In Lingenfeld kann eine Spielhalle, die aufgrund von kommunalen Auflagen im Rahmen der Gesundheitskrise geschlossen war, wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat ein zuvor ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt korrigiert. Nach Einschätzung der Richter in Koblenz ist die Spielhalle in der aktuellen Form zugelassen. Deswegen habe der Betreiber das Recht, die Spielhalle wieder zu öffnen. Ein pikantes Detail: Der Betreiber der Spielhalle ist Maximilian Brechtel. Dessen Vater Fritz Brechtel ist nicht nur Mitglied der CDU, sondern auch Chef der Kreisverwaltung und Landrat. Es gab von Anfang an Widerstand gegen die Spielhalle bis hin zu einer Unterschriftensammlung. Doch einstweilen kann die Spielhalle wieder betrieben werden.

Umstrittene Spielhalle in Lingenfeld doch wieder offen

Spielbank Deutschland

Es ist erstaunlich, wie oft sich Richter in Deutschland mit dem Thema Spielhallen beschäftigen müssen. Doch die aktuelle Geschichte in Lingenfeld sticht dann doch noch einmal heraus. Im aktuellen Gerichtsverfahren musste sich die Gemeinde Lingenfeld mit der Kreisverwaltung Germersheim auseinandersetzen. Die Kreisverwaltung hatte die Genehmigung für die Spielhalle erteilt. Wenn der Chef der Kreisverwaltung der Vater des Spielhallen-Betreibers ist, sorgt das selbstverständlich für schlechte Presse. Aber Oberverwaltungsgericht Koblenz hat bestätigt, dass die baurechtliche Genehmigung für die Lingenfeld der Spielhalle sachgerecht war. Diese Klärung war am Ende nötig, weil es keinen Bebauungsplan für das betroffene Grundstück gibt. Nach Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde in Gaimersheim passt die Spielhalle in die Umgebung. Diese Ansicht hat sich nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz angeschlossen. Damit wird die Spielhalle Lingenfeld wohl dauerhaft erhalten bleiben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte die Sachlage noch anders beurteilt und die Gemeinde Lingenfeld unterstützt. Dementsprechend sind viele Bürger nun enttäuscht, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Entscheidung korrigiert hat.

Die Spielhalle Lingenfeld ist in einer ehemaligen Gaststätte untergebracht. Auch das dürfte eine Rolle gespielt haben beim Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Immerhin hatte die Gemeinde Lingenfeld argumentiert, dass viele Bürger sich durch die Kunden der Spielhalle gestört fühlten. Doch wenn vorher eine Gaststätte am gleichen Ort war, lässt sich dieses Argument nur schwer aufrechterhalten. Am Ende muss das Oberverwaltungsgericht dann in solchen Fällen auch entscheiden, ob eine Spielhalle die Umgebung negativ beeinträchtigt. Wenn aber vorher schon eine Gaststätte vorhanden war, in der auch oft bis nach Mitternacht Gäste waren, können sich die Anwohner nun wohl kaum darauf berufen, dass sich die Lebensqualität verändert habe. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Besucher der Spielhalle ruhiger sind als die typischen Gaststätten-Besucher. Immerhin fließt in Spielhallen normalerweise nicht besonders viel Alkohol, wenn denn überhaupt ein Alkoholausschank vorhanden ist. Der zuständige Richter vom Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich im März sogar bei einem Ortstermin selbst ein Bild von der Spielhalle gemacht. Für den Betreiber Maximilian Brechtel ist das Urteil ein großer Erfolg, denn auch in Zukunft können die Kunden das Spielhallen-Angebot genießen. Die Bürger können Maximilian Brechtel nicht abwählen. Aber ob Fritz Brechtel bei der nächsten Landratswahl gute Chancen auf eine Wiederwahl hat, bleibt abzuwarten.

Spielhallen-Betreiber in Deutschland unter Druck

Die besten Zeiten für Spielhallen-Betreiber sind vorbei. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf bei einem Blick auf die Geschehnisse der letzten Monate und Jahre. Schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag gab es ein Abstandsgebot für Spielhallen. Doch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag haben die Bundesländer nun auch die Möglichkeit, dieses Abstandsgebot rigoros durchzusetzen. In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern hat dies bereits dazu geführt, dass viele Spielhallen-Betreiber aufgeben mussten. In anderen Bundesländern ist die Situation etwas besser. Aber eine klare Tendenz ist bundesweit zu erkennen: Die Anzahl der Spielhallen wird geringer. Gleichzeitig werden in Deutschland die Online Casinos komplett legalisiert. Seriöse Online Casinos gibt es schon lange, aber bald gibt es auch Online Casinos mit deutscher Lizenz. Die ersten Lizenzanträge werden bereits von der zuständigen Behörde im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bearbeitet. Es wird noch eine Weile dauern, bis die ersten Casinos im Internet mit deutscher Lizenz Glücksspiele anbieten können. Aber schon jetzt ist klar, dass die neue Glücksspielregulierung die Anbieter von Online-Glücksspielen ein Stück weit bevorteilt. Spielhallen-Betreiber werden vielerorts gegängelt, während Online Casinos einen Rekord nach dem anderen vermelden.

Ganz so rosig ist die Situation aus Sicht der Betreiber von Online Casinos aber dann auch nicht. In Deutschland wird eine strenge Glücksspielregulierung umgesetzt, die zum Beispiel dazu führt, dass kein Glücksspiel-Fan mehr als 1.000 Euro pro Monat einzahlen kann. Dieser Betrag gilt nicht für jedes Casino einzeln, sondern übergreifend für alle Anbieter. Eingeschlossen in dieses Einzahlungslimit sind auch die Einzahlungen bei Wettanbietern und bei Online-Pokeranbietern. Die großen Verlierer der neuen Glücksspielregulierung sind eindeutig die High Roller, die in Zukunft kein legales Angebot in Deutschland jenseits der Spielbanken mehr haben werden. Allerdings wird es für die High Roller auch in Zukunft Anbieter geben, die im Internet Spiele ohne nennenswerte Limits anbieten. Sowohl für die legalen Online Casinos als auch für die Spielhallen ist der Schwarzmarkt im Internet wahrscheinlich der größte Gegner. Angesichts der Größe des Glücksspielmarkts im Internet ist es fast schon rührend zu sehen, dass sich gleich zwei Gerichte mit einer kleinen Spielhalle in Lingenfeld auseinandersetzen mussten.