In Mecklenburg-Vorpommern droht das große Spielhallen-Sterben. Auf den ersten Blick ist der neue Glücksspielstaatsvertrag der Grund dafür, dass viele Spielhallen-Betreiber um ihre Existenz fürchten müssen. Doch in Wahrheit ist die Landesregierung verantwortlich. Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Genauso wie der aktuell noch geltende alte Glücksspielstaatsvertrag hat auch das neue Gesetzeswerk einen Mindestabstand für Spielhallen im Gesetzestext. Was bedeutet das konkret? Glücksspielstaatsvertrag schreibt vor, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens ein Abstand von 500 Metern eingehalten werden muss. Darüber hinaus müssen die Spielhallen aber auch noch einen Mindestabstand zu diversen öffentlichen Einrichtungen haben. An dieser Stelle geht es vor allem um den Jugendschutz.

Mecklenburg-Vorpommern will viele Spielhallen schließen

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Doch früher gab es keinen Mindestabstand und deswegen sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern viele Spielhallen genehmigt worden, obwohl der Abstand zur nächsten Spielhalle niedriger als 500 Meter ist. Mecklenburg-Vorpommern will allerdings nun im Landesglücksspielgesetz, das als Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dient, den Mindestabstand von 500 Metern uneingeschränkt übernehmen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein großer Teil der Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden müsste. Der Verband der Automatenkaufleute geht davon aus, dass von den aktuell etwa 1.200 Arbeitsplätzen in Spielhallen etwa 600 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn der Mindestabstand ohne Ausnahmen umgesetzt wird. Doch ist das wirklich nötig? Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hätte durchaus andere Optionen. Es wäre problemlos möglich, den Mindestabstand zu verringern im Landesglücksspielgesetz. Das hat beispielsweise NRW auch gemacht, um viele bestehende Spielhallen zu schützen. Eine andere Option wäre es, zertifizierte Spielhallen vom Mindestabstand auszunehmen. Diesen Weg ist Bayern mit dem Landesglücksspielgesetz gegangen. Die Verantwortung für das mögliche Spielhallen-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern liegt deswegen ausschließlich bei der Landesregierung. In den Glücksspielstaatsvertrag haben die Bundesländer absichtlich Regelungen eingebaut, die es den einzelnen Bundesländern ermöglichen, die Regulierung der Spielhallen individuell zu gestalten. Der Mindestabstand muss in der vorgegebenen Form nicht zwingend umgesetzt werden. Doch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will allem Anschein nach dafür sorgen, dass deutlich weniger Spielhallen im Land verfügbar sind.

Ist das eine gute Idee? Für Bernd Werner, den Sprecher des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, ist das nur eine Scheinlösung. Nach Ansicht von Werner werden die Glücksspiel-Fans nicht weniger spielen, nur weil weniger Spielhallen vorhanden sind. Vielmehr werde der Umsatz in den verbleibenden Spielhallen steigen. Zudem werde es deutlich mehr Glücksspiel-Fans geben, die in den Online Casinos aktiv sind. Die Online Casinos müssen nicht mit einer Schließung rechnen. Ganz im Gegenteil: Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden Lizenzen für Online Casinos erstmalig in Deutschland eingeführt. Das versteht keiner der potenziell betroffenen Spielhallen-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern. Wie kann es sinnvoll sein, Online-Glücksspiele breitflächig zu genehmigen und gleichzeitig zahlreiche Spielhallen zu schließen?

Kommunen bezahlen Zeche für Spielhallen-Abbau

In Mecklenburg-Vorpommern werden in Zukunft viele Kommunen deutlich weniger Geld in der Kasse haben als bisher. Wenn ein großer Teil der Spielhallen keine neue Konzession bekommt, bedeutet das auch, dass die Spielhallen-Betreiber insgesamt weniger Geld in Form von Steuern und Abgaben an die Kommunen abführen können. Die meisten Glücksspielexperten gehen aber davon aus, dass der Umsatz in der Glücksspielbranche eher steigen als sinken wird. Wohin geht das Geld? Ein großer Teil der Glücksspiel-Fans wird in den Online Casinos mit deutscher Lizenz landen. Doch davon haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Die neu beschlossene Glücksspielsteuer kommt voraussichtlich nicht den Kommunen zugute. Die chronisch unterfinanzierten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben somit ein weiteres finanzielles Problem. Ein einfaches Beispiel: In Stralsund muss die Stadt wahrscheinlich mit mehr als eine halbe Million Euro Verlust auf der Einkommensseite leben, wenn der Spielhallen-Abbau wie geplant umgesetzt wird. Bislang haben die Regierungsparteien nicht verlauten lassen, wie die wegfallenden Einnahmen der Kommunen kompensiert werden sollen. Vermutlich gibt es auch gar keinen Plan, denn in der SPD, die das Vorhaben federführend vorantreibt, gibt es viele Glücksspielgegner, die es als großen Erfolg werten, wenn zahlreiche Spielhallen schließen müssen.

Hinsichtlich des Spielerschutzes wäre eine Schließung zahlreicher Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern nur ein Scheinerfolg. Die Spielhallen lassen sich leicht kontrollieren durch die zuständigen Ordnungsämter. Dadurch ist es möglich, einen hochwertigen Spielerschutz zu bieten. Der Wildwuchs früherer Jahrzehnte ist längst nicht mehr zu finden in den heutigen Spielhallen. Die Spielhallen-Betreiber müssen strenge Regeln befolgen und Verstöße werden mit empfindlichen Geldbußen geahndet. Das grundsätzliche Problem ist vielleicht, dass zahlreiche Glücksspielgegner nicht einsehen möchten, dass es einen riesigen Bedarf nach Glücksspiel gibt. Dieser Bedarf verschwindet nicht, wenn das Angebot an einer Stelle reduziert wird. In der heutigen Zeit gibt es nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, im Internet Glücksspiele in allen Varianten zu finden. Wenn stationäres Glücksspiel nicht verfügbar ist, wandern die Glücksspiel-Fans in die Online Casinos ab. Im besten Fall landen die Glücksspiel-Fans dann in die Online Casinos, die demnächst eine deutsche Lizenz haben. Aber so mancher Glücksspiel-Fan wird auch in unlizenzierten Online Casinos aktiv werden. Bei diesen Anbietern ist der Spielerschutz dann schlecht oder gar nicht vorhanden. Die Reduzierung der Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern ist in vielerlei Hinsicht problematisch, aber es spricht im Moment alles dafür, dass die Landesregierung sich mit diesem Vorhaben durchsetzen wird.