Viele Spielhallen-Betreiber in Baden-Württemberg ziehen vor Gericht. Aktuell sind zahlreiche Verwaltungsgerichte mit Eilverfahren beschäftigt. Worum geht es? Durch das neue Landesglücksspielgesetz versucht die Landesregierung zahlreiche Spielhallen-Schließungen zu erreichen. Es gibt im neuen Gesetz einen Mindestabstand von 500 Metern, der nicht nur zwischen Spielhallen, sondern auch zu Schulen, Jugendschutzzentren und ähnlichen Einrichtungen eingehalten werden muss. Seit dem 1. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf dem auch das Landesglücksspielgesetz basiert. Für viele Spielhallen-Betreiber gibt es auf der Basis der neuen Regeln keine Möglichkeit mehr, das Geschäft fortzuführen. Auch die bisher oft üblichen Härtefallregelungen sind in vielen Fällen nicht verlängert worden.

Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Eilverfahren beschäftigt

Spielbank Deutschland

Für viele Spielhallen-Betreiber in Baden-Württemberg geht es um die Existenz. Da sich die Landesregierung beim Landesglücksspielgesetz nicht kompromissbereit gezeigt hat, versuchen die Spielhallen-Betreiber nun, über die Gerichte Schließungen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Freiburg ist beispielsweise im Moment mit 21 verschiedenen Eilverfahren, in denen es um Spielhallen-Schließungen geht, beschäftigt. In Karlsruhe bearbeitet das Verwaltungsgericht sogar 23 Eilverfahren. Allerdings deutet nicht viel darauf hin, dass die Spielhallen-Betreiber auf breiter Front erfolgreich sein werden. Es mag Einzelfälle geben, in denen die Verwaltungsgerichte für die Spielhallen-Betreiber entscheiden. Aber es zeichnet sich die Tendenz ab, dass am Ende sehr viele Spielhallen in Bayern Württemberg geschlossen bleiben. Wenn dies in einzelnen Kommunen anders ist, handelt es sich meist um lokale Ausnahmeregelungen. Beispielsweise arbeite man in Leonberg derzeit daran, eine Übergangsregelung zu finden, um eventuell auch eine Umsiedlung der Spielhallen an gesetzeskonforme Standorte zu ermöglichen. Doch die Landesregierung scheint damit Erfolg zu haben, die Anzahl der Spielhallen erheblich zu reduzieren. Ein klares Bild wird sich erst in den nächsten Monaten ergeben. Aber die ersten Entscheidungen vor den Verwaltungsgerichten in Bayern Württemberg sind bereits gefallen und es sieht nicht gut aus für die Spielhallen-Betreiber.

Wenn sich die aktuelle Tendenz bestätigt, wird sich die Glücksspiel-Landschaft in Baden-Württemberg dramatisch verändern. Am Ende wird es deutlich weniger Spielhallen gegeben. Für die Spielhallen-Betreiber, die von Schließungen betroffen sind, ist die Situation teilweise dramatisch. Wer als einzige Einnahmequelle eine Spielhalle betreibt, muss sich schleunigst umorientieren, wenn eine Schließung bereits stattgefunden hat oder droht. Nach vielen Jahren Rechtsunsicherheit scheint die aktuelle Landesregierung in Baden-Württemberg es geschafft zu haben, ein Landesglücksspielgesetz auf die Beine zu stellen, dass die Schließungen der Spielhallen rechtssicher ermöglicht. Bis zuletzt hatten allerdings viele Spielhallen-Betreiber gehofft, dass es doch noch eine Änderung geben würde, um mit einer Übergangsregelung viele Schließungen zu vermeiden. Diese Hoffnung ist jedoch enttäuscht worden und nun geht es darum, die letzte Option auf dem Rechtsweg zu versuchen. Viele Glücksspielgegner begrüßen, dass Baden-Württemberg bei den Spielhallen hart durchgreift. Doch es gibt viele Experten, die nicht davon überzeugt sind, dass der Spielerschutz durch die Schließung von Spielhallen erheblich verbessert wird. Vor allem dürfte es schwer sein, die Nachfrage zu reduzieren, wenn jeder Glücksspiel-Fan die Möglichkeit hat, jederzeit in Online Casinos mit deutscher Lizenz zu spielen.

Spielhallen-Schließungen unter neuer Glücksspielregulierung fair?

Wenn früher Spielhallen geschlossen wurden, bedeutete das in vielen Fällen, dass die Glücksspiel-Fans keine vernünftige Alternative zur Verfügung hatten. Eine lange Anreise bis zur nächsten Spielhalle oder Spielbank war oft keine Option, jedenfalls nicht für regelmäßige Besuche. Deswegen war früher die Schließung einer Spielhalle oft damit verbunden, dass der Spielerschutz in vielen Fällen verbessert wurde. Doch mittlerweile ist die Situation anders, denn es gibt Online Casinos. Es wird sogar noch besser: Mittlerweile stehen die Online Casinos mit deutscher Lizenz vor der Tür. Die Lizenzanträge laufen schon und aufgrund einer Übergangsregelung können Online Casinos im Moment schon problemlos in Deutschland Online-Spielautomaten zur Verfügung stellen. Jeder Glücksspiel-Fan, der in Zukunft in Baden-Württemberg auf seine bevorzugte Spielhalle verzichten muss, hat die Möglichkeit, rund um die Uhr Online-Glücksspiels zu nutzen. Auch wenn die neue Regulierung den Spielerschutz in den Online Casinos deutlich verbessert, dürfte es doch schwer sein zu erklären, warum es besser sein soll, dass Glücksspiel-Fans online spielen, anstatt in die gut regulierten Spielhallen vor Ort zu gehen.

Die Ordnungsämter der Kommunen können die Spielhallen sehr leicht kontrollieren. Für die Kontrolle der Online Casinos ist hingegen eine übergeordnete Behörde bundesweit zuständig. Deswegen haben die Ordnungsämter keinen direkten Zugriff. Ob der Spielerschutz wirklich besser wird durch die Schließung von Spielhallen, sollte über Studien untersucht werden. Bislang ist aber nicht bekannt, ob die Landesregierung von Baden-Württemberg derartige Studien plant. Die Zeche zahlen am Ende nicht nur die Glücksspiel-Fans und die Spielhallen-Betreiber, sondern auch die Kommunen. Die Spielhallen-Betreiber zahlen Steuern und Abgaben, die zum Teil direkt an die Kommunen fließen. Auch dieser Aspekt ist nach Einschätzung vieler Experten viel zu wenig berücksichtigt worden beim neuen Landesglücksspielgesetz. Ob die Gerichte noch einmal eine Wende herbeiführen können, muss bezweifelt werden. Vieles spricht dafür, dass es in Zukunft deutlich weniger Spielhallen und dafür deutlich mehr Glücksspiel-Fans, die in Online Casinos spielen, in Baden-Württemberg geben wird. Ist das wirklich im Sinne des Gesetzgebers?