In Leverkusen zieht ein Spielhallen-Betreiber vor Gericht. Die Klage gegen die Stadt Leverkusen hat es in sich. Der Spielhallen-Betreiber will nicht akzeptieren, dass seine Spielhalle geschlossen wird, während ein Konkurrent, der nicht einmal 100 Meter entfernt ist, weiterhin Spielautomaten anbieten darf. Was ist der Hintergrund? In Nordrhein-Westfalen gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen. Im aktuellen Fall in Leverkusen ist dieser Mindestabstand nicht vorhanden, sodass eine der beiden Spielhallen schließen muss. Der klagende Spielhallen-Betreiber sieht aber nicht ein, warum seine Spielhalle geschlossen wird und nicht die Spielhallen des Konkurrenten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gericht das Auswahlverfahren, das sich durch den Mindestabstand ergibt, bemängelt.

Spielhallen-Betreiber mit keinem Mindestabstand zufrieden

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Nordrhein-Westfalen hat eine äußerst großzügige Regelung geschaffen für den Mindestabstand zwischen Spielhallen. Im Glücksspielstaatsvertrag steht ein Mindestabstand von 500 Metern. Aber die Bundesländer haben die Möglichkeit, den Mindestabstand anders zu gestalten. Letztlich ist das Landesglücksspielgesetz maßgeblich und nicht der Glücksspielstaatsvertrag. Der Glücksspielstaatsvertrag setzt nur die Rahmenbedingungen, nach denen die Glücksspielgesetze in den Ländern gestaltet werden. In Nordrhein-Westfalen ist man zu der Auffassung gekommen, dass es keine gute Idee wäre, den Mindestabstand bei 500 Metern zu belassen. Zwischenzeitlich gab es die Regelung, einen Mindestabstand von 350 Metern einzuhalten. Doch mittlerweile ist man bei 100 Meter angekommen.

Der Effekt des geringen Mindestabstandes ist, dass die meisten Spielhallen in Nordrhein-Westfalen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht beeinträchtigt werden. Aber wie der aktuelle Fall in Leverkusen zeigt, gibt es auch bei einem Mindestabstand von 100 Metern Spielhallen, die nicht weiter betrieben werden können. Die schwierige Aufgabe, eine der beiden Spielhallen zu schließen, fällt der zuständigen Kommune, in diesem Fall der Stadt Leverkusen, zu. Doch fast immer gibt es eine Klage des Spielhallen-Betreibers und nicht selten sind die Klagen erfolgreich. Das große Problem bei Spielhallen-Schließungen aufgrund des Mindestabstandes ist, dass die zuständige Kommune ein rechtssicheres Auswahlverfahren etablieren muss. Das ist in der Vergangenheit nicht oft gelungen. In vielen Fällen wurde das Auswahlverfahren bemängelt und der Prozess musste neu gestartet werden.

Mindestabstand bleibt großes Thema in Deutschland

Der Mindestabstand ist ein riesiges Thema für die Glücksspielbranche in Deutschland. Jedes Bundesland hat eine individuelle Regelung. Mal müssen es mindestens 500 Meter zwischen Spielhallen sein. Ein anderes Mal ist der Mindestabstand deutlich geringer. Und dann gibt es auch noch Bundesländer, in denen der Mindestabstand von 500 Metern theoretisch gilt, aber dank einer großzügigen Übergangsregelung in den nächsten Jahren nicht angewendet wird. Es ist mitunter hanebüchen, was bei der Glücksspielregulierung in Deutschland passiert. Der Grund dafür ist, dass die Bundesländer zuständig sind. Deswegen ist keine bundesweite Regelung möglich, weder beim Mindestabstand noch bei anderen Themen der Glücksspielregulierung. Auch bei den Online-Casinos macht sich das bemerkbar.

Die legalen Online-Casinos haben zwar keinen Mindestabstand, aber es gibt eine sehr strenge Regulierung, die dazu führt, dass es schwierig ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Gleichzeitig sind die neuen Online-Casinos aber eine Gefahr für die klassischen Spielhallen. Die Glücksspielbranche wird in Deutschland nicht nett behandelt von der Politik. Vordergründig geht es immer um den Spielerschutz. Aber bei vielen Maßnahmen kann bezweifelt werden, dass der Spielerschutz tatsächlich besser wird. Das wird nicht nur bei den zahlreichen Spielhallen-Schließungen, die es in den vergangenen Jahren in Deutschland gegeben hat, deutlich. Auch die Regulierung der Online-Casinos ist an vielen Stellen so ausgefallen, dass der Spielerschutz wahrscheinlich eher schlechter wird in der Praxis.

Online-Casinos gegen Spielhallen in Deutschland?

Die legalen Online-Casinos in Deutschland haben einen vorzüglichen Spielerschutz. Aber das hilft nicht viel, wenn zahlreiche Glücksspiel-Fans die legalen Anbieter meiden, weil die Regeln so streng sind. Solange es zahlreiche deutsche Glücksspiel-Fans gibt, die in nicht lizenzierten Online-Casino spielen, kann von einem guten Spielerschutz keine Rede sein. Deswegen ist die Bekämpfung des Schwarzmarkts, die in den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder fällt, wesentlich dafür, dass am Ende eine gute Glücksspielregulierung gelingt. Im Moment deutet jedoch nicht viel darauf hin, dass dieses hohe Ziel erreicht wird. Aber die neue Glücksspielregulierung gilt erst seit Mitte 2021. In Deutschland ist es manchmal nötig, ein Jahrzehnt zu warten, bis sich Ergebnisse zeigen.