Wenn am 1. Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, erhoffen sich viele Beteiligte endlich rechtliche Sicherheit in vielen Fragen rund um das stationäre und um das Online Glücksspiel. Wer allerdings der Meinung ist, dass es in Zukunft bundesweit zu einheitlichen Lösungen kommt, der sieht sich getäuscht. Es gibt immer noch Bereiche, die von den Ländern alleinig reguliert werden können. Dazu gehört auch der Minderstabstand zwischen Spielhallen. Dieser ist nun im nordrhein-westfälischen Landtag durch die Verabschiedung des neuen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit den Stimmen der Regierungsparteien festgelegt worden. Und das sorgt nicht nur bei der Opposition für Kritik.

Mindestabstand von Spielhallen durch neues NRW Gesetz verringert

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Wo früher 350 Meter Mindestabstand zwischen zwei stationären Spielhallen vorgesehen waren, sind es nun laut dem neuen Gesetzentwurf 100 Meter. Dies gilt jedoch nicht für den Mindestabstand der Spielhallen von Jugendeinrichtungen, Schulen, Freizeitheimen etc. sondern einzig und allein zwischen zwei stationären Spielhallen untereinander. Mit dieser Neuregelung ist jetzt ein heftiger Streit im nordrhein-westfälischen Landtag entbrannt. Auch von vielen anderen Seiten gab es neben Lob sehr heftige Kritik an dem Vorhaben der NRW-Regierung. So äußerte sich beispielsweise die SPD Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: „Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bald drei stehen.“ Sie führt weiter aus, dass dies ein Unding sei und die Stadtbilder im ganzen Land verschlechtern werde. Und auch der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, sieht in dem neuen Gesetzentwurf kein Instrument für die Kommunen den Spielerschutz zu verbessern: „Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.“

Dies sieht die Regierungspartei der CDU natürlich anders. So wie der CDU Politiker Marcus Optendrenk. Er weist darauf hin, dass im SPD geführten Niedersachsen die 100 Meter Regelung völlig ohne Probleme den Landtag passiert hätte: „Das Argument der Abkühlungsphase spielt in Zeiten vom Online-Glücksspiel de facto keine Rolle mehr. Spieler verlagern ihre Tätigkeit nicht zwischen stationären Spielstätten, sondern gehen schnell per Smartphone zum Internetanbieter. Die 100 Meter gelten zudem nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.“ Zu diesem würden unter anderem eine besondere Schulung des Personal in Bezug auf den Spielerschutz gehören. Er argumentiert weiter, dass viele der Wettanbieter, die bisher nur geduldet waren, weil der alte Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig gewesen sei und ein Verbot der Anbieter vom nächsten Verwaltungsgericht sofort wieder aufgehoben wäre, nun in die Legalität geführt würden. „Sich darüber aufzuregen, halte ich für falsch. In Berlin hat man die Abstandsregel auf 500 Meter erhöht und damit 90 Prozent der Anbieter vom Markt verdrängt“. Dies würde letztendlich dazu führen, dass viele Anbieter sich illegal in Hinterzimmer zurückziehen und sich damit einer Kontrolle entziehen.  „Wir wollen doch aber gerade eine Kontrollfunktion und nicht der Geldwäsche, der organisierten Kriminalität und den Clans Vorschub leisten.“

NRW Landtag führt heftige Debatte zu neuem Mindestabstand von Spielhallen

Vor der Verabschiedung des Gesetzes kam es natürlich zu einer Anhörung im Landtag. Zudem wurden zahlreiche Stellungnahmen eingefordert wie u. a. vom Fachverband Sucht, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dem Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland, der Universität Bochum und Hohenheim, dem Deutsche Online Casino Verband und einige andere. Diese wurden auch schon in den Prozess der Gesetzgebung eingebunden und gaben nun noch einmal eine Stellungnahme zu verschieden Punkten des neuen Gesetzes ab. Es gab sowohl Kritik als auch Lob. So schreibt der Deutsche Sportwettenverband in seiner Stellungnahme: „Zwar begrüßen wir die erkennbaren Fortschritte, die diese neue Fassung des Gesetzentwurfs in Richtung qualitätsorientierter Regulierungsansätze des stationären Sportwetten-Vertriebs in Nordrhein-Westfalen unternimmt. Jedoch erachten wir die Reformschritte für unzureichend und die nach wie vor existenten zahlreichen Restriktionen in ihrer Gesamtheit für unverhältnismäßig und ungeeignet, um den stationären Sportwettenmarkt in Nordrhein-Westfalen erfolgreich zu regulieren und die Kundennachfrage tatsächlich hin zu den lizenzierten Anbietern zu kanalisieren.“ Auch der Datenschutzbeauftragte äußerte Bedenken: „Durch diese Gesetzesänderung ist es nicht möglich, anonym zu wetten; jede Wette wird auf dem Spielerkonto registriert.

Nach der Gesetzesbegründung dient dies dem Spieler- und Jugendschutz und 19. April 2021 Seite 2 von 2 soll erforderlich sein, um problematischem und pathologischem Glücksspielverhalten entgegenzuwirken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hierdurch die personenbezogenen Daten aller an Sportwetten teilnehmenden Spielerinnen und Spieler erhoben und gespeichert werden und damit auch solcher, die ohne Suchtproblematik an Wetten teilnehmen. Es handelt sich mithin um einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit großer Streubreite, und es erscheint insoweit fraglich, ob ein solcher Eingriff für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung erforderlich und angemessen ist.“ Und die Universität Hohenstein sagt zum Mindestabstand: „Es ist damit eine rein politische Entscheidung, in welcher Höhe der Mindestabstand zwischen Spielhallen bzw. Wettvermittlungsstellen festgelegt wird. Eine Sucht-wissenschaftliche Begründung gibt es nicht.“ Es ist also genügend Zündstoff vorhanden, und es wird sicherlich noch länger ein Thema sein, welches denn nun der beste Mindestabstand ist.