Für die Spielhallen-Betreiber in Leonberg in Baden-Württemberg gibt es wieder Hoffnung. Aufgrund einer Härtefallregelung werden vielleicht alle Spielhallen zumindest bis 2028 an den bisherigen Standorten bleiben können. Mit dem neuen Landesglücksspielgesetz hat Baden-Württemberg Abstandsregeln zementiert, die den Spielhallen-Betreibern vorgeben, dass sie zum nächsten Glücksspielanbieter eine Distanz von 500 Metern haben müssen. Auch der Abstand zu Jugendzentren, Schulen und ähnlichen Einrichtungen darf nicht geringer als 500 Meter sein. Theoretisch müssten deswegen acht von neun Spielhallen in Leonberg schließen. Doch eine Härtefallregelung könnte nun dafür sorgen, dass die Betreiber der Spielhallen in Leonberg zumindest bis 2028 durchhalten können.

Härtefallregelung als Königsweg für Spielhallen?

Spielhalle | Online Spielbank

Die Stadt Leonberg in Baden-Württemberg ist auf dem Weg zu einer Lösung für die neun vorhandenen Spielhallen im Stadtgebiet. Über eine Härtefallregelung soll es nun möglich werden, die Spielhallen bis zum Jahr 2028 zu betreiben. Danach sei allerdings endgültig Schluss. Das ist die Vorstellung von Oberbürgermeister Martin Georg Cohn, die allem Anschein nach gute Aussichten auf Umsetzung hat. Durch das neue Landesglücksspielgesetz haben die Städte die Möglichkeit, Spielhallen sehr schnell rechtssicher zu schließen. Aber nicht nur in Leonberg ist man nach einer genauen Prüfung der Situation zu der Erkenntnis gekommen, dass die Schließung von Spielhallen zum jetzigen Zeitpunkt zu zahlreichen Problemen führen würde. Beispielsweise würden einige Spielhallen-Betreiber ihre komplette Existenzgrundlage verlieren. Auch die Angestellten in den Spielhallen stünden plötzlich ohne Job da. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist das nach Einschätzung der Vertreter der Stadt Leonberg keine sinnvolle Lösung. Allerdings führt kein Weg daran vorbei, dass zumindest acht der neun Spielhallen langfristig nicht an den jetzigen Standorten bleiben können. Doch mit einem Vorlauf von mehreren Jahren sollte es möglich sein, für dieses Problem Lösungen zu finden.

Es ist bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung in Leonberg ein großes Interesse daran hat, mit den Spielhallen-Betreibern Kompromisslösungen zu finden. Dabei dürfte es auch eine Rolle spielen, dass die Kommunen von Steuern und Abgaben erheblich profitieren. Wenn alle Spielhallen in Leonberg sofort schließen müssten, wäre das mit einem erheblichen Verlust auf der Einnahmenseite für die Stadt verbunden. Langfristig sind mehrere Möglichkeiten vorstellbar. Es ist angedacht, gemeinsam mit den Spielhallen-Betreibern nach neuen Standorten zu suchen, falls dies gewünscht ist, um den Vorgaben aus dem neuen Landesglücksspielgesetz in Zukunft zu genügen. Eine Umsiedlung wäre eine einfache Lösung, jedenfalls in der Theorie. Aber es dürfte nicht ganz einfach sein, passenden Immobilien für alle Spielhallen-Betreiber, die von der Schließung langfristig bedroht sind, zu finden. Aber vielleicht hat der eine oder andere Spielhallen-Betreiber kein Interesse daran, dass Geschäft über das Jahr 2028 hinaus zu führen. Auch das ist durchaus denkbar. Leonberg könnte ein Muster werden für viele andere Städte in Baden-Württemberg, die sich im Moment mit zahlreichen Klagen von Spielhallen-Betreibern auseinandersetzen müssen. Vernünftige Lösungen, die für alle Beteiligten in Ordnung sind, sind auch im Sinne des Spielerschutzes sinnvoll.

Spielhallen-Betreiber in Baden-Württemberg unter Druck

Baden-Württemberg ist zu einem schwierigen Bundesland für Spielhallen-Betreiber geworden. Mit dem neuen Landesglücksspielgesetz will die Regierung von Baden-Württemberg dafür sorgen, dass in Zukunft deutlich weniger Spielhallen vorhanden sind. Durch die kompromisslose Umsetzung des Abstandsgebots aus dem Glücksspielstaatsvertrag und des Verbots von Mehrfach-Konzessionen soll es gelingen, den Glücksspielmarkt auf der Angebotsseite deutlich zu beschränken. Aber vielleicht wird es in Zukunft auch viele Städte wie Leonberg geben, die das ganze Thema differenzierter betrachten. Ohnehin sind viele Glücksspielexperten davon überzeugt, dass es nicht ausreicht, Spielhallen zu schließen, um den Spielerschutz zu verbessern. Die Spielhallen sind in Deutschland bereits sehr stark reguliert. Wenn Spielhallen schließen, bedeutet das in der Praxis meist nur, dass sich die Nachfrage ein anderes Angebot sucht. In Zukunft werden viele Glücksspiel-Fans, die von Spielhallen-Schließungen unmittelbar betroffen sind, im Internet spielen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sind Online Casinos mit deutscher Lizenz möglich geworden. Es laufen bereits zahlreiche Lizenzanträge und bald wird es möglich sein, Online Casinos mit deutscher Lizenz zu besuchen.

Auch derzeit gibt es schon viele Online Casinos, die sich an die Übergangsregelung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag halten. Deswegen ist es problemlos möglich, die Schließung einer Spielhalle virtuell zu überwinden. Wer keine Möglichkeit mehr hat, in eine Spielhalle zu gehen, kann in Zukunft völlig problemlos und legal online in Deutschland spielen. Es ist nicht besonders stimmig, wenn Spielhallen geschlossen werden, gleichzeitig aber Online Casinos auf breiter Ebene zugelassen werden. Diesen Widerspruch konnte die baden-württembergische Regierung bislang auch nicht auflösen. Aber vielleicht werden auch die Horrorszenarien, die in den letzten Wochen prognostiziert worden sind von diversen Glücksspielverbänden, doch nicht Realität. Zeitweise war sogar davon die Rede, dass bis zu 80 Prozent aller Spielhallen in Baden-Württemberg schließen müssten. Doch nun gibt es durch Beispiele wie Leonberg die Hoffnung, dass viele Spielhallen aufgrund umsichtiger Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen weiterhin betrieben werden können. Für die Glücksspielbranche und die vielen Glücksspiel-Fans in Baden-Württemberg wäre das eine großartige Sache. Zumindest in Leonberg dürften die Glücksspiel-Fans und die Spielhallen-Betreiber wieder etwas positiver in die Zukunft schauen. Vielleicht werden bald weitere Städte und Gemeinden dem Beispiel von Leonberg folgen.