In Karlsruhe darf eine Spielhalle, die eine Schließungsanordnung von der Stadt erhalten hat, geöffnet bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Im konkreten Fall geht es um eine Spielhalle, die nach einem Auswahlverfahren der Stadt geschlossen werden soll. Allerdings hat die Spielhallen-Betreiberin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt der Spielhallen-Betreiberin die Chance, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die Spielhalle weiterzubetreiben. Eine Schließung sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig, da die Existenz der Spielhallen-Betreiberin bei einer Schließung massiv gefährdet sei.

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Baden-Württemberg hat ein strenges Landesglücksspielgesetz. Die Anzahl der Spielhallen soll auf der Basis dieses Gesetzes erheblich reduziert werden. Wozu das in der Praxis führt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Die Spielhallen-Betreiberin hatte eine Konzession bis zum 30. Juni 2021. Der Antrag auf Verlängerung der Konzession ab dem 1. Juli 2021 wurde von der Stadt abgelehnt. Die Basis für die Ablehnung war ein Auswahlverfahren. Das Problem für die Spielhallen-Betreiberin ist, dass es mehrere Spielhallen und sensible Institutionen in der unmittelbaren Umgebung gibt. Aufgrund des Mindestabstands im Landesglücksspielgesetz hat die Stadt Karlsruhe die Aufgabe, einen Teil der Spielhallen zu schließen, um den vorgegebenen Mindestabstand einzuhalten.

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass ein rechtssicheres Auswahlverfahren stattfinden muss. Aufgrund objektiver Kriterien muss entschieden werden, welche Spielhallen geschlossen werden und welche Spielhallen geöffnet bleiben. Genau an dieser Stelle hat sich jedoch eine Debatte entzündet, denn die Spielhallen-Betreiberin sieht sich zu Unrecht als Verliererin im Auswahlverfahren. Über eine Verfassungsbeschwerde will die Spielhallen-Betreiberin die Schließung der Spielhalle verhindern. Ob dies am Ende gelingt, ist eine völlig offene Frage. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in der aktuellen Entscheidung nur beurteilt, ob es verhältnismäßig wäre, dass die Spielhalle schon zum jetzigen Zeitpunkt geschlossen würde. Der Verfassungsgerichtshof sieht dies nicht so und erlaubt den weiteren Betrieb bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

Spielhallen-Schließung in Karlsruhe nur vertagt?

Es kann durchaus sein, dass die Schließung der Spielhalle in Karlsruhe schon bald erfolgen wird. Aber es gibt auch eine realistische Möglichkeit, dass die Verfassungsbeschwerde der Spielhallen-Betreiberin erfolgreich ist. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein großes Problem, wenn die Spielhalle zum aktuellen Zeitpunkt geschlossen würde. Wie der Verfassungsgerichtshof feststellte, ist die Spielhallen-Betreiberin auf die Einnahmen, die mit der Spielhalle erzielt werden, angewiesen. Zuletzt musste die Spielhallen-Betreiberin ihre vorhandenen Vermögenswerte einsetzen, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Somit würde eine besondere Härte entstehen, wenn die Spielhalle zum aktuellen Zeitpunkt geschlossen würde.

Spannend ist, dass der Verfassungsgerichtshof keine akute Gefahr für die Allgemeinheit sieht, wenn die Spielhalle noch ein wenig länger geöffnet bleibt. Immerhin sei die Spielhalle in den letzten Jahren mit einer Konzession betrieben worden. Im aktuellen Fall sei das Wohl der Klägerin höher zu bewerten als die potenzielle Gefährdung des Allgemeinwohls. Letztlich kann es nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, dass die Spielhallen-Betreiberin ihre wirtschaftliche Existenz verliert und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Genau das könnte aber passieren, wenn die Spielhalle sofort geschlossen würde. Vielleicht ist die Schließung der Spielhalle nur vertagt. Aber es wäre keine riesige Überraschung, wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte und die Spielhalle eine neue Konzession bekäme. Ähnliche Fälle hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, auch in anderen Bundesländern. Und nicht selten durfte die Spielhalle am Ende dauerhaft geöffnet bleiben.

Kampf gegen Spielhallen mit Aussicht auf Erfolg?

Das aktuelle Beispiel der gescheiterten Spielhallen-Schließung in Karlsruhe zeigt, dass es trotz restriktiver Gesetze nicht einfach ist, die Anzahl der Spielhallen in der Praxis zu reduzieren. In Baden-Württemberg gelingt das aber mittlerweile doch recht gut. Die entscheidende Frage sollte aber sein: Wird der Spielerschutz verbessert, indem Spielhallen geschlossen werden? In Baden-Württemberg kann jeder volljährige Bürger legale Online-Casinos nutzen. Wer benötigt da noch eine Spielhalle? Bedauerlicherweise werden Spielhallen-Schließungen, die oftmals die Betreiber in existenzielle Schwierigkeiten bringen, nicht mit umfassenden Studien begleitet. Am Ende sollte es doch am wichtigsten sein, ob der Spielerschutz insgesamt besser wird. Angesichts der Gesamtsituation in Deutschland auf dem Glücksspielmarkt dürfte es schwer sein zu argumentieren, dass die Schließung von Spielhallen grundsätzlich dazu führt, dass der Spielerschutz besser wird.