Im kleinen Fürstentum Liechtenstein ist innerhalb einer sehr kurzen Zeit das Interesse an Bewilligungen zum Betrieb von Spielbanken rapide angestiegen. Die Nachfrage war und ist so hoch, dass selbst die Regierung des Zwergstaates überrascht ist. Mittlerweile ist jedoch die Freude darüber abgeklungen, denn es werden immer mehr Stimmen laut, die nach drastischen Einschränkungen rufen. Allerdings tut sich der Staat damit sehr schwer, denn er will diese äußerst gewinnbringende Einnahmequelle, die einem Jackpot gleicht, auf gar keinen Fall in Gefahr bringen.

Liechtensteins Bürger rebellieren gegen zu viel Spielbanken

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Dass Liechtenstein in der jüngeren Vergangenheit zu einem Glücksspiel-Mekka avancierte, ist nichts Neues. Internationale Schlagzeilen über das „Las Vegas in den Alpen“ gab es bereits zu Hauf. In fünf Casinos rollt der Rubel bereits, fünf weitere sollen hinzukommen. Im Vergleich zur Größe des Landes und zu den Einwohnerzahlen ist dies weltweit rekordverdächtig. Und das Interesse von Glücksspiel-Unternehmen aus dem Ausland ist nach wie vor ungebrochen. Aktuell liegt wieder ein Antrag vor, der sich noch im Prüfverfahren befindet, teilt die Liechtensteiner Wirtschaftsministerin Sabine Monauni mit. 78 Millionen Schweizer Franken an Bruttospielertrag konnten die fünf Spielbanken im vergangenen Jahr erzielen, und das trotz der weltweit anhaltenden Gesundheitskrise. Das gelang ansonsten nur den zahlreichen Online Casinos. Was so vielversprechend begann, wächst mittlerweile zu einem enormen Unmut in der Bevölkerung heran. Das Wachstum der Glücksspielbranche schlägt sich negativ in Leserbriefen an die größten Tageszeitungen des Landes nieder, und auch gegen Betriebsbewilligungen werden juristische Einsprachen an den dafür vorgesehenen Standorten erhoben. Die Einwohner des Fürstenstaates wollen „den guten Ruf des Landes im Ausland“ keinesfalls für das boomende Glücksspiel aufs Spiel setzen. Sie haben genug von Spielautomaten, Roulette und Co., und selbst in der Politik beginnt sich inzwischen ernsthafter Widerstand zu regen. Damit das unerwartete „Treiben“ langsam mal zum Ende kommt, haben bereits zwei Parteien erste Vorstöße gewagt, um Liechtenstein für den Glücksspielmarkt unattraktiver zu gestalten.

Die grün-alternative freie Liste fordert eine Steuer-Anhebung für die Bruttospielerträge, und die Vaterländische Union (VU) will eine Beschränkung der Bewilligungen sowie weitere Maßnahmen, die es neuen Casino-Unternehmen erschweren sollen, in den Markt einzutreten, wie beispielsweise eine „vertretbare Erhöhung der Geldspielabgabe“. Es ist erst zwei Jahre, dass sich die Regierung des Fürstentums solchen Forderungen widersetzte. Mittlerweile geht die Tendenz der Politik jedoch dahin, tatsächlich die Steuerschraube etwas anzuziehen. Zu Beginn des kommenden Jahres soll zunächst der „Progressionssatz auf die Abgabe von 2,75 auf 5,5 Prozent erhöht werden“. Zudem sind für die Tischspiele höhere Anforderungen geplant, damit sich das Angebot qualitativ hochwertig entwickelt. Ein besonderer Dorn im Auge der Regierung scheinen die zahlreichen Spielautomaten zu sein, die bisher noch das Gros des Angebots ausmachen.

Wirtschaftsministerium spricht sich gegen Bewilligungsstopp aus

Die Liechtensteiner Regierung geht aufgrund der nicht unwesentlichen Abgaben-Erträge derzeit noch relativ vorsichtig auf die parlamentarischen Vorstöße ein, da diese für den Staatshaushalt nicht unwesentlich sind. Allein im vergangenen Jahr flossen aus den Spielcasinos rund 27 Millionen Schweizer Franken an den Fiskus. In diesem Jahr geht man von rund 25 Millionen Schweizer Franken aus, und für das Jahr 2022 rechnet der Staat sogar mit bis zu 30 Millionen Schweizer Franken. Die Progressionssatz-Anhebung lässt sich relativ problemlos realisieren. Eine „zahlenmäßige Beschränkung“ der Casinos ist hingegen weniger einfach. Laut Geldspielgesetz aus dem Jahre 2016 gelten hier die Regeln der freien Marktwirtschaft. Das heißt: sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden, kann auch die Bewilligung eines Spielbank-Betriebs zugelassen werden. Diesem Gesetz vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Der Liechtensteiner Staat hatte dem Casino Vaduzerhof die einzige Casino-Lizenz erteilt, die der Rechtsrahmen im Jahre 2012 ermöglichte. Daraufhin klagte das Casino Admiral bis vor den EU-Gerichtshof wegen „Verletzung des Transparenzgebots laut Europarecht“. An einer Neuauflage dieses Lizenz-Streits hatte die Regierung kein sonderliches Interesse, daher gelang es ihr, das Parlament auf ein simpleres Bewilligungssystem einzustimmen.

Der zu diesem Zeitpunkt amtierende Wirtschaftsminister Thomas Zweifelhofer begründete damals die Änderung des Systems folgendermaßen: „Der freie Wettbewerb und nicht der Staat soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Spielbanken entscheiden.“ Dass eine attraktive Besteuerung möglicherweise zu viele ausländische Betreiber anlocken könnte, wollte jedoch niemand wahrhaben. Argumentiert wurde von Seiten der Regierung mit dem Konkurrenzdruck, dem die Liechtensteiner Spielbanken durch die Casinos der Nachbarländer ausgesetzt wären, daher sollte sich die Abgabenhöhe daran orientieren, „... dass den Betreibern eine sinnvolle wirtschaftliche Entfaltung ermöglicht werde, damit die Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen und eine angemessene Rendite erzielen könnten.“ Der Run auf die Bewilligungen für Spielcasinos hat sowohl das Parlament als auch die Regierung eiskalt erwischt. Aufgrund des sich regenden Widerstands in der Bevölkerung steht die Politik unter Druck. Sie muss handeln und den Wettbewerb eingrenzen, damit der Betrieb einer Spielbank in Zukunft wieder unattraktiver für ausländische Anbieter wird. Allerdings machte Wirtschaftsministerin Sabine Monauni darauf aufmerksam, dass ein „Bewilligungsstopp“ ein „... schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit“ darstellen würde.