In Kleinblittersdorf führt aktuell eine geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer zu viel Frust bei Automatenbetreibern. Für die zahlreichen Spielhallen-Betreiber waren die letzten beiden Jahre ohnehin schon schwierig durch die Gesundheitskrise. Nun soll in Kleinblittersdorf auch noch die Vergnügungssteuer für die Geldspielgeräte erhöht werden. Der Glücksspielunternehmer Robert Ziegler will sich das jedoch nicht gefallen lassen. Insbesondere weist Ziegler darauf hin, dass eine Ungleichbehandlung stattfinde, wenn die Vergnügungssteuer erhöht werde. Diese kommunale Steuer würde nur die Spielhallen treffen, nicht aber die benachbarten Spielbanken. Insofern würde ein erheblicher Vorteil entstehen für die Spielbanken. Darüber hinaus müssen sich die Spielhallen-Betreiber in ganz Deutschland auch mit der Konkurrenz im Internet auseinandersetzen.

Automatenbetreiber in Kleinblittersdorf setzen sich zur Wehr

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Es muss viel passieren, damit ein Automatenbetreiber sich freiwillig in die Öffentlichkeit begibt. Traditionell ist die Glücksspielbranche doch eher darauf bedacht, möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Aber in Kleinblittersdorf hat die Kommunalpolitik nun eine Grenze überschritten, die es dem lokalen Unternehmer Robert Ziegler offenbar nicht mehr möglich macht, geduldig zu schweigen. Eine Anhebung der Vergnügungssteuer würde alle Betreiber von Spielautomaten in den Spielhallen und Gaststätten erheblich treffen. Die Vergnügungssteuer ist eine kommunale Steuer, die zusätzlich zu anderen Steuern bezahlt werden muss. Mit der Vergnügungssteuer ist es möglich, direkt Einfluss zu nehmen auf die finanzielle Belastung, die Anbieter von Geldspielgeräten haben.

Allerdings ist es nachvollziehbar, dass die Automatenbetreiber in Kleinblittersdorf sich ungerecht behandelt fühlen, denn in unmittelbarer Nähe gibt es Konkurrenz, die nicht von der Erhöhung der Vergnügungssteuer betroffen ist. Wenn zum Beispiel die staatlichen Spielbanken keine Vergnügungssteuer bezahlen müssen, führt das direkt dazu, dass ein finanzieller Vorteil vorhanden ist. Im Saarland sind laut Robert Ziegler die Spielhallen schon jetzt sehr stark reguliert. Beispielsweise sei es nicht gestattet, mehr als zwölf Geldspielgeräte aufzustellen, während Spielbanken die Möglichkeit hätten, deutlich mehr Geldspielgeräte zur Verfügung zu stellen. Ziegler ärgert besonders, dass gerade dieser Fakt in der öffentlichen Diskussion falsch wiedergegeben werde. Die entscheidende Frage ist aber wohl: Ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer sinnvoll, um den Spielerschutz zu verbessern?

Große Konkurrenz für Spielhallen-Betreiber vorhanden

In Kleinblittersdorf gilt, so wie überall in Deutschland, dass eine große Nachfrage nach Glücksspiel vorhanden ist. Spielhallen und Spielbanken sind unter normalen Bedingungen lukrative Geschäfte. Die letzten beiden Jahre waren nicht normal und trotzdem haben es die meisten Spielhallen und alle Spielbanken geschafft, diese schwierige Phase zu überstehen. Aber gerade bei den kleinen Spielhallen-Betreibern ist doch ein deutlicher Substanzverlust zu erkennen. Viele mussten ihre Reserven aufbrauchen. Deswegen ist es schwer verständlich, warum die Spielhallen-Betreiber gerade zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlich belastet werden sollen. An dieser Stelle ist die Argumentation von Robert Ziegler für einen neutralen Beobachter nachvollziehbar, schon aus wirtschaftlichen Erwägungen. Wer Spielhallen zulässt, muss auch gewährleisten, dass die Spielhallen vernünftig wirtschaften können. Dies gilt insbesondere, wenn die Konkurrenz online und offline nicht von der Vergnügungssteuer belastet ist.

Die zahlreichen Online Casinos, die mittlerweile in Deutschland auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags Online-Slots anbieten können, sind nicht von einer Vergnügungssteuer betroffen. Zwar müssen die Betreiber der Online Casinos eine Glücksspielsteuer bezahlen, aber von dieser Glücksspielsteuer profitieren die Kommunen nicht. Vielleicht ist die Erhöhung der Glücksspielsteuer am Ende auch mit dem Wunsch verbunden, die Kassen der Kommune aufzubessern. Das wäre keineswegs verwerflich. Zudem sind Glücksspielanbieter erfahrungsgemäß ein einfaches Ziel. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Kommunalpolitik in Kleinblittersdorf sich die Spielhallen und nicht die staatlichen Anbieter wie Lotto oder die Spielbanken ausgesucht hat.

Faire Besteuerung für alle Glücksspielanbieter wünschenswert

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum es in Deutschland so viele unterschiedliche Steuern für Glücksspielanbieter geben muss. Für Spielbanken gelten andere Regeln als für Spielhallen und Online Casinos werden völlig anders bewertet. Darüber hinaus gibt es dann auch noch die Glücksspielgesetze der Länder und die Vergnügungssteuer in den Kommunen. Aus systematischer Sicht wäre es dagegen sinnvoll, alle Arten von Glücksspiel nicht nur gleich zu regulieren, sondern auch gleich zu besteuern. Dadurch würde eine Fairness in den Markt gebracht, die es aktuell nicht gibt. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Jahren noch diverse gerichtliche Auseinandersetzungen geben, um die zum Teil problematische Ungleichbehandlung der Glücksspielanbieter in Deutschland zu verbessern. Die Hoffnung, dass es vorher eine politische Lösung dieser Problematik gibt, ist auch bei Optimisten nur sehr gering ausgeprägt.