Im baden-württembergischen Kehl werden wahrscheinlich bald 23 Spielhallen geschlossen. Nur fünf von bisher 28 Spielhallen sollen übrigbleiben. Für die Stadt Kehl ist das aus finanzieller Sicht keine gute Entscheidung. Der neue Glücksspielstaatsvertrag könnte für zahlreiche Spielhallen in Deutschland das Aus bedeuten. Auch in Kehl in Baden-Württemberg sind aktuell viele Spielhallen-Betreiber in einem Schockzustand. Seit Jahren gibt es 28 Spielhallen in Kehl. Doch nun droht 23 Glücksspielanbietern der Entzug der Konzession. Wie kann das sein?

Glücksspielgesetz bedeutet Aus für Spielhallen

Spielhalle geschlossen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bestätigt das Abstandsgebot, das bereits im letzten Glücksspielstaatsvertrag enthalten war. Doch es fehlt die Übergangsfrist, die bislang auch in Baden-Württemberg dazu geführt hat, dass trotz Abstandsgebots die betroffenen Spielhallen nicht schließen mussten. Doch zum 1. Juli 2021 tritt nicht nur der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Auch das neue Landesglücksspielgesetz entfaltet an diesem Termin seine volle Wirkung. Die Konzession für Spielhallen in Kehl wurden zuletzt bis Ende Juni 2021 verlängert. Da nun bei 23 Spielhallen die Konzession nicht verlängert wird, verändert sich das Glücksspielangebot in Kehl erheblich. Für Glücksspielgegner ist das ein großer Erfolg. Aber für die Stadt Kehl ist das neue Landesglücksspielgesetz mit erheblichen Einbußen verbunden. Bislang konnte die Stadt Kehl jährlich etwa 6 Millionen Euro von den Spielhallen kassieren. In Zukunft rechnet die Stadt mit maximal 3 Millionen Euro. Wo die fehlenden 3 Millionen Euro herkommen sollen, ist völlig unklar. Viele Spielhallen-Betreiber verlieren durch die neuen Gesetze ihre Existenz. Beim stationären Glücksspiel ist es keine Seltenheit, dass ein Betreiber nur eine einzige Spielhalle hat. Aber es gibt auch große Glücksspielanbieter, die ganze Ketten betreiben. In Kehl sind beide Varianten zu finden.

Für die Mitarbeiter in den Spielhallen ist das Ergebnis jedoch immer gleich. Wenn der Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden ist, droht die Arbeitslosigkeit. Doch diese Auswirkungen nimmt der Gesetzgeber hin, um die Anzahl der Spielhallen in Deutschland erheblich zu reduzieren. Bislang ist unklar, ob die Betreiber der Spielhallen realistische Chancen haben, gegen die Schließungen vor Gericht vorzugehen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die Spielhallen-Betreiber in Baden-Württemberg auf dem juristischen Weg erfolgreich sein werden. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist es in Baden-Württemberg aufgrund umsichtiger Planung nicht erforderlich, Konzession zu entziehen. Die ausbleibende Verlängerung der Konzession dürfte nur schwer anzufechten sein. Aber vielleicht gibt es zumindest in Einzelfällen noch Überraschungen vor den Gerichten in Baden-Württemberg. Sicher ist aber, dass die stationäre Glücksspielbranche erheblich unter Druck gerät durch die neuen Glücksspielgesetze, nicht nur in Kehl. Bei vielen Vertretern der stationären Glücksspielbranche stößt das auf Unverständnis, zumal mit den neuen Glücksspielgesetzen das Online-Glücksspiel auf breiter Ebene zugelassen wird.

Spielhallen müssen schließen – Online Casinos erhalten Lizenzen

Für die betroffenen Spielhallen-Betreiber in Kehl und vielen anderen Städten in Deutschland ist es schwer nachzuvollziehen, warum das stationäre Glücksspiel massiv reduziert wird, während gleichzeitig die Online Casinos in Deutschland umfassend reguliert werden. Was bedeutet die Regulierung der Online Casinos in Deutschland, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommt? Schon in Kürze wird es Online Casinos mit deutscher Lizenz geben. Die Online-Glücksspiele sind immer verfügbar. Anders als in die Spielhallen in Kehl gibt es keine Öffnungszeiten und auch keine regelmäßigen Kontrollen durch das Ordnungsamt. Für die Kontrolle der Online Casinos soll demnächst eine Glücksspielbehörde zuständig sein, die in Sachsen-Anhalt entsteht. Allerdings wird es noch ein paar Jahre dauern, bis die Glücksspielbehörde dazu in der Lage ist, die Aufgabe zu übernehmen. Bis dahin übernehmen die Bundesländer die Regulierung der Online Casinos. Fakt ist, dass es in Deutschland demnächst einfacher sein wird, im Internet Glücksspiele anzubieten als in klassischen Spielhallen. Zwar gibt es Bundesländer, die im Landesglücksspielgesetz die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag etwas entschärft haben. Aber in den meisten Bundesländern gilt, dass viele Spielhallen von der Schließung bedroht sind.

Über Jahrzehnte ist es den Glücksspielverbänden und den großen Glücksspielanbietern in Deutschland gelungen, die Anzahl der Spielhallen auf einem relativ hohen Niveau zu halten. Doch schon beim letzten Glücksspielstaatsvertrag ist der Mindestabstand zwischen Spielhallen eingeführt worden. Von Anfang an war klar, dass diese Regelung dazu führen könnte, dass viele Spielhallen auf lange Sicht schließen müssen. Die Glücksspielbranche hat es jedoch geschafft, eine Übergangsregelung durchzusetzen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist die Übergangsregelung abgelaufen. Die einzige Chance der Glücksspielanbieter war es bis zuletzt, dass die Bundesländer abweichende Regeln zum Mindestabstand im Glücksspielstaatsvertrag beschließen. In NRW ist das zum Beispiel geschehen. Aber in Baden-Württemberg wird der Glücksspielstaatsvertrag weitgehend übernommen im Landesglücksspielgesetz. Das Ergebnis ist, dass viele Spielhallen-Betreiber und zahlreiche Mitarbeiter in den Spielhallen demnächst eine neue Einnahmequelle brauchen. Auch die zahlreichen Kommunen in Baden-Württemberg, die mit deutlich niedrigeren Einnahmen aus der Glücksspielbranche rechnen müssen, sind betroffen. Es kommt zwar eine neue Glücksspielsteuer für Online-Glücksspiele. Aber die Kommunen werden von den Einnahmen aus dieser Steuer wahrscheinlich nichts abbekommen. Die Frage, ob die Politik alle negativen Folgen, die sich auf dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ergeben, vollständig durchdacht hat, drängt sich aktuell auf.