezahlen. Worum ging es bei den Geldbußen? In Schweden gibt es eine Sperrliste, die vor allem dazu genutzt wird, den Spielern die Möglichkeit zum Selbstausschluss zu geben. Doch Aspire Global und Genesis Global haben es nach Einschätzung der schwedischen Glücksspielbehörde versäumt, rechtzeitig die nationale Sperrliste in ihr Angebot zu integrieren. Anders als vorgeschrieben, haben die beiden Glücksspielanbieter manuelle Überprüfungen vorgenommen. In Schweden müssen die Glücksspielanbieter aber automatisierte Systeme verwenden. Eine Software muss überprüfen, ob ein Kunde auf der Sperrliste Spelpaus steht. Die hohen Geldbußen wurden von der Glücksspielbehörde damit begründet, dass es sich um ernsthafte Verstöße gegen die Glücksspielregulierung gehandelt habe. Allerdings waren die Details bei der Begründung nicht überzeugend, jedenfalls nicht für das zuständige Gericht in Linköping.

Die schwedische Glücksspielbehörde hatte vor Gericht argumentiert, dass die Höhe der Geldbußen auch vom Umsatz der Glücksspielanbieter abhängig seien. Doch diese Einschätzung schloss sich das Gericht nicht an. Zwar stellte das Gericht fest, dass die beiden betroffenen Glücksspielanbieter in der Anfangsphase der schwedischen Glücksspielregulierung nicht alles richtig gemacht hätten. Aber die Höhe der Geldbußen sei nicht verhältnismäßig. Deswegen wurden beide Strafen am Ende dann um die Hälfte reduziert. Aspire Global muss nur noch eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Kronen (ca. 150.000 Euro) bezahlen. Die Strafe für Genesis Global wurde auf 2 Millionen Kronen (ca. 200.000 Euro) reduziert. Nun ist in einer weiteren Runde vor Gericht die Strafe noch einmal reduziert worden, und zwar auf jeweils 1 Million Kronen (ca. 100.000 Euro) für beide Anbieter. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Theoretisch hat die Glücksspielbehörde noch die Möglichkeit, vor das oberste Gericht des Landes zu ziehen. Vielleicht wäre das keine schlechte Idee, denn für die Glücksspielbehörde und die Glücksspielanbieter wäre es wichtig, dass endlich einmal Rechtssicherheit einkehren würde. Normalerweise sollte es nicht passieren, dass die Geldbußen einer staatlichen Behörde regelmäßig vor Gericht reduziert werden müssen.

Mehr Rechtssicherheit für Glücksspielanbieter in Deutschland?

In Deutschland ist gerade erst der neue Glücksspielmarkt gestartet. Auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wird es schon bald Online Casinos mit deutscher Lizenz geben. Auf der Basis einer Übergangsregelung können Online Casinos aber schon jetzt Online-Glücksspiele in Deutschland problemlos anbieten. Ob die Glücksspielregulierung aber dauerhaft problemlos bleibt, muss sich erst noch zeigen. In den vergangenen Jahren hat sich nicht unbedingt der Eindruck aufdrängt, dass Deutschland dazu in der Lage ist, eine moderne Glücksspielregulierung mit klaren und fairen Regeln hinzubekommen. Die vielen Spielhallen-Betreiber, die gerade vor dem endgültigen Aus stehen, können das bestätigen. Zahlreiche Spielhallen-Betreiber sind in Deutschland in den letzten Jahren vor Gericht gezogen, um eine Schließung zu verhindern. Auch in den nächsten Monaten wird es wahrscheinlich viele Gerichtsverfahren geben, da einige Bundesländer einen Kahlschlag bei den Spielhallen planen. Doch wie sieht es aus mit den Online Casinos? Sind die Regeln so klar und eindeutig, dass am Ende alles glatt läuft ? Angesichts der Tatsache, dass die neue Glücksspielbehörde, die für die Regulierung des Online-Glücksspiels zuständig sein soll, noch nicht einmal arbeitsfähig ist vor 2023, gibt es bei einigen Experten durchaus berechtigte Zweifel.

An welchen Stellen könnte es Probleme bei der Glücksspielregulierung geben? Die Glücksspielanbieter, die ab Juli eine Lizenz für virtuelle Automatenspiele stellen können, müssen sich gegen Konkurrenten zur Wehr setzen, die keine Lizenz beantragen und auch keine Lizenz bekommen würden. Die Regeln in Deutschland sind vergleichsweise streng, sodass die unregulierte Konkurrenz deutlich attraktivere Angebote zur Verfügung stellen kann. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es im Glücksspielstaatsvertrag einige Regelungen gibt, die nicht ganz eindeutig sind. Früher oder später werden sich wohl deswegen auch in Deutschland Gerichte mit dem Glücksspielstaatsvertrag und der daraus resultierenden Glücksspielregulierung beschäftigen. Ist zum Beispiel das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro korrekt umgesetzt worden? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus bei der zentralen Sperrdatei und der zentralen Aktivitätsdatei? Es gibt einige offene Fragen, auf die es in den nächsten Monaten die ersten Antworten geben wird. Vermutlich wird es noch eine Weile dauern, bis klar ist, ob Deutschland die Glücksspielregulierung für Online Casinos besser hinbekommt als Schweden.