Der Parlamentarische Sommerabend, der seit einigen Jahren regelmäßig von dem Glücksspielverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und dem Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) ausgerichtet wird, war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Zahlreiche prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft verbrachten zusammen mit Vertretern der Glücksspielbranche einen angenehmen Abend. Unter anderem gehörten auch der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Gästen. Darüber hinaus waren Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, Nancy Faeser, die Fraktionsvorsitzende der SPD, und René Rock, der Fraktionsvorsitzende der FDP, anwesend. Von der Glücksspielbranche waren neben vielen Verbandsmitgliedern auch der DAW-Sprecher Georg Stecker und der Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, dabei. Die Gästeliste wurde komplettiert mit Jürgen Häfner, dem Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Parlamentarischer Sommerabend 2021 ein großer Erfolg

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Es ist mittlerweile eine schöne Tradition, dass die Politik und die Glücksspielbranche sich einmal im Jahr in Hessen zu einem Parlamentarischen Sommerabend treffen. Auch in diesem Jahr ist es gelungen, in einer schönen Atmosphäre viele wichtige und informative Gespräche zu führen. Darüber hinaus gab es einige Reden, in denen vor allem der neue Glücksspielstaatsvertrag thematisiert wurde. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betonte in seiner Rede, wie wichtig es sei, dass mit dem Glücksspielstaatsvertrag der Spielerschutz gestärkt werde. Bei allem Verständnis für die große Nachfrage nach Glücksspiel gehe es doch für den Staat immer darum, eine möglichst sichere Basis für Glücksspiele zu schaffen. Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist es mit dem durchaus kontrovers diskutierten Kompromiss zum neuen Glücksspielstaatsvertrag gelungen, den Spielerschutz in Deutschland deutlich zu verbessern. Auch die Regulierung der Online Casinos wurde von Bouffier begrüßt. Hessen gehört schon seit vielen Jahren zu den Bundesländern, die eine Regulierung des Online-Glücksspiels befürworten. Doch erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, wird das Online-Glücksspiel in Deutschland umfassend reguliert.

Seriöse Online Casinos werden in Zukunft zum deutschen Glücksspielmarkt gehören. Aber für Volker Bouffier ist es auch wichtig, dass die Regulierung der Spielhallen in Hessen weiter verbessert wird. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lasse diesbezüglich den Ländern viel Gestaltungsspielraum. In Hessen geht man einen etwas anderen Weg als zum Beispiel in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Hessen will einen Kahlschlag bei den Spielhallen vermeiden, der aufgrund der Regel im Glücksspielstaatsvertrag durchaus möglich wäre. Stattdessen will Hessen dafür sorgen, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Landesglücksspielgesetz die Qualität der Spielhallen noch besser wird. Wie soll das gelingen? In Zukunft soll die Qualität des Spielerschutzes ein wesentliches Kriterium sein bei der Vergabe und Verlängerung von Konzessionen für Spielhallen. Hessen will das Glücksspiel nicht abschaffen und auch nicht auf unvernünftige Weise regulieren. Aber es soll sichergestellt werden, dass die Problemspieler, die es auch in Hessen gibt, in den Spielhallen und in den Online Casinos mit deutscher Lizenz keine Chance haben, sich selbst nachhaltig zu schaden.

Verbandsvertreter mit interessanten Redebeiträgen

Für Georg Stecker, den Vorstandssprecher des DAW, ist es positiv, dass Hessen in Zukunft die Qualität zum entscheidenden Kriterium für Spielhallen-Konzessionen macht. Ganz neu ist die Idee nicht, aber auch in Hessen war befürchtet worden, dass durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag viele Spielhallen schließen müssten. Doch die regierende CDU hat früh deutlich gemacht, dass Hessen einen anderen Weg gehen will. Für Georg Stecker ist es wichtig, dass der Spielerschutz auf eine vernünftige Weise umgesetzt wird. Niemand habe etwas davon, wenn zahlreiche Spielhallen schließen müssen, denn die Nachfrage würde dann in das illegale Glücksspiel umgeleitet. In den letzten Monaten hat es in diversen Bundesländern Razzien gegeben, bei denen deutlich wurde, dass es auch im stationären Glücksspiel viele illegale Anbieter gibt. Noch deutlich schwieriger ist die Situation beim Online-Glücksspiel. Spielhallen bieten den Bundesländern die Möglichkeit, umfassende Kontrollen vor Ort zu machen. Nicht zuletzt profitieren auch die Kommunen von den Steuern und Abgaben der Spielhallen direkt. Problematisch könnte allerdings sein, dass in Hessen einige Kommunen in Eigenregie Spielhallen schließen möchten, die zum Teil schon seit Jahrzehnten existieren.

Für Michael Wollenhaupt vom hessischen Münzautomaten-Verband wäre es fatal, wenn die Glücksspielbranche durch scharfe Regeln und Schließungen weiter unter Druck geriete. Durch die Gesundheitskrise hätten viele Spielhallen-Betreiber bereits erhebliche Einbußen in den letzten 16 Monaten erlitten. Weitere Restriktionen bis hin zu Spielhallen-Schließungen würde zu erheblichen Folgen führen. Neben den Spielhallen-Betreibern müsse die Politik auch auf die zahlreichen Angestellten in den Spielhallen schauen. In der jetzigen Zeit wäre es ein fatales Signal, wenn viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlören, weil die Politik Spielhallen-Schließungen umsetzen würde. Auf der Landesebene werden diese Probleme gesehen. Aber es ist durchaus denkbar, dass in vielen Kommunen Spielhallen-Schließungen gemacht werden, die vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht möglich waren. Beim nächsten Parlamentarischen Sommerabend im Jahr 2022 dürfte klar sein, ob sich die neue Glücksspielregulierung in Deutschland und Hessen positiv entwickelt hat. Die Glücksspielbranche sieht nach wie vor einige Risiken und Gefahren, aber insgesamt gibt es Grund für Optimismus. Nicht zuletzt werden viele Verbandsmitglieder von DAW und HMV in den nächsten Monaten deutlich bessere Geschäfte machen als im letzten Jahr.