In Neubrandenburg stehen 13 von 19 Spielhallen vor dem Aus. Der Grund ist die neue Abstandsregelung, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen und durch das Landesglücksspielgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfestigt wurde. Spielhallen müssen untereinander einen Abstand von mindestens 500 Metern einhalten. Zudem müssen Spielhallen mindestens 200 Meter entfernt sein von sensiblen Institutionen. Neubrandenburg ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass die vermeintlich sinnvollen Abstandsregeln dazu führen, dass zahlreiche Existenzen gefährdet werden. Und ob der Spielerschutz verbessert wird, wie die Landesregierung behauptet, ist keineswegs sicher.

13 Spielhallen in Neubrandenburg in akuter Gefahr

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Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält eine Abstandsregelung für Spielhallen, die bundesweit gilt. Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Abstandsregeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag im Landesglücksspielgesetz anzupassen und zu ändern. Einige Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, um den Spielhallen-Bestand weitgehend zu erhalten. Doch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Anzahl der Spielhallen möglichst stark zu reduzieren. Das Ergebnis lässt sich aktuell in Neubrandenburg beobachten. Bislang gibt es 19 Spielhallen in der Kreisstadt. Doch 13 von 19 Spielhallen werden aktuell auf der Basis einer Härtefallregelung betrieben. Für diese 13 Spielhallen könnte bald das endgültige Aus kommen.

Die Stadt Neubrandenburg gibt keine Auskünfte zu den aktuellen Verfahren. Aber sicher ist, dass es zahlreiche Spielhallen in Neubrandenburg gibt, die nicht den nötigen Abstand zu anderen Spielhallen oder sensiblen Institutionen haben. Für diese Spielhallen gibt es aller Voraussicht nach keine Zukunft. Am Ende werden vielleicht nur sechs Spielhallen in Neubrandenburg übrig bleiben. Doch warum ist die Landesregierung darum bemüht, möglichst viele Spielhallen zu schließen? Die Begründung ist klar und eindeutig: Mit der Schließung der Spielhallen soll der Spielerschutz verbessert werden. Das einfache Kalkül: Je weniger Spielhallen verfügbar sind, desto weniger wird gespielt. Doch entspricht das der Realität? Die Spielhallen-Betreiber in Neubrandenburg bezweifeln dies.

Spielhallen-Schließungen in Neubrandenburg für besseren Spielerschutz?

Die Schließung von Spielhallen in Neubrandenburg wird, wenn sie umgesetzt wird, zu einer Reduzierung des Angebotes führen. Doch führt ein reduziertes Angebot auch dazu, dass die Nachfrage sinkt? Vielleicht wird der eine oder andere Gelegenheitsspieler nicht mehr in eine Spielhalle gehen. Aber ob die leidenschaftlichen Spieler, die beim Spielerschutz ganz oben auf der Liste stehen, sich davon abschrecken lassen, dass sie ein paar Meter weiter zur nächsten Spielhalle zurücklegen müssen, darf doch bezweifelt werden. Zudem gibt es noch ein ganz anderes Problem, das aktuell viele betroffene Spielhallen-Betreiber in Neubrandenburg um den Schlaf bringt: Spielhallen sollen schließen und gleichzeitig können die enttäuschten Kunden problemlos in legalen Online-Casinos spielen.

Vielleicht wird nicht jeder Glücksspiel-Fan, der in Zukunft eine bevorzugte Spielhalle verliert, im Internet spielen oder eine andere Spielhalle besuchen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch hoch, dass ein großer Teil der Kundschaft nicht einfach auf den Spaß mit Spielautomaten verzichten wird. Für dieses Problem hat weder die Stadt Neubrandenburg noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung. Genau genommen wird dieses Problem nicht einmal thematisiert bei den aktuellen Debatten um die Regulierung der Spielhallen. Für die Spielhallen-Betreiber in Neubrandenburg und anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern ist das eine frustrierende Gesamtsituation. Derzeit bleibt nur Bangen und Hoffen. Es ist noch nicht sicher, dass tatsächlich alle 13 bedrohten Spielhallen geschlossen werden. Vielleicht wird es im einen oder anderen Fall auch Gerichte erfordern, um endgültige Entscheidungen treffen zu können. Bei Spielhallen-Schließungen wehren sich die Spielhallen-Betreiber oft mit allen juristischen Mitteln.

Kein schlüssiges Gesamtkonzept in Mecklenburg-Vorpommern

Vor 30 Jahren wäre es vielleicht möglich gewesen, durch Spielhallen-Schließungen dafür zu sorgen, dass die Nachfrage beim Glücksspiel zurückgeht. Aber auch damals gab es das Problem, dass ein zu kleines Angebot im Glücksspielbereich gefüllt wird durch Angebote auf dem Schwarzmarkt. Durch die legalen Online-Spielhallen im Netz hat sich die Situation jedoch völlig verändert. Wenn der Gesetzgeber legale Alternativen zu Spielhallen und Spielbanken schafft, kann er dann wirklich mit guten Gründen Spielhallen schließen, weil sie zu nah an anderen Spielhallen sind? Diese Frage muss wahrscheinlich irgendwann von den höchsten Gerichten geklärt werden. Aber vielleicht lässt sich dieses Problem vor allem damit erklären, dass das Internet nach wie vor für viele deutsche Politiker Neuland ist.